[ Entwicklungsfinanzierung ]
„International koordinierte Steuerregime“
Vor der UN-Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung in Doha bewertet Antonio Tujan Jr. von der nichtstaatlichen IBON-Stiftung in Manila die bisherigen Leistungen der Geber. Im Interview mit Hans Dembowski fordert er mehr politischen Freiraum für die Regierungen der Entwicklungsländer und einen erweiterten Schuldenerlass.
[ Interview mit Antonio Tujan Jr. ]
Die Geber sollten auf die Erfolge der Paris Declaration und der Accra Agenda for Action (AAA) aufbauen. Notwendig sind überprüfbare Ziele – etwa die Entkopplung von Hilfe an bestimmte Auflagen. Erst dann kann Fortschritt gemessen werden. Anders als in der AAA festgelegt, sollten die Geber alle Hilfsformen von Bedingungen loslösen – auch Nahrungsmittel- und technische Hilfe. Zudem sind ein hohes Maß an Offenheit und Transparenz notwendig und rechtzeitige und verlässliche Informationen über Auszahlungen. Es wäre sinnvoll, automatisch vollständig Auskunft über relevante Informationen zu geben. Außerdem müssen die Geber sich dem Thema Schuldenerlass widmen.
Wurde dieses Thema nicht bereits behandelt?
Die Geber sollten den Schuldenerlass auf hoch verschuldete Länder und Länder mit mittlerem Einkommen ausweiten, die vom finanziellen Kollaps bedroht sind. Die Regierungen der Entwicklungsländer brauchen finanzielle Spielräume, um das Wirtschaftswachstum zu fördern und die Armut zu bekämpfen. Vielen Ländern mit mittlerem Einkommen wie Indonesien und den Philippinen stehen angesichts ihrer Schuldenlast starke Einschränkungen bevor. Washington kann einen Rettungsplan in Höhe von 700 Milliarden Dollar für den Finanzsektor in den USA bereitstellen. Es ist also möglich auch arme Länder zu retten.
Der Monterrey-Konsens erkennt an, dass „Kreditgeber und Schuldner die Verantwortung für unhaltbare Schuldenlasten teilen“. Was wird in Doha auf der Agenda stehen?
Der Doha-Entwurf geht davon aus, dass die bestehenden internationalen Mechanismen zum Abbau von Schulden „nicht die gerechte Behandlung von Geldgebern und Schuldnern garantieren können“. Weiterhin betont er die Notwendigkeit „die Gleichbehandlung aller Geber zu garantieren“. Aber was ist mit den Schuldnern? Verdienen Länder mit ähnlichen Schulden-Profilen und Entwicklungsherausforderungen nicht auch Gleichbehandlung? Wir brauchen einen international vereinbarten, unparteiischen, fairen und transparenten Schuldenabbau-Mechanismus.
Wie beurteilen Sie die Fortschritte bei der Reform der internationalen Entwicklungshilfe?
Der High-Level-Forum-Prozess, den die OECD mit ihrem jüngsten Gipfel in Accra angestoßen hat, ist positiv, aber er hat seine politischen und institutionellen Grenzen erreicht. Die Geber müssen nach einer gerechten, umfassenden und multilateralen Architektur streben. Meiner Ansicht nach hat das entstehende UN Development Cooperation Forum großes Potential.
Was muss gegen Korruption getan werden?
Die Anti-Korruptionskonvention der UN kann bei dieser Frage und auch beim Thema Steuerflucht eine bedeutende Rolle spielen. Alle Länder sollten die Konvention ratifizieren möglichst schnell national umgesetzen. Die Conference of Parties der Konvention muss ein effektives System einführen, um zu kontrollieren, ob die Staaten ihre Verpflichtungen effektiv erfüllen.
Was Monterrey angeht, was ist das größte Versäumnis auf Seiten der Geber?
Die Geber haben ihre Verpflichtungen aus dem Jahr 2002 nicht erfüllt. Im vergangenen Jahr ging die Entwicklungshilfe wieder zurück, nachdem sie eine Zeit lang gestiegen war. Und der Schuldenerlass geht noch nicht weit genug. Zudem haben die Geber nichts getan, um das globale Finanz- und Wirtschaftssystem entwicklungsfreundlicher zu gestalten. Mehr Hilfe und weniger Schulden müssen Hand in Hand mit mehr politischem Spielraum für die Entwicklungsländer gehen. Anstatt arme Länder zu unterstützen, vernünftige Politik zu planen und umzusetzen, treiben die reichen Nationen weiterhin Handels- und Investitionsliberalisierung voran. Die Doha-Konferenz sollte daher die WTO-Idee des „Special and Differential Treatment“ (individuelle und differenzierte Behandlung) in die Handels- und Finanzpolitik aufnehmen und den politischen Handlungsspielraum der Regierungen der Entwicklungsländer erweitern.
Was sollten die Regierungen der Entwicklungsländer tun?
Meiner Ansicht nach sollten sie
– anti-zyklische makroökonomische Politikansätze verbessern,
– mehr finanzielle Ressourcen im Inland erzeugen,
– auf mehr Schuldenerlass, mehr ODA und größere Effektivität der Hilfe drängen und
– ihre Finanzgesetze verbessern.
Der letzte Punkt sollte in der gegenwärtigen Finanzkrise leicht fallen. Und anti-zyklische Makroökonomie ist natürlich gerade in Krisenzeiten von besonderer Bedeutung.
Wieweit können arme Länder notwendige Ressourcen im Inland mobilisieren?
Jedes Land ist dafür verantwortlich, nationale Entwicklungsstrategien zu entwerfen und umzusetzen, Prioritäten zu setzen und inländische Ressourcen zu mobilisieren. Allerdings sind die Herausforderungen teilweise hoch. In vielen Ländern haben Finanzbehörden auch nicht die nötigen Kapazitäten, um effizient zu handeln…
…und es gibt verschiedene Ansätze, Steuern zu erheben.
In der Tat. Kapitalgewinne und Rohstoffförderung sollten höher besteuert werden als Arbeit, Niedriglohnarbeiter und Arme müssen von Steuern ausgenommen sein. Außerdem sollte ein progressives Steuersystem auch zwischen den Geschlechtern differenzieren und die unterschiedlichen Besitzanteile von Männern und Frauen berücksichtigen. Kontraproduktiv ist etwa die Steuerbefreiung transnationaler Investoren in bestimmten ökonomischen Bereichen. Am besten sollten Unternehmenssteuergesetze international koordiniert werden. Dementsprechend sind transparente internationale Rechenschaftsstandards für transnationale Unternehmen notwendig, in denen sie ihre Geschäfte Land für Land aufschlüsseln. Die Möglichkeit, ein effektives Steuersystem einzuführen, darf nicht von Bedingungen eingeschränkt werden, die an Hilfe, Kredite oder Handelsabkommen geknüpft sind.
Dienen ausländische Direktinvestitionen (FDI) der Entwicklung?
In gewissem Maße ja. FDI können Wirtschafswachstum ankurbeln. Sie bedeuten häufig Technologietransfer, Aufbau von Humankapital, wettbewerbstauglichere Unternehmen, Weltmarktintegration und generell ein besseres Investitionsklima. Über die rein ökonomischen Vorteile hinaus können FDI helfen, die ökologischen und sozialen Bedingungen zu verbessern, etwa durch ein sozialverantwortliches Management. FDI bringen aber nicht unbedingt Verbesserungen mit sich. Starke politische Führung ist notwendig, damit die Nachteile von FDI nicht die Vorteile aufwiegen.
Woran denken Sie da?
Es gibt eine ganze Reihe möglicher Nachteile. So kann sich die Zahlungsbilanz eines Landes verschlechtern, wenn die Profite in das Heimatland des Unternehmens fließen und das nicht durch zusätzliche FDI kompensiert wird. Häufig haben FDI auch keine positiven Verbindungen zu den lokalen Gemeinden. Insbesondere bei der Rohstoffförderung und den Schwerindustrien haben FDI tendenziell negative ökologische Auswirkungen. Beschleunigte Kommerzialisierung kann zudem zur sozialen Spaltung führen. In vielen Fällen bedeuten FDI härtere Konkurrenz für die lokalen Unternehmen und Arbeitsplatzverluste. Außerdem fördern sie oft die Abhängigkeit von transnationalen Unternehmen. Das bedeutet, dass ein Land auf Vorteile verzichtet und an Souveränität verliert. Letztlich sollte man zur Entwicklungsfinanzierung nicht zu sehr auf ausländische Investitionen setzen. Der Hauptimpuls für Investoren wird immer sein, sich Ländern zuzuwenden, die vernünftige Gewinne bei einem vernünftigen Risiko bieten. FDI haben bisher nur wenigen Ländern in Asien und Lateinamerika geholfen.
Ist ökonomisches Wachstum das zentrale Element für Entwicklung?
Es ist wichtig, aber nicht alles. Um anständige Arbeit für alle zu erreichen, müssen Regierungen in Infrastruktur, soziale Sicherheit und Bildung investieren.
Wie hängen Entwicklungsfinanzierung und Klimawandel miteinander zusammen?
Es gibt entscheidende Verbindungen. Der Klimawandel beeinflusst Landwirtschafts- und Industriestrategien, wir brauchen also Technologietransfer. Notwendig sind aber auch saubere Energie und Kompensationen für klimabedingte Schäden, also zusätzliches Geld für Entwicklungsländer.
Welche Rolle sollten innovative Finanzierungsinstrumente spielen?
Sie dürfen sie nicht die zentralen Elemente von Entwicklung wie Ownership, Alignment, und zusätzliches Geld in Frage stellen. Davon abgesehen sind neue Mechanismen und Instrumente wie etwa ein Schuldenerlass für Umweltschutz („Debt-for-nature swaps“) sinnvoll. Auch könnten lang etablierte Anlagemöglichkeiten, etwa Anleihen oder Investmentfonds, auf Entwicklungsziele ausgerichtet werden.
Was ist mit der Besteuerung von internationalen Transaktionen oder Flugreisen?
Abgaben auf Überweisungen und internationale Finanzflüsse sind derzeit nicht populär, aber sie wären technisch machbar. So könnte Reichtum besteuert und gerechter verteilt werden. Sinnvoll wäre auch, Flugtickets zu besteuern.
Antonio Tujan Jr.
ist Direktor der nichtstaatlichen IBON-Stiftung in Manila.
»» atujan@ibon.org
E+Z, 2008/11, Tribüne, Seite 432-433
