Viertes Afrikaforum in Abuja
Anfang November trafen sich afrikanische Spitzenpolitiker mit Vertretern von Wirtschaft und Zivilgesellschaft beim vierten Afrikaforum, das in Nigerias Hauptstadt Abuja stattfand. Thema der Konferenz waren Barrieren der Partnerschaft – und wie diese überwunden werden können. Gastgeber waren Nigerias Präsident Umaru Musa Yar’Adua and Bundespräsident Horst Köhler (Bild). In seiner Eröffungsrede sprach Köhler von der globalen Finanzkrise und den Folgen, die sie für Entwick­lungsländer haben dürfte. Er erwähnte eine seit Ausbruch der Probleme gewachsene Neigung westlicher Nationen zu Abschottung und Protektionismus. Köhler warnte davor, Entwick­lungshilfe in einer Zeit zu reduzieren, in der Konflikte auf dem afrikanischen Kontinent wieder eskalierten. Köhler betonte die Bedeutung von Vertrauen zwischen reichen Nationen und Entwicklungsländern. Er drängte die Regierungen der etablierten Geberländer sowie aufstrebender Schwellenländer dazu, ihrer Verantwortung gerecht zu werden. Der ehemalige Spitzenmann des IWF verlieh der Hoffnung Ausdruck, die Doha Entwick­lungsrunde der WTO-Verhandlungen könnte noch in diesem Jahr abgeschlossen werden. Er forderte ein die Entwicklung begünstigendes multilaterales Handelssys­tem, das vor allem den ärmsten Ländern dient. Das deutsche Staatsoberhaupt wies auf die große Bedeutung von Rohstoffen für viele arme Länder hin sowie auf deren Bedarf an Investitionen in Infrastruktur und Bildung. Er appellierte an die Regierungen der Industrie- wie Entwicklungsländer, ihrer spezifischen Verant­wortung für Frieden, Ar­muts­bekämpfung und Klimanöten gerecht zu werden. Die aktuellen Krisen seien menschengemacht und könnten entsprechend auch wieder überwunden werden. Köhler startete die Serie der jährlichen Afrikaforen, um die Deutsche Zusammenarbeit mit dem Nachbarkontinent zu fördern. Im vergangenen Jahr fand das Forum im Taunus statt, 2006 in Ghana.
(so)

Kritik an der staatlichen Entwicklungshilfe
Welthungerhilfe und terre des hommes kritisieren in ihrem diesjährigen Bericht „Die Wirklichkeit der Entwicklungshilfe“ den Rückgang der weltweiten ODA-Leistungen (ODA steht für „official development assistance“) von 104,4 Milliarden Dollar (2006) auf 103,7 Milliarden Dollar (2007). Damit entfernten sich die Geber weiter von ihrem Ziel, 0,7 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für Entwicklungshilfe auszugeben. Ausnahmen bilden lediglich Norwegen, Schweden, Luxemburg, Dänemark und die Niederlande. Peter Mucke, geschäftsführender Vorstand von terre des hommes, verweist darauf, dass die öffentliche Entwicklungshilfe angesichts der globalen Finanzkrise womöglich zurückgehen werde. Die politischen Rettungsmaßnahmen für Banken zeigten aber, dass „schnell Geld mobilisiert werden kann, wenn der politische Wille da ist“.
(so)

»» http://www.welthungerhilfe.de/16-bericht-entwicklungshilfe.html

Alternativer Welt­gesundheitsbericht fordert Kurswechsel
Das „People’s Health Movement“, ein globales Netzwerk zivilgesellschaftlicher Organisationen und Wissenschaftler, hat seinen zweiten alternativen Weltgesundheitsbericht herausgebracht. Der „Global Health Watch 2“ (GHW2) beschreibt soziale und politische Verhältnisse, die der Gesundheit abträglich sind und fordert einen neuen entwicklungspolitischen Ansatz. Das derzeit gültige Entwicklungsparadigma sei gescheitert und verschärfe die soziale Ungleichheit. Der GHW2 untersucht Auswirkungen politischer Entscheidungen und das Handeln von Schlüsselakteuren wie etwa der Weltgesundheitsorganisation (WHO), der Weltbank oder der Bill and Melinda Gates Foundation. Dabei formuliert er besonders starkes Unbehagen gegenüber der Gates-Stiftung. Sie sei einer der größten Geldgeber für globale Gesundheitsprogramme und folglich einer der einflussreichsten Akteure bei der Gestaltung internationaler Gesundheitspolitik, unterliege aber keinerlei demokratischer Kontrolle. Zudem forciere sie einen technisch-medizinischen Ansatz, der die gesellschaftlichen Ursachen von Krankheiten ausblende. Der Bericht kritisiert nicht nur Missstände sondern nennt auch positive Beispiele zivilgesellschaftlicher Mobilisierungen weltweit im Einsatz für gesundheitsgerechtere Lebensverhältnisse.
(eli)

»» http://www.ghwatch.org/ghw2/ghw2_report.php

Langjährige Haft für Blogger in Burma
Die burmesische Militärjunta hat einen prominenten Blogger zu mehr als 20 Jahren Haft verurteilt. Der 28-jährige Nay Myo Kyaw hatte unter seinem Internetnamen Nay Phone Latt auf seiner Webseite regelmäßig über das harte Leben im autoritär regierten Land und die Einschränkung der Meinungsfreiheit geschrieben. Der junge Mann betrieb in Rangun mehrere Internetcafés und ist Mitglied der Oppositionspartei „Nationalliga für Demokratie“ der seit Jahren unter Hausarrest stehenden Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi. Reporter ohne Grenzen und die Burma Media Association sprechen von einem außerordentlich hohen Strafmaß. Der Blogger war schon im Januar festgenommen worden. Als Bekundung ihrer Solidarität für den Verurteilten fordern beide Organisationen weltweit alle Blogger dazu auf, ein Foto des Burmesen auf ihre Webseiten zu stellen und seine Freilassung zu fordern.
(eli)

Eingeschränkte Freiräume Die nikaraguanische Regierung hat nichtstaatliche Organisationen beschuldigt, Geldwäsche zu betreiben und „imperialistisch ferngesteuert“ zu sein. In einem Appell an Nikaraguas Präsident Daniel Ortega wehrten sich terre des hommes und medico international gegen diese Vorwürfe. Die Regierung hatte vor allem Frauenprojekte kritisiert, darunter auch eine Partnerorganisation von terre des hommes (Bild). Sowohl terre des hommes als auch medico international kooperieren seit mehr als 30 Jahren mit örtlichen Initiativen in Sachen Bildung Gesundheit und Demokratie. Sie bewiesen in den 80er Jahren Solidarität mit der sandinisitischen Partei und Ortega, die damals das Land regierten, aber von den Contras unter Druck gesetzt wurden. Letztere genossen die Unterstützung der USA. „Wir appellieren dringend, die Einschüchterung nikaraguanischer und internationaler Organisationen zu beenden und stattdessen den Dialog und die Zusammenarbeit zu suchen“, schreibt medico international heute. Ortega ist seit 2007 wieder Präsident Nikaraguas, ist aber heute auch unter seinen ehemaligen Unterstützern umstritten. Geberländer werfen ihm vor, demokratische Freiräume einzuschränken. Unabhängige Beobachter stimmen zu, ergänzen aber, das habe auch für Ortegas Vorgänger gegolten. Ortega selbst wertet jegliche Kritik als Einmischung in die inneren Angelegenheiten Nikaraguas. (so)

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