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[ Rechtsstaat ]

Die Last mit Guantánamo

US-Präsident Barack Obama tut sich schwer mit seinem Versprechen, das Gefangenenlager auf Guantánamo Bay zu schließen. Im Mai verweigerte ihm der Senat mit überwältigender Mehrheit 80 Millionen Dollar, die er dafür beantragt hatte. Bevor Geld bewilligt werde, müsse er einen detaillierten Plan vorlegen, hieß es.

Das Gefangenenlager Guantánamo zu schließen, ist schwieriger als zunächst gedacht. Unklar ist zum Beispiel, wie mit Gefangenen verfahren werden soll, denen vor einem normalen Gericht mangels Beweisen zwar kein Prozess gemacht werden kann, die aber dennoch als zu gefährlich gelten, um in die Freiheit entlassen zu werden. Obamas Vorgänger George W. Bush hatte Guantánamo Bay auf Kuba als Lager benutzt, weil dort US-Recht nicht gilt, dem zufolge Verdächtige nicht unbegrenzt ohne Prozess festgehalten werden dürfen.

Zuvor hatten zwei Entscheidungen Obamas Proteste von Bürgerrechtsorganisationen ausgelöst. Zum einen sagte der Staatschef, Fotos von misshandelten Gefangenen dürften nicht veröffentlicht werden, weil sie dazu geeignet seien, Hass gegen US-Truppen anzufachen. Zum anderen kündigte er an, die Militärtribunale würden wieder eingesetzt, an denen Sonderverfahren gegen Terrorismusverdächtige laufen. Nach seinem Amtsantritt im Januar hatte Obama die Tribunale ausgesetzt. Im Wahlkampf hatte er Bush vorgeworfen, diese Prozesse verstießen gegen Rechtsprinzipien der USA.

Obama versprach nun, künftig würden Angeklagte vor diesen Tribualen mehr Rechte genießen. Beispielsweise dürften sie ihre Anwälte selbst wählen, Zeugenaussagen, die unter Folter zustande kamen, würden nicht mehr akzeptiert, und Hörensagen werde nur noch als Beweis zugelassen, wenn die Angaben plausibel seien. Die neuen Regularien für die Militärtribunale wurden bis Redaktionsschluss noch nicht veröffentlicht. Kritiker bewerteten die Reformpläne nur als marginale Verbesserung. Wenn Obama Rechtsverfahren jenseits der normalen justiziellen Regeln zulasse, setze er die Politik seines Vorgängers fort. Bush hatte argumentiert, der Kampf gegen den Terror sei nicht mit polizeilichen Methoden zu gewinnen, sondern müsse als Krieg begriffen werden, in dem Verfassungsnormen der USA nicht unbedingt gelten. (dem)

E+Z, 2009/06, Monitor, Seite 225