Neues Infoportal für Journalisten Das europäische Netzwerk Eurostep hat im Mai eine neue Webseite gestartet. Unter www.DevWire.eu stellt die Dachorganisation entwicklungspolitischer Nichtregierungsorganisationen ab sofort Informationen für Journalisten aus Nord und Süd bereit. Das Portal ist von den Betreibern als „one-stop-shop“ gedacht und soll in Zukunft aktuelle Informationen wie Pressemitteilungen und einen Newsticker ebenso anbieten wie Hintergrundbriefings zu entwickungspolitisch relevanten Themen. (cir)

Froh über Haft Mitte Mai hat erstmals ein Prozess vor einem europäischen Gericht gegen somalische Piraten begonnen. Die fünf Angeklagten hatten Anfang Januar versucht, ein Schiff zu kapern, das unter der Flagge der niederländischen Antillen fuhr. Die dänische Marine hatte sie gefasst und an die Niederlande ausgeliefert. Laut Medienberichten sind die fünf Somalier „heilfroh“ über ihre Haft in Europa und wollen Asyl beantragen. Ein 38-jähriger Angeklagter wolle die Haft nutzen, um eine Ausbildung zu machen.

Die niederländische Justiz sieht sich damit in einem Dilemma: Einerseits könnten solche Verfahren gegen mutmaßliche Piraten Not leidende Menschen in Somalia auf den Gedanken bringen, sich zielgerichtet als Seeräuber festnehmen zu lassen, um auf diese Weise in den Westen zu gelangen, äußerte der Dozent für internationales Strafrecht, Geert-Jan Knoops, gegenüber der Zeitung Algemeen Dagblad. „Nach Verbüßung ihrer Strafe können sie vermutlich nicht abgeschoben werden, weil die Situation in Somalia als zu unsicher gilt.“ Der 31-jährige Osman sagte zur Süddeutschen Zeitung: „Ich weiß, dass das strafbar ist, aber wenn du Hunger hast, keine Arbeit und kein Essen, und wenn schon so lange Krieg herrscht in deinem Land, dann gehst du das Risiko ein, falsche Sachen zu machen.“

Weniger gute Zukunftsaussichten hat Abde Wale Abdul Kadhir Muse. Er ist der erste mutmaßliche Pirat, der sich vor einem US-Gericht verantworten muss. Im Fall seiner Verurteilung droht ihm lebenslängliche Haft. (cir)

Emanzipation am Golf Bei den Parlamentswahlen im Emirat Kuweit Mitte Mai haben erstmals vier Frauen Abgeordnetenmandate gewonnen. Insgesamt hat der Kleinstaat 50 Parlamentssitze. Zur Wahl angetreten waren insgesamt 210 Kandiaten, darunter 16 Kandidatinnen. Frauen dürfen in dem Golfstaat erst seit 2005 wählen. Bei der letzten Wahl vor nur einigen Monaten waren die männlichen Kandidaten noch an ihren Herausforderinnen vorbeigezogen. Notwendig wurde die Wahl, weil der Emir von Kuwait das Parlament aufgelöst hatte. Auslöser dafür war ein Streit zwischen Regierung und Abgeordneten über Korruption. Von knapp drei Millionen Kuweitern waren 385 000 wahlberechtigt. Im neuen Parlament sind mit etwa der Hälfte der Sitze die Abgeordneten der Stammesvertreter, die als gemäßigt gelten, besonders stark vertreten. Schlecht schnitten bei der Wahl die radikalen Islamisten ab – sie verloren zehn ihrer vormals 21 Mandate. Die schiitische Minderheit stellt neun Abgeordnete, von denen fünf als extremistisch gelten. (cir)

Subventionen für die Großen Große europäische Unternehmen haben auch im Jahr 2008 wieder am meisten von den EU-Agrarsubventionen profitiert. Das belegen die neuesten Zahlen, die die Europäische Kommission Ende April veröffentlicht hat. Platz eins der Subventionsempfänger belegt laut einer Liste der Nichtregierungsorganisation Farmsubsidy.org der italienische Zuckerkonzern Italia Zuccheri – er allein sahnte 140 Millionen Euro ab. An 180 italienische Betriebe überwies die EU 2008 jeweils mehr als eine Million Euro. Insgesamt subventioniert die EU die europäische Landwirtschaft mit jährlich rund 37 Milliarden Euro. Deutschland hat sich bislang dagegen gewehrt, die Empfänger von Subventionen öffentlich zu benennen. Um einer Klage der Europäischen Kommission zu entgehen, wird das deutsche Landwirtschaftsministerium ab Mitte Juni aber doch bekannt geben, wer von den 5,4 Milliarden Euro EU-Subventionen profitiert, die allein die deutschen Landwirte pro Jahr erhalten. Bisher gibt es noch keine einheitliche Form, in der die Länder die Daten offen legen müssen. Entsprechend schwierig ist es, die Zahlen der Europäischen Kommission zu lesen. Nur Belgien, Tschechien, Dänemark, Estland, Finnland, Rumänien, Slowenien und Großbritannien bereiten laut Farmsubsidy.org ihre Zahlen verständlich genug auf. (cir)
»» http://ec.europa.eu/agriculture/funding/ index_de.htm

UN untersucht Vorgehen im Gaza-Krieg Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen hat ein vierköpfiges Team damit beauftragt, Kriegsverbrechen während des Gaza-Kriegs im vergangenen Dezember und Januar zu untersuchen. Der südafrikanische Jurist Richard Goldstone wird die Kommission leiten. Er ist Spezialist für Kriegsverbrechen und selber jüdischen Glaubens. Ab Juni will Goldstone mit seinem Team öffentliche Anhörungen durchführen. Neben Kriegsverbrechen der israelischen Seite soll die Kommission auch klären, ob die Hamas Raketen bewußt gegen zivile Ziele in Südisrael eingesetzt hat. Auf eine Anfrage Goldstones nach Gaza einreisen zu dürfen, antwortete Israel laut BBC zunächst nicht. Sollte Israel diese verweigern, will das Team über Ägypten in den Küstenstreifen einreisen.

Schon Anfang April hatte eine Kommission Verletzungen des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte während der israelischen Offensive im Gaza-Streifen bestätigt. Vor allem sei die medizinische Versorgung von Verwundeten verzögert oder verhindert worden. Außerdem habe Israel Rettungskräfte im Einsatz und medizinische Einrichtungen angegriffen. Fünf Fachleute hatten Anfang Februar die medizinischen Auswirkungen der Militäroffensive dokumentiert. Dazu aufgerufen hatten mehrere zivilgesellschaftliche Organisationen. Nach diesen Ergebnissen hatten die Organisationen eine umfassende internationale Untersuchung des Vorgehens aller Konfliktparteien während der israelischen Offensive im Gaza-Streifen gefordert. Trotz des Waffenstillstands von Januar kam es im Mai wieder zu Angriffen militanter Palästinenser wie auch zu Bombenangriffen Israels auf Gaza. (cir)

Unnützer Kampf gegen Drogen Die derzeitige Politik der Angebotskontrolle von Kokain ist so gut wie nutzlos. Zu dem Schluss kommt eine aktuelle Studie der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), die die Möglichkeiten dieses Ansatzes analysiert. Grund dafür sei, dass er zu sehr die Erzeugerländer ins Visier nehme. Die Steuerung des Preises über das Angebot könne aber nur gelingen, wenn sie nah am Konsumentenland stattfindet, weil dort der Preis hoch ist. Während ein Kilo Kokain in Deutschland mindestens 80 000 Euro kostet, wird es in Kolumbien für rund 1200 Euro gehandelt. Und die Herstellung der Droge ist vergleichsweise billig. Deshalb macht es sich auf dem europäischen Markt nicht bemerkbar, wenn Kokain in Kolumbien oder Peru aus dem Verkehr gezogen wird. Denn der Schwarzhandel erst treibt die Preise in die Höhe.

Während die USA in erster Linie auf die Zerstörung von Plantagen setzen, um den Rohstoff zu vernichten, wollen die Europäer erreichen, dass die Kokabauern alternative Produkte pflanzen. Das meiste Kokain gelangt über Spanien, Portugal und die Niederlande nach Europa. Derzeit kontrolliere die EU ihre Grenzen aber nur punktuell. Das führe „nur zu einer Verlagerung der Handelsrouten“, meinen die Autoren. Die Kontrolle des Drogenangebots bestimmt die internationale Drogenpolitik. Sie geht davon aus, dass weniger Kokain konsumiert wird, wenn der Preis steigt. Eine sinnvolle Drogenpolitik dürfe sich nach Meinung der Autoren aber nicht allein auf die Angebotskontrolle stützen. (cir)