Der Ölkonzern Shell hat 15,5 Millionen Dollar an die Angehörigen des 1995 hingerichteten Schriftstellers und Umweltaktivisten Ken Saro-Wiwa gezahlt. Saro-Wiwa, der 1990 die Bewegung für das Überleben des Ogoni-Volkes (Mosop) gegründet hatte, war zusammen mit acht anderen Aktivisten von der nigerianischen Justiz erhängt worden. Die Hinterbliebenen der Umweltschützer hatten Shell vor einem New Yorker Gericht daraufhin der Beihilfe zur Tötung angeklagt. Die Kläger hatten Shell vorgeworfen, dem Militärregime geholfen zu haben, Saro-Wiwa und die anderen Aktivisten gefangen zu nehmen und zu erhängen. Sie warfen dem niederländisch-britischen Unternehmen vor, die nigerianische Polizei mit Waffen ausgestattet und Regierungstruppen um die Hinrichtung von Dorfbewohnern gebeten zu haben, die gegen eine lecke Ölpipeline protestiert hatten. Shell fördert seit 1958 Öl in Nigeria und arbeitete in den 90er Jahren eng mit dem Regime von Diktatur Sani Abacha zusammen. Mit der Millionen-Dollar-Zahlung hat sich Shell nun dem Prozess entzogen. Menschenrechtsgruppen werteten die Zahlung des Energieriesen als Schuldeingeständnis. Shell bestreitet jedoch weiterhin, in den Fall verwickelt zu sein und nannte seine Zahlung eine „humanitäre Geste“. Fünf von den 15,5 Millionen Dollar wollen die Hinterbliebenen in einen Fonds für soziale Projekte in dem Erdölförder­gebiet geben. Außerdem sollen von dem Geld die Prozess­kosten bezahlt werden. Das Center of Constitutional Rights, das die Klage gegen Shell unterstützte, sieht mit der Zahlung aber noch nicht alle Probleme gelöst. Es ist vielmehr der Auffassung, dass die gezahlte Abfindung nur die Angehörigen der getöteten Aktivisten betreffe. Ungeklärt seien weiterhin die Probleme zwischen Shell und dem Ogoni-Volk. (cir)

Perus Premierminister Yehude Simon hat im Juni nach Protesten der indigenen Bevölkerung seinen Rücktritt angekündigt. Bei den Auseinandersetzungen zwischen Protestierenden und Polizei waren mehr als 30 Menschen ums Leben gekommen. Nach einem Bericht von Al Jazeera begründete Simon seinen Rü­ck­tritt damit, dass die Regierung es nicht geschafft hätte, die Unterstützung der Ureinwohner zu bekommen. Zuvor hatte Präsident Alan García zwei Dekrete verabschiedet, die die Erschließung des Urwalds für Erdölbohrungen, Abholzungen und Landwirtschaft erleichtern sollten. Die Dekrete sind Voraussetzung für die Umsetzung eines Freihandelsabkommens, das das südamerikanische Land mit den USA geschlossen hat. Sprecher der Indigenen warfen der Regierung vor, über ihre Köpfe hinweg Entscheidungen getroffen zu haben, die für mehr als 30 000 Menschen in sechs Provinzen des Landes relevant sind. Aufgrund des enormen Drucks aus der Bevölkerung hat das Parlament die Gesetze aber inzwischen außer Kraft gesetzt. Streikführer Alberto Pizango, der von der peruanischen Justiz verfolgt wurde, erhielt in Nikaragua politisches Asyl. Präsident Alan García hatte Simon erst im Oktober zum Regierungschef ernannt. Vergangenes Jahr waren alle Kabinettsmitglieder der regierenden Apra-Partei geschlossen zurück­getreten, nachdem ihre Verstrick­­­­ungen in einen Korruptionskandal bei der Vergabe von Ölverträgen bekannt geworden waren. (cir)

Das Europäische Parlament (EP) hat in der vergangenen Legislaturperiode die europäische Agenda für globale Entwick­lungs­zusam­menarbeit deutlich beeinflusst. Zu dem Ergebnis kommt eine Analyse des Deutschen Instituts für Entwicklungspolitik (DIE). Dem Parlament sei es gelungen, „Afrika als ein wichtiges Thema auf der europäischen Agenda zu bewahren“. Zudem habe es an Entwicklung orientierte Aspekte in der Debatte um Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPA) gestärkt und den betroffenen Ländern in Afrika, Pazifik und Karibik (AKP) die Möglichkeit eröffnet, Bedenken zu äußern. Für einen wichtigen Schritt hält das DIE auch den „Europäischen Konsens zur Entwicklungspolitik“, den das Parlament im Dezember 2005 verabschiedete. Damit wurden erstmals die Ziele und Prinzi­pien der europäischen Entwick­lungspolitik skizziert – bindend sind sie allerdings noch nicht. (cir)

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat den ehemaligen kongolesischen Vizepräsident und Oppositionsführer Jean-Pierre Bemba im Juni formal angeklagt. Ihm werden Mord, Vergewaltigung, Folter und Plünderung vorgeworfen. Diese Verbrechen soll er laut Anklage des IStGH zwischen Oktober 2002 und März 2003 begangen haben. Bemba war seinerzeit Oberbefehlshaber der Rebellengruppe „Mouvement de Libération du Congo“ (MLC). Bislang weist er alle Vorwürfe zurück. In der Übergangsregierung vor den Wahlen im Jahr 2006 war Bemba einer von vier Vizepräsidenten der Demokratischen Republik Kongo. Nach den Wahlen führte er zunächst die Opposition, ging aber ins Exil, als Regierungstruppen seine Privatmiliz im März 2007 gewaltsam entwaffnen wollten. Unterdessen ordnete sich auch Chile, als eines der letzten südamerikanischen Länder, dem Internationalen Strafgerichtshof unter. Die überwiegende Mehrheit der Parlamentarier stimmte dafür. (cir)

Die Freilassung als ungefährlich eingestufter Guantánamo-Häftlinge stellt sich weiterhin als sehr schwierig dar. Der US-Kongress hat untersagt, dass die USA ehemalige Guantánamo-Insassen aufnehmen. Außerdem hat er sein Nein zur Schließung des Lagers auch im Nachtragshaushalt bekräftigt. Unterdessen verhandelt die US-Regierung mit einzelnen Ländern über die Aufnahme von Gefangenen. Die EU hat sich grundsätzlich zur Aufnahme bereit erklärt. Im Einzelfall entscheidet aber jeder Mitgliedsstaat, ob und wie viele Menschen er aufnimmt. Die USA haben sich gegenüber der EU verpflichtet, Informationen über die ehemaligen Häftlinge zu liefern; außerdem sollen sie einen Teil der Aufenthaltskosten übernehmen. Deutschland weigert sich bisher, wofür es sich eine Rüge des Europarats eingehandelt hat. Italien hingegen hat die Aufnahme von drei entlassenen Häftlinge zugesagt. Und der spanische Premierminister José Luis Rodriguez Zapatero sagte, sein Land sei bereit, „eine geringe Zahl“ von Häftlingen aufzunehmen. Die meisten Häftlinge hat der pazifische Inselstaat Palau aufgenommen. Dort fanden 17 Uiguren Zuflucht, unter ihnen neun, die Deutschland abgelehnt hatte. Palau hat 20 000 Einwohner auf 240 Inseln. Weil das Land Taiwan anerkennt, hat es nicht mit Verwerfungen Chinas zu rechnen. Vier weitere Uiguren sind inzwischen auf den Bermudas angekommen, die zum Hoheitsgebiet der britischen Krone gehören. Insgesamt sind noch etwa 230 Häftlinge in dem Gefängnis auf Kuba, mindestens 50 davon gelten als ungefährlich. (cir)

Nach den Wahlen vom 12. Juni kam es im Iran zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Protestierenden und Sicherheitskräften. Dem offiziellen Wahlergebnis zufolge bekamen Amtsinhaber Mahmud Ahmadinedschad 62 und sein Hauptkonkurrent Mir Hussein Mussawi 34 Prozent der Stimmen. Alle drei Gegenkandidaten von Ahmadi­nedshad beklagten Unregelmäßigkeiten und forderten die Wiederholung der Wahl. Hunderttausende Oppositionsanhänger gingen auf die Straße. Bei Zusammenstößen mit der Polizei wurden hunderte Demonstranten festgenommen. Bis zum Redaktionsschluss starben mindestens 17 Menschen. Oppositionsführer Mussawi forderte seine Anhänger wiederholt auf, friedlich zu protestieren. Augenzeugen berichteten, die Gewalt sei von der paramilitärischen Basidsch-Miliz ausgegangen. Der Wächterrat, eine Art Verfassungsgericht, urteilte, es habe bei der Wahl keine „nennenswerten Unregelmäßigkeiten“ gegeben. Er räumte aber ein, dass in 50 Städten mehr Stimmen abgegeben worden seien als es Wahlberechtigte gab. Dennnoch schloss er eine Annullierung der Wahl aus. Westliche Regierungen kritisierten die iranischen Machthaber. Eine wichtige Rolle spielten bei der Organisation der Proteste anfänglich Internetdienste wie der Kurznachrichtenservice Twitter oder Facebook, später unterband die Regierung dies. (cir)