[ Parteien zur Wahl: SPD ]

Entwicklungspolitik bleibt globale Strukturpolitik

In einer E+Z/D+C-Vorwahl-Serie skizzieren die enwicklungspolitischen Sprecher fünf Bundestagsfraktionen ihre entwicklungspolitische Position. Aus Sicht von Sascha Raabe von der SPD-Fraktion waren die zurückliegenden zehn Jahre gute Jahre für die deutsche Entwicklungszusammenarbeit und trugen eine klare sozialdemokratische Handschrift. Dank der nachhaltigen, international koordinierten Politik sei das eigenständige Ministerium der verlässliche Partner der Entwicklungsländer.


[ Von Sascha Raabe ]

Die SPD hat zentrale Themen – ländliche Entwicklung, Bildung und Gesundheit, internationalen Klimaschutz – auf nationaler und internationaler Ebene vorangebracht. Wir unterstützen und stärken Partnerländer beim Aufbau solidarischer sozialer Sicherungssysteme. Wir haben in der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise schnell und konsequent gegengesteuert, um die Auswirkungen auf Entwicklungsländer abzumildern. Wir stärken Frauen und verfolgen Gender Mainstreaming konsequent. Die Partnerschaft mit Afrika hat Priorität in der deutschen Entwicklungspolitik.

Die große Linie ist bei allem durch die Millenniums-Entwicklungsziele vorgezeichnet. Das Ziel ist die Halbierung der weltweiten Armut bis zum Jahre 2015. Dieses Ziel wollen wir gemeinsam mit Projekten der Zivilgesellschaft erreichen, für deren Unterstützung wir in den vergangenen Jahren kontinuierlich die Mittel gesteigert haben. Das von uns initiierte Programm „weltwärts“ ermöglicht jungen Menschen wertvolle Erfahrungen in Entwicklungsländern zu sammeln.

Deutschland ist inzwischen zweitgrößtes Geberland für Entwicklung. Die SPD bekennt sich im Regierungsprogramm klar zur Einhaltung des ODA-Stufenplans: 2010 ein Anteil von 0,51 Prozent und 2015 von 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit. An dieser eindeutigen Aussage müssen sich alle anderen Parteien messen lassen. Neben Haushaltmitteln wollen wir innovative Finanzierungsinstrumente einsetzen und Teile des Aufkommens aus der Versteigerung von CO2-Zertifikaten für Armutsbekämpfung und internationalen Klimaschutz verwenden.

Deutsche Entwicklungszusammenarbeit ist für globale Herausforderungen gut aufgestellt. Sie ist durch uns effizient und kohärent geworden. Die Zahl der Partnerländer wurde reduziert. Die Arbeits- und Projektschwerpunkte werden mit allen Partnern abgestimmt. Wir haben uns in der Pariser Erklärung für eine koordinierte effiziente Zusammenarbeit stark gemacht. Deshalb wollen wir auch die nationalen Instrumente mit dem Ziel größerer Effizienz und verbesserter einheitlicher Wahrnehmung in Partnerländern bündeln, aber als Instrumente erhalten.

Union und FDP wollen dagegen zurück zu ihrer früheren Entwicklungspolitik: fast ausschließlich Projektarbeit. Doch in der globalisierten Welt sind die Bekämpfung von Malaria, HIV/AIDS oder der Erhalt von Tropenwäldern nur gemeinsam in international abgestimmter Zusammenarbeit zu lösen.

Unter sozialdemokratischer Führung hat die Entschuldung ärmster Länder begonnen. In Afrika können jetzt 29 Millionen Kinder mehr in die Schule gehen. Die SPD-Fraktion strebt weiter nachhaltige Entschuldung unter Berücksichtigung der Schuldentragfähigkeit an. Wir haben uns eingesetzt für verantwortungsvolle Kreditvergabe, für ein internationales Insolvenzrecht für Staaten und dafür, die internationale Kreditfinanzierung in der Entwicklungspolitik auf eine neue Grundlage zu stellen.

Der Einsatz für eine gerechte Welthandelsordnung ist für uns ebenfalls Teil unseres Verständnisses von Entwicklungszusammenarbeit als globaler Strukturpolitik. Entwicklungsländer müssen endlich zu fairen Bedingungen im Rahmen der WTO wesentlich mehr als bisher am Welthandel teilhaben können. Dafür – das betont unser Regierungsprogramm ausdrücklich – ist es zwingend notwendig, Agrarexportsubventionen abzuschaffen. Und wir setzen uns für die verbindliche Aufnahme sozialer und ökologischer Mindeststandards in das Regelwerk der WTO ein.

Im Regierungsprogramm stehen die Förderung regenerativer Energien in Entwicklungsländern und die nachhaltige Nutzung von Ressourcen. Wir kämpfen dafür, dass durch den Anbau von Pflanzen zur Produktion von Biokraftstoffen kein Konflikt mit den Zielen sicherer Ernährung, dem Erhalt der Biodiversität und der Tropenwälder sowie des Lebensraums der indigenen Völker entsteht.

Entwicklungspolitik bleibt für uns elementarer Teil einer Strategie für Frieden und für eine gerechte Gestaltung der Globalisierung. Sozialdemokratische Entwicklungspolitik wird nachweisbar weitere Erfolge erzielen.

E+Z, 2009/09, Debatte, Seite 345