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[ Parteien zur Wahl: Die Linke ]
Voraussetzung Systemwechsel
In einer E+Z/D+C-Vorwahl-Serie skizzieren die enwicklungspolitischen Sprecher fünf Bundestagsfraktionen ihre entwicklungspolitische Position. Heike Hänsel von der Fraktion der Linken meint dass IWF und Weltbank bislang vor allem Herrschaftsinstrumente des Nordens über den Süden waren, Entwicklungspolitik aber nicht der Durchsetzung neoliberaler Doktrinen dienen darf.
[ Von Heike Hänsel ]
Ich setze mich dafür ein, Entwicklungszusammenarbeit zu öffnen und zu demokratisieren, das heißt, die zivilgesellschaftlichen Gruppen und sozialen Bewegungen vor Ort stärker einzubeziehen und die Gesellschaften in den Partnerländern in ihrer selbstbestimmten Entwicklung zu unterstützen. Wir müssen wissenschaftlichen und technischen Fortschritt mit den Menschen im Süden teilen, etwa im Bereich erneuerbare Energien, anstatt dies als neuen Exportschlager zu entwickeln. Viel mehr Finanzmittel als bisher müssen im Süden verbleiben, und nicht als Beratergehälter, Zinsen oder Wirtschaftsaufträge in den Norden zurückfließen.
Inhaltliche Überlegungen und nicht die rein technokratische Fokussierung auf die Institutionen-Reform bilden für mich den Ausgangspunkt, wenn es um die notwendige Neuausrichtung der deutschen Entwicklungspolitik geht. Die vielfach eingeforderte Kohärenz erreichen wir nicht durch institutionelle Maßnahmen, sondern nur durch einen grundlegenden Politikwechsel.
In der gegenwärtigen Weltwirtschaftskrise zeigt sich: Die bisherigen entwicklungs- und wirtschaftspolitischen Konzepte des Nordens sind gescheitert. Freihandel und Liberalisierung haben in den Ländern des Südens zu noch mehr Abhängigkeit und verstärkter Krisenanfälligkeit geführt und die weltweite Verwirklichung des Menschenrechts auf Nahrung behindert. Eine wirksame deutsche Entwicklungszusammenarbeit setzt deshalb einen Systemwechsel in der europäischen und internationalen Wirtschafts- und Handelspolitik voraus.
Die Linke tritt dafür ein, die internationalen Geberstrukturen demokratisch und entwicklungsfördernd zu gestalten: Internationaler Währungsfond und Weltbank waren bislang vor allem Herrschaftsinstrumente des Nordens über den Süden. Mit ihrer Vergabepolitik haben sie jahrzehntelang Entwicklung eher blockiert als befördert. Beide Institutionen müssen vollständig in das UN-System eingeordnet, die Entscheidungsstrukturen grundlegend demokratisiert werden. Starke regionale Entwicklungsbanken können eine unabhängige Entwicklung im Süden unterstützen.
Die Linke kritisiert, dass die Industrieländer die UN-Gipfelkonferenz zur Weltfinanzkrise Ende Juni sabotiert haben und die entscheidenden Fragen der Weltwirtschaftsordnung weiterhin „unter sich“ in der G8 beraten. Mit dem G8-Zirkus muss endgültig Schluss sein. Auch die G20 sind für mich nicht der richtige Ort zur Regelung der entscheidenden Fragen der Weltwirtschaft. Dieser Ort kann nur eine demokratisch reformierte UN sein.
Eine Milliarde Menschen hungern im Süden, weil die Struktur des Welthandels sie in eine tödliche Abhängigkeit getrieben hat: Agrarkonzerne kontrollieren, wer wann was zu welchem Preis produziert und zu essen bekommt. Die Förderung der Kleinbäuerinnen und Kleinbauern muss deshalb massiv verstärkt, die rein exportorientierte Agrarindustrie in ihre Schranken gewiesen werden. Im Bundestag kritisiert Die Linke konsequent die neoliberale Freihandelspolitik der EU, fordert stattdessen sozial und ökologisch nachhaltige Abkommen der EU mit Entwicklungs- und Schwellenländern und unterstützt das regionale Integrationsprojekt ALBA (Bolivarian Alliance for the Peoples of Our America), das sich in Lateinamerika als Gegenpol zur globalen Freihandelspolitik entwickelt.
Der Europäische Entwicklungsfonds, in den Deutschland jährlich 800 Millionen Euro einzahlt, muss transparenter und einer echten parlamentarischen Kontrolle unterworfen werden. Vor allem darf er nicht als Faustpfand zur Durchsetzung neoliberaler Marktöffnung gegenüber den Empfängerländern missbraucht werden, wie das im Zusammenhang mit den EPA-Verhandlungen (European Partnership Agreements) geschehen ist.
Entwicklung braucht Gerechtigkeit, damit die Vision des großen chilenischen Dichters Pablo Neruda Wirklichkeit wird: „Ich möchte Erde, Feuer, Brot, Zucker, Mehl, Meer, Bücher und Heimat für alle.“
Heike Hänsel
ist die entwicklunspolitische Sprecherin der Linken im Bundestag.
»» heike.haensel@bundestag.de
E+Z, 2009/09, Debatte, Seite 347
