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[ Grüne ]

Fairer Multilateralismus

Wie vor vier Jahren hat die E+Z/D+C-Redaktion die entwicklungspolitischen Sprecher der Bundestagsfraktionen gebeten, in einem Kommentar ihre konzeptionellen Vorstellungen zu erläutern. Die Redaktion hat (abgesehen von der Länge) keine Vorgaben gemacht, allerdings angeregt, auf zwei Aspekte einzugehen: Welche Rolle soll Deutschland in der multi- und bilateralen sowie der europäischen Entwicklungspolitik spielen und wie soll die institutionelle Landschaft in Deutschland dafür organisiert werden? Die Kommentare wurden im Lauf des August veröffentlicht, den Abschluss macht Ute Koczy von den Grünen. Aus ihrer Sicht kann kein Politikfeld angesichts der globalen Herausforderungen wie Klimawandel, Nahrungsmittelverteuerung, Rohstoffverknappung, ungerechtes Welthandelssystem, Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise und politischer wie wirtschaftlicher Machtverschiebungen wie bisher weitermachen. Entwicklungspolitik soll als Teil der internationalen Politik auch künftig zur Gestaltung einer gerechten Globalisierung beitragen, Reformen sind dringend nötig.


[ Von Ute Koczy ]

Ich bin der Überzeugung, dass es eine wichtige Aufgabe von Entwicklungspolitik ist, Position zu beziehen und die Grundsätze entwicklungspolitischer Arbeit, wie Menschenrechte, Gerechtigkeit, Demokratie und ökologische Nachhaltigkeit, als friedensstiftende Werte internationaler Politik einzufordern. Entwicklungspolitik sehe ich dabei als einen Teil der globalen Strukturpolitik (Global Governance).

Deutsche Entwicklungspolitik muss auf einen fairen und effektiven Multilatera­lismus setzen. Eine globale Strukturpolitik kann nur mit Hilfe multilateraler Organisationen erfolgreich umgesetzt werden. So darf die Welthandelsorganisation (WTO) nicht länger einseitig auf Handelsliberalisierung setzen. Wir Grünen wollen deshalb anerkannte Umwelt- und Sozialstandards verankern, um zu verhindern, dass Handelsliberalisierung echte Entwicklung unmöglich macht.

Für eine gerechte Globalisierung brauchen wir auch bessere internationale Institutionen. Der exklusive Club der G8 hat ausgedient. Die G20 sind zwar repräsentativer, schließen allerdings weiterhin viele Länder von der Willensbildung aus. Ich begrüße daher Initiativen, die darauf hinwirken, dass alle Teile der Welt angemessen an einem Global-Governance-System teilhaben. Dazu gehört zum Beispiel, einen neuen Weltwirtschaftsrat unter dem Dach der UN gleichrangig neben dem Weltsicherheitsrat anzusiedeln. Er wäre demokratisch legitimiert, die internationale Wirtschafts- und Finanzpolitik besser zu koordinieren und der Globalisierung ökologische und soziale Leitplanken zu geben. Bei all diesen Reformprozessen muss Deutschland eine konstruktive Rolle spielen.

Wir wollen, dass Handels-, Finanz-, Wirtschafts-, Umwelt- und Entwicklungspolitik ineinandergreifen und zusammenwirken. Doch für die deutsche internationale Politik scheint Kohärenz nicht nur ein Fremdwort zu sein, sondern sogar etwas ziemlich Abwegiges. Ein besonders negatives Beispiel sind die genehmigten EU-Agrarexportsubventionen, die Märkte in Entwicklungsländern zerstören.

Doch eine erfolgreiche Politik nach außen braucht ein gut aufeinander abgestimmtes Konzert der Ministerien. Für einen erfolgreichen Auftritt braucht es aber mehr als nur Teamgeist, sondern neben einer Strategie auch einen kompetenten Dirigenten und ein gutes Stück, das in der Außenpolitik gespielt werden soll. Der Ort, an dem die Fäden für eine richtungweisende internationale Politik zusammenlaufen müssten, ist das Kanzleramt. Solange die Ressorts aber teilweise gegeneinander arbeiten, mindern sie den effektiven Beitrag Deutschlands zur Bewältigung globaler Krisen. Das muss sich ändern.

Für mich bleibt die Institutionenreform auf der Agenda. Wir wollen eine Neuorganisation der staatlichen Durchführungs­organisationen durch die Einrichtung einer einheitlichen bundeseigenen Entwick­lungsagentur. Eine gelungene Zusammenlegung von finanzieller und technischer Zusammenarbeit, die die Stärken dieser Institutionen beibehält, wäre ein wichtiger Schritt zu mehr Transparenz, Effizienz und Wirksamkeit. Aus grüner Sicht muss das BMZ künftig vorrangig „Agenda-Setter“ sein, statt sich zum Beispiel in der Kontrolle der Aktivitäten vor Ort zu übernehmen. Die Verantwortlichkeiten für die konkreten Entscheidungen in den Ländern müssen über Zielvereinbarungen definiert, aber dezentralisiert sein, damit kurze, schnelle Wege zu besseren Erfolgen führen.

Wir Grüne wollen, dass Entwicklungspolitik weiterhin von einem eigenständigen Ministerium vertreten wird. Ansonsten verlieren wir in Deutschland ein wichtiges Instrument konstruktiver und erfolgreicher Politikgestaltung. Besonders in den Bereichen Klima- und Umweltschutz, erneuerbare Energien, ländliche Entwick­lung, in der zivilen Konfliktprävention und beim Aufbau sozialer Sicherungssysteme sind aus meiner Sicht mehr entwicklungspolitische Anstrengungen nötig, um internationale Politik stärker an den Bedürfnissen der verletzlichsten Bevölkerungsgruppen auszurichten.

E+Z, 2009/09, Debatte, Seite 348