Weltpolitik

Wie westliche Staaten mit Indien umgehen sollten

Für die westliche Diplomatie ist der Umgang mit Indien schwierig. Kooperation mit Neu-Delhi ist notwendig, aber autoritäre Tendenzen dürfen nicht akzeptiert werden.
Indiens Außenminister S. Jaishankar spricht bei einem G20-Treffen im März in Neu-Delhi zu Ressort­kolleg*innen. picture-alliance/ASSOCIATED PRESS/Olivier Douliery Indiens Außenminister S. Jaishankar spricht bei einem G20-Treffen im März in Neu-Delhi zu Ressort­kolleg*innen.

Die Vision einer Hindu-Nation inspiriert die BJP, die Regierungspartei von ­Premierminister Narendra Modi. Die aggressive Ideologie führt zur Ausgrenzung von Minderheiten, besonders der islamischen, aber auch der christlichen. Seit Modi 2014 an die Macht kam, haben Lynchmorde und Gewaltkrawalle zugenommen, wobei Täter mit Straflosigkeit und oft sogar Lob rechnen können.

Dennoch ist Indien aus mehreren Gründen für den Westen ein unverzichtbarer Partner:

  • Die Bevölkerung ist mit 1,4 Milliarden riesig, und rund ein Drittel gehört zur Mittelschicht. Auch der Markt ist riesig.
  • Westliche Länder brauchen Einwanderung, und gut ausgebildete Inder*innen können den Arbeitsmarkt entlasten und Sozialsysteme mit ihren Beiträgen stabilisieren.
  • Globale Herausforderungen wie die Klimakrise oder Pandemieprävention erfordern globale Lösungen, die ohne indisches Mitwirken unmöglich sind.
  • Indien hat immer noch eine demokratische Verfassung und eine unabhängige Justiz.
  • Indien gilt als Gegengewicht zu China, das sich zunehmend ablehnend und sogar feindselig gegen die USA und deren Verbündete stellt.

Mit Indien muss also zusammengearbeitet werden. Ohnehin wäre es unmöglich, das Land zu isolieren. Seine Beziehungen zu anderen Ländern beruhen auf wechselseitigen Bedürfnissen und spezifischen Erwartungen, sodass Appelle, nicht mit ihm zu kooperieren, wenig fruchten dürften.

Die Glaubwürdigkeit des Westens steht auf dem Spiel

Im Interesse ihrer eigenen Glaubwürdigkeit dürfen sich westliche Regierungen aber auch nicht scheuen, beunruhigende Entwicklungen anzusprechen. Die Menschenrechtssituation in Indien war zwar nie wirklich gut, sie wird aber ständig schlechter. Minderheiten werden ausgegrenzt, und die Meinungsfreiheit ist zunehmend bedroht.

Das jüngste Beispiel war Modis Kampagne gegen einen Dokumentarfilm der BBC über die antimuslimischen Pogrome, die 2002 in Gujarat rund 1000 Menschen das Leben kosteten. Damals war Modi der Ministerpräsident dieses Bundesstaats. Aus Sicht der BJP war der Film antiindische Propaganda mit kolonialistischer Gesinnung. Der Staat unterband Aufführungen sogar an Universitäten.

In dieser Krise stellte sich nicht einmal die britische Regierung hinter die BBC. Wenn westliche Staaten im Umgang mit Indien Menschenrechte hintanstellen, werden sie unglaubwürdig. Sie müssen Medienproduktionen verteidigen, die professionelle Kriterien wie sorgfältige Berichterstattung, faktische Korrektheit und Berücksichtigung verschiedener Perspektiven erfüllen.

In bilateralen und multilateralen Kontexten sollten westliche Staaten Menschenrechte und Demokratie auf die Tagesordnung setzen. Um das überzeugend zu tun, sollten sie ihr eigenes Handeln entsprechend ausrichten. Wie die EU und die USA beispielsweise mit schutzbedürftigen Flüchtenden umgehen, unterhöhlt ihre internationale Autorität.

Umworbene Diaspora

Wie ein Staat agiert, prägt seine Außenbeziehungen. Weil Diasporagemeinschaften im Alltag die Praxis westlicher Werte erleben, gilt das besonders. Wenn diese Menschen sich willkommen fühlen, gute Behandlung erleben und zur Teilnahme am öffentlichen Leben eingeladen werden, teilen sie das ihren Angehörigen in der alten Heimat mit. Das tun sie aber auch, wenn sie Ausgrenzung und Ausbeutung erleben.

Modi sehnt sich nach der Anerkennung des Westens sowie der Diaspora. Er möchte als Demokrat wahrgenommen werden. Westliche Staaten sollten ihm das nicht schenken, sondern die üblichen Kriterien anwenden. Und um die Diaspora zu ihrem Partner zu machen, sollten sie diese gut behandeln, was auch die Wirtschaftsbeziehungen beflügeln dürfte. Wechselseitiger Respekt beruht nicht nur auf der ­Interaktion von Spitzenleuten mit hohen Ämtern.

Grundsätzlich müssen westliche Regierungen auf allen Feldern nicht ihre eigenen, sondern universelle Standards betonen. Zu Recht hat Indiens Außenminister S. Jaishankar gesagt, Europa müsse die Haltung überwinden, dass seine Probleme Weltprobleme seien, Weltprobleme es aber nichts angingen. Das sehen sehr viele Menschen weltweit ebenso. Jaishankar hat klar formuliert, was nicht funktioniert.

Suparna Banerjee ist Politikwissenschaftlerin und lebt in Frankfurt.
mail.suparnabanerjee@gmail.com

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