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Multilaterale Politik

„Finanzämter stärken“

von Erik Solheim

Meinung

Mit dreifach höheren Steuereinnahmen könnte Guatemala das Gesundheitswesen deutlich stärken.

Mit dreifach höheren Steuereinnahmen könnte Guatemala das Gesundheitswesen deutlich stärken.

Im Juli veranstalten die UN in Addis Abeba die dritte Weltkonferenz über Entwicklungsfinanzierung. Die vorherigen “Financing for Development”-Gipfel fanden 2002 in der mexikanischen Stadt Monterrey und 2008 in Doha, der Hauptstadt von Katar, statt. Erik Solheim von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), der alle etablierten Gebernationen angehören, erläutert im Interview mit Hans Dembowski seine Erwartungen.

Welche Finanzierungsquellen stehen in Addis zur Debatte?
Es gibt im Grunde drei Hauptquellen: Entwicklungshilfe, private Investitionen und heimische Staatseinnahmen. Zwischen ihnen gibt es keinen Widerspruch. Sie können so eingesetzt werden, dass sie sich ergänzen.

Fangen wir mit Entwicklungshilfe, der official development assistance (ODA), an. Die reichen Nationen versprechen seit Jahrzehnten, 0,7 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung dafür aufzuwenden. Aber das ist nicht geschehen. Steht das in Addis auf der Agenda?
Ja, das ist ein zentraler Punkt. Die klare Erwartung der Entwicklungsländer ist, dass das 0,7-Prozent-Versprechen bestätigt wird, und dass überzeugende Pläne vorgelegt werden, wie es erfüllt werden kann. Derzeit halten nur fünf OECD-Länder das Versprechen ein: Britannien, Dänemark, Norwegen, Schweden und Luxemburg.

Vor zehn Jahr stellte die EU einen Stufenplan auf, um 2015 die 0,7 Prozent zu erreichen. Sie hat ihn aber nicht eingehalten. Sind solche Versprechen überhaupt noch glaubwürdig?
Dazu möchte ich drei Dinge sagen:

  • Es ist wichtig anzuerkennen, dass der weltweite ODA-Aufwand erheblich gestiegen ist. Das derzeitige Niveau liegt 60 Prozent über dem des Jahres 2000. Wir liegen nicht im Plan, haben aber eine Menge erreicht.
  • Der Hauptgrund des Scheiterns war die globale Finanzkrise. Viele Geberregierungen hatten Haushaltsengpässe. Aber jetzt, wo viele Volkswirtschaften aus der Krise kommen, gibt es neue ODA-Spielräume. Die britische Regierung hat ein sehr positives Beispiel statuiert. Obwohl die Krise ihr Land hart getroffen hat, hat sie ihren ODA-Etat vor Kürzungen bewahrt und die 0,7-Prozent erfüllt. Wenn die Briten das schaffen, können andere Länder auch mehr tun.

Was erwarten Sie mit Blick auf private Investitionen? In Addis konferieren doch Regierungen, und die tätigen keine Privatinvestitionen.
Ja, aber sie können viel dafür tun, das Privatinvestitionen stattfinden. Die rechtlichen Rahmenbedingungen müssen stimmen. Staaten können Investorenrisiken reduzieren. Asien und Lateinamerika bieten Vorbilder, denen die am wenigsten entwickelten Länder – vor allem, aber nicht nur, in Afrika – nacheifern sollten. Es ist sinnvoll, mit ODA das Investitionsklima zu verbessern.

Als dritte wichtige Quellen nannten Sie heimische Staatseinnahmen. Können denn arme Länder wirklich genug Steuern eintreiben, um ihre Entwicklung zu finanzieren?
Ja, sie können das, und sie müssen das auch. Sonst gibt es keine Entwicklung. Deshalb ist ja sinnvoll, ODA-Mittel zu verwenden, um die Finanzverwaltung zu stärken. Steuern sind essenziell wichtig, um Gesundheits- und Bildungswesen zu finanzieren. Sie sind nötig, um die Infrastruktur auszubauen. Heute schon stammen 98 Prozent der Mittel für Schulen und Bildung in Entwicklungsländern aus heimischen Staatseinnahmen, vor allem dem Steueraufkommen. Wenn es allen Entwicklungsländern gelänge, ihre Steuern um etwas mehr als ein Prozent zu erhöhen, entspräche das einer Verdopplung der weltweiten ODA. Ich war neulich in Guatemala, einem Land mit einer kleinen, aber sehr reichen Elite. Der Staat nimmt nur elf Prozent der Wirtschaftsleistung in Form von Steuern ein. Die internationale Norm wären 34 Prozent. Auf diesem Niveau könnte Guatemala mehr für sozialstaatliche Leistungen und Infrastruktur tun. Heimische Steuern sind unverzichtbar.

Aber schrecken Steuern nicht Investoren ab? Sie wollen doch Gewinn machen, nicht Steuern zahlen.
Steuern sind für Investoren nicht der Knackpunkt. Die Erfahrung vieler Länder lehrt, dass andere Dinge wichtiger sind. Investoren wollen Rechtssicherheit, damit Streitigkeiten fair und systematisch von der Justiz geklärt werden. Sie wollen Belegschaften, die gesund sind und lesen können. Sie wollen Straßen, zuverlässige Strom- und Wasserversorgung und so weiter. Steuerbefreiungen sind kontraproduktiv, denn sie machen es Regierungen unmöglich, ordentlich zu arbeiten.

Sollen die Entwicklungsländer ihre Steuern erhöhen oder sollen sie ihre Steuerrecht besser durchsetzen?
Es kommt vor allem auf die Implementierung an. Viele Entwicklungsländer haben auf dem Papier hohe Steuersätze, aber sie treiben das Geld nicht ein. Das muss anders werden. Steuerflucht, Kapitalflucht und illegitime Finanzströme müssen gestoppt werden.

Illegitime Finanzströme sind ein grenzüberschreitendes Phänomen. Kommt die internationale Gemeinschaft bei ihrer Bekämpfung voran?
Ja, es gibt Fortschritt. In der Finanzkrise ist vielen Regierungen die Bedeutung dieses Themas klar geworden. Die G20 und die OECD beschäftigen sich damit. Die OECD konzentriert sich auf zwei Aspekte. Der erste ist das grenzüberschreitende Verschieben von Gewinnen innerhalb multinationaler Konzerne, die Profite gern in Ländern mit besonders geringen Steuersätzen anmelden, egal wo sie angefallen sind. Das zweite Thema ist der Austausch von Steuerdaten, damit die Finanzbehörden wissen, wer was bezahlt hat. Das sind wichtige Schritte in die richtige Richtung, aber es wird ein langer Kampf werden.

Mir scheint, dass beides eher reichen als armen Ländern nutzt. Entwicklungsländer haben doch vermutlich nicht die Kapazitäten, um gleichberechtigten Datenaustausch zu betreiben.
Ja, das ist tatsächlich ein Problem. Sie können sich ja vorstellen, dass der Datenaustausch zwischen der Schweiz und Deutschland effektiver läuft als zwischen der Schweiz und Guinea-Conakry. Und genau deshalb ist es auch so wichtig, ODA zu nutzen, um die Finanzämter und die Rechnungshöfe zu stärken. Regierungen brauchen eine kompetente Verwaltung, um ordentlich arbeiten zu können.

Wird in Addis auch über das „Wie“ der Entwicklungshilfe gesprochen?
Ein wichtiger Punkt ist, dass die Hilfe für die am wenigsten entwickelten Ländern zunehmen muss. Das gesamte ODA-Volumen ist in letzter Zeit gestiegen, für die ärmsten Länder aber gesunken. Dieser Trend muss umgekehrt werden, und OECD-Minister haben das auch schon versprochen. Jetzt müssen sie Wort halten. Steigende ODA darf nicht vor allem in Länder mit mittleren Einkommen fließen.

Was wäre aus Ihrer Sicht ein gutes Ergebnis in Addis?
Wir müssen bei drei Dingen vorankommen:

  • Die ODA für die am wenigsten entwickelten Länder (least-developed countries – LDCs) muss steigen,
  • Privatinvestitionen müssen zunehmen, und
  • die ODA zur Stärkung von Steuerverwaltungen muss wachsen.

Brauchen die Entwicklungsländer nicht ODA für soziale Anliegen und die Sustainable Development Goals (SDGs), die die UN im Anschluss an die Millenniumsentwicklungsziele beschließen werden?
Nachhaltigkeit ist in jeder Dimension wichtig – ökologisch, ökonomisch und sozial. Die Konferenz in Addis sollte „Financing for Sustainable Development“ heißen. Es hat keinen Sinn, Entwicklung und Umwelt gegeneinander auszuspielen. Daraus folgt aber auch, dass wir nicht für jedes einzelne SDG ein eigenes Finanzierungsmodell brauchen. Es kommt darauf an, dass möglichst viele Länder ihre Probleme mit ihren eigenen Mitteln und Fähigkeiten in den Griff bekommen. Denken Sie an Singapur: Vor 50 Jahren war das einer der ärmste Orte der Welt, heute ist es einer der wohlhabendsten – dank der kompetenten Führung von Lee Kwan Yew, der einen gut funktionierenden Staatsapparat aufgebaut hat. Letztlich müssen die am wenigsten entwickelten Länder so erfolgreich werden wie Singapur. Die ODA muss helfen, aber sie ist nicht die Lösung.

Wie verhält sich Klima-Finanzierung zu ODA? Beim Klimagipfel in Kopenhagen versprachen die reichen Regierungen für Klimaschutz und Anpassung an die Umweltveränderungen jährlich 100 Milliarden Dollar bereit zu stellen. Die Entwicklungsländer wollen, dass das Geld zusätzlich zur ODA fließt, aber die Geberregierungen rechnen immer mehr Klimavorhaben als ODA an.
Es ist unmöglich, Klimapolitik sinnvoll von Entwicklungspolitik zu trennen. Klimafinanzierung für Entwicklungsländer wird komplett als ODA anerkannt. Ob wir nun von Solarkraft in Mali, Hochwasserschutz in Bangladesch oder dürreresistentem Saatgut in Äthiopien reden – es geht immer um Umwelt und Entwicklung zugleich. Aber wir müsse die ODA-Ausgaben deutlich steigern.  
 

Erik Solheim ist der Vorsitzende des Development Assistance Committees (DAC) der Organisation für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammearbeit (OECD).
http://www.oecd.org

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