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Kurze Atempause, aber keine Entwarnung nach Bidens Sieg

von Hans Dembowski

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Wahlsieger Joe Biden hat andere Haltungen als Vorgänger Donald Trump.

Wahlsieger Joe Biden hat andere Haltungen als Vorgänger Donald Trump.

Nach Auszählung fast aller Stimmen, ist seit ein paar Tagen klar, dass Joe Biden in den USA die Präsidentschaftswahlen gewonnen hat. Für die internationale Zusammenarbeit ist das wertvoll, leider wurde Donald Trumps Politikstil aber nicht komplett abgestraft.

Biden wird nun sicherlich einige Schäden, die sein Vorgänger angerichtet hat, beheben und keine neuen verursachen. Die USA dürften dem Pariser Klimaabkommen und der Weltgesundheitsorganisation (WHO –World Health Organization) wieder beitreten. Sie werden sich wohl auch nicht mehr gegen die Neuberufung von Streitschlichtern stemmen, welche die Welthandelsorganisation (WTO – World Trade Organisation) dringend braucht, um wieder voll funktionstüchtig zu werden. Auch in anderen multilateralen Zusammenhängen kann eine konstruktive Haltung der USA viel bewirken.

Zudem werden Demokratieförderung und Korruptionsbekämpfung international profitieren. Die Amtsführung Trumps entsprach allzu sehr der von autoritären Despoten. Er kümmerte sich um seine Familie und seine Günstlinge, für das Gemeinwohl interessierte sich aber ebenso wenig wie für Rechtsstaatlichkeit. Menschenrechte missachtet er auf widerliche Weise.

Leider wurde aber Trump nicht rundheraus abgelehnt. Fast 48 Prozent der Wähler wollten ihn weiter im Amt sehen – trotz der unkontrollierten Corona-Pandemie, der ständigen Lügen und der eklatanten Korruption. Viele seiner Parteifreunde, die ihn unterstützten, wurden zudem in ihren Ämtern bestätigt oder gewannen neue Mandate. Vernunft wieder zum Maßstab öffentlicher Debatten zu machen wird nicht leicht sein.

Voraussichtlich wird der Senat seine republikanische Mehrheit behalten, wobei diese aber weiterhin deutlich weniger US-Bürger repräsentieren dürften als die demokratische Opposition (siehe einen meiner früheren Blogeinträge). Theoretisch kann Bidens Partei in zwei Stichwahlen in Georgia im Januar das Blatt noch wenden. Es gilt aber als unwahrscheinlich, dass die Demokraten beide gewinnen.

Selbst jetzt tun viele republikanische Politiker noch so, als stehe das Ergebnis der Präsidentenwahl nicht fest und Trump könne noch irgendwie gewinnen. Das ist unverantwortlich, denn für Wahlbetrug gibt es keine Anzeichen. Diese Politiker nähren Verschwörungstheorien, die ihrer Nation schaden.

Voraussichtlich werden die Republikaner im Senat Biden kein umfassendes Reformprogramm erlauben. Es ist auch unwahrscheinlich, dass er die gewünschten Mittel für Klima- und Gesundheitspolitik bekommt. Sinnvoll wären obendrein Schritte zur Vertiefung der Demokratie – etwa die Erhebung von Puerto Rico und der Hauptstadt Washington in den Rang von Bundesstaaten. Sie gehören zwar zu den USA, und die Menschen dort haben die Staatsbürgerschaft und zahlen Steuern. Sie sind aber nicht im Kongress vertreten, und Puerto Rico nimmt noch nicht einmal an den Präsidentschaftswahlen Teil. Wären sie Bundesstaaten, wäre das anders. Die republikanische Senatsmehrheit wird am Status quo allerdings nichts ändern wollen.

Wenn Biden zu Hause nur wenig bewirkt, bleibt aber auch seine internationale Bedeutung begrenzt. Das wäre bitter, denn in unserem Zeitalter ist internationale Kooperation unverzichtbar. Keine Nation, auch nicht die USA, kann die großen Probleme alleine lösen. Klimakrise, Welthandel, Gesundheit, Frieden: ohne Koordination der Nationalstaaten untereinander gibt es keine Lösungen. Trump zeigte, wie leicht das multilaterale System zu blockieren ist, bot aber keinerlei gangbare Alternative an.

Rechtspopulistische Spitzenpolitiker wie Narendra Modi in Indien, Jair Bolsonaro in Brasilien oder Viktor Orban werden Trump vermissen. Für ihre Länder ist es aber gut, wenn Washington engstirnigen Nationalismus nicht mehr propagiert. 

Demokratische Regierungen sei ein kurzer Erleichterungsseufzer gegönnt. Entwarnung ist jedoch nicht angesagt. Die vergangenen Jahre haben gezeigt, wie zerbrechlich die Demokratie selbst in den USA ist. Diplomaten aus aller Welt sollten mit der neuen US-Regierung nicht nur mit ihren eigenen Zielen im Blick kooperieren. Sie sollten ihr Bestes tun, den neuen Präsidenten im Amt zu stärken, und dazu trägt vernünftige Kompromissbereitschaft bei. Obendrein sollten sie die Diskussion mit Kongressabgeordneten und Politikern in den Bundesstaaten suchen und eines unmissverständlich klarstellen: Die Welt misst die USA an den Prinzipien, die deren Präsidenten – mit einer Ausnahme – seit Jahrzehnten predigen.

In Anspielung auf Trump sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel 2017, die Zeit, in der wir uns „auf andere völlig verlassen“ konnten, sei „ein Stück weit vorbei“. Daran ändert sich nichts. Biden wird ein wichtiger Partner sein, aber nach der nächsten Wahl kann alles schon wieder ganz anders aussehen. Die EU beansprucht eine globale Führungsrolle. Sie muss entsprechend agieren.

 

e-Paper no. 12 2020, 2020/12

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