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Mangelhafte Finanzaufsicht

Breite Empörung

von Karim Okanla

Meinung

In den Augen vieler Bürger gibt es für Boni Yayi keine Ausreden mehr. Das Bild zeigt ihn im November in Marokko.

In den Augen vieler Bürger gibt es für Boni Yayi keine Ausreden mehr. Das Bild zeigt ihn im November in Marokko.

Ein Finanzskandal erschüttert Benin. Die schockierende Wahrheit ist, dass die Privatfirma ICC Services in den Jahren 2006 bis 2010 Zehntausende um ihre Ersparnisse gebracht hat, allerdings auch keine Zulassung hatte. Das Strafverfahren wird im Radio übertragen – und Thomas Boni Yayi, ein ehemaliger Präsident, wird immer wieder erwähnt.

Das Verfahren läuft in Porto-Novo, der Hauptstadt, an einem neu etablierten Gericht Namens CRIET. Das Kürzel steht für „Cour de répression des infractions économiques et du terrorism“ (Gericht zur Bekämpfung von Wirtschaftsstraftaten und Terrorismus).

Seit mehreren Wochen erläutern die beiden Hauptangeklagten, Guy Akplogan und Emile Tegbenou, was mit dem Geld der Einleger geschah, bis die Firma 2010 bankrottging. Die Insolvenz führte zu den Ermittlungen, in deren Verlauf beide verhaftet wurden.

Das Geschäftsmodell von ICC Services entsprach einem Kettenbrief. Das Unternehmen behauptete, das Geld der Sparer lukrativ anzulegen – tatsächlich verwendete es aber Neueinlagen, um Zinsen an Alteinleger auszuzahlen. Solche Pyramidengeschäfte funktionieren so lange, wie es den Betrügern gelingt, neue Kunden anzulocken. Das Ausmaß der Vergehen wird jetzt erst klar: Es geht laut Internationalem Währungsfonds (IWF) um den Gegenwert von mindestens 240 Millionen Euro.

2010 verhärteten sich die Gerüchte, ICC Services stehe vor der Insolvenz. Die Hauptakteure wurden später wegen mehrfachen Betrugs, eines illegalen Pyramidengeschäfts und anderer Vergehen angeklagt. Ihre Anwesen wurden durchsucht, ihr Vermögen und ihre Wertgegenstände beschlagnahmt. Durch Verkauf sollten Mittel für die Entschädigung der Betrugsopfer mobilisiert werden. Doch der Skandal eskalierte weiter: Die Behörden konnten nicht angeben, wieviel Geld die Auktion exakt erbrachte.  

Die betroffenen Sparer sind sauer. Einige sagen, das Gericht verschwende bloß Zeit, sofern sie nicht zumindest teilweise entschädigt würden. Andere richten ihre Aufmerksamkeit nun auf Boni Yayi, der von 2006 bis 2016 regierte. Wie es scheint, standen Akplogan und Tegbenou kontinuierlich mit ihm in Kontakt. Unter anderem veranstalteten sie Gebetskreise in seinem Haus.

Akplogan hat geprahlt, er habe den Präsidenten auch oft im Amt besucht, worüber gelegentlich auch das Fernsehen berichtet habe. Der Angeklagte sagt über den Politiker: „Er kann keinesfalls behaupten, nicht gewusst zu haben, worum es bei ICC Services ging.“ Tegbenou zufolge gab ICC Services Spenden an den Cousin  des Präsidenten, dessen Berater und Minister sowie an zivilgesellschaftliche Organisationen, die der Regierungspartei nahestanden. So erreichte das Unternehmen landesweite Bekanntheit und Glaubwürdigkeit.

Bislang haben die beiden Männer keine kriminelle Schuld eingestanden. Der Fall ist verwirrend. Angeklagte und Zeugen machen irreführende Aussagen – einige behaupten morgens Dinge, die sie dann nachmittags widerrufen.

Fest steht indessen, dass die Behörden viel früher hätten eingreifen müssen. Es gibt Hinweise darauf, dass internationale Finanzinstitutionen und Analysten schon 2007 Beamte darauf aufmerksam machten, dass die Erträge, die ICC Services meldete, weder mathematisch noch juristisch möglich schienen. Die Warnungen blieben unbeachtet.

Boni Yayi ist Ökonom und hat auch als ehemaliger Präsident der Westafrikanischen Entwicklungsbank ein Verständnis von Finanzangelegenheiten. Dennoch hat seine Regierung offensichtlich strenge Regelwerke nicht angewendet, die zwei wichtige internationale Institutionen verabschiedet haben. Dabei geht es um:

  • die Zentralbank westafrikanischer Staaten, die im Auftrag der frankophonen Länder der Region die Geldpolitik für den CFA-Franc verantwortet, sowie
  • die Intergouvernamentale Aktionsgruppe gegen Geldwäsche in Westafrika der ECOWAS (Economic Community of West African States – Wirtschaftsgemeinschaft westafrikanischer Staaten).

Seine Anwälte werfen dem CRIET vor, es sei mehr daran interessiert, den Politiker zu beschuldigen, als die Betrogenen zu entschädigen. Sie haben entsprechend Klage bei einem anderen Gericht eingereicht. Aus Sicht vieler Bürger hat Boni Yayi aber keine Ausreden mehr.


Karim Okanla ist Mediendozent und freiberuflicher Autor in Benin.
[email protected]

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