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Gesetzgebung

Dominikanische Frauen wollen Schutz durch Gesetze

von Marjorie Pons Piñeyro

Meinung

Demonstrantin am 25. November in Santo Domingo.

Demonstrantin am 25. November in Santo Domingo.

Der 25. November ist der internationale Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen. In der Dominikanischen Republik wurde er mit Demonstrationen in der Hauptstadt Santo Domingo „gefeiert“. Es ging um eine umstrittene Reform des Strafrechts, die Frauen größeren Risiken als bisher aussetzen würde.

Die Protestierenden empörten sich über Gesetzesklauseln, welche der Senat kurz zuvor verabschiedet hatte. Mittlerweile hat das Repräsentantenhaus einige Änderungen beschlossen, und nun muss der Senat entweder die Reform komplett verwerfen oder die aktuellen Formulierungen akzeptieren. Denen, die für Frauenrechte kämpfen, missfallen diverse Punkte seit Anbeginn, ihre Kritik richtet sich aber besonders auf die Themen sexualisierte Gewalt und Abtreibung.

Paragraph 133 und 134 des neuen Strafgesetzbuchs behandeln Vergewaltigung und sexuelle Handlungen ohne Zustimmung. Das Strafmaß für Letztere soll von zehn bis 20 Jahren Haft auf vier bis zehn Jahre reduziert werden. Bislang war das Strafmaß beider Paragraphen gleich.

Für diese Reform werden widerliche Argumente vorgebracht. Eugenio Cedeño, der Abgeordnete der Stadt La Romana, sagte zum Beispiel in einer Pressekonferenz, ein Ehemann könne nicht mit 20 Jahren Gefängnis dafür bestraft werden, dass er gegen den Willen seiner Frau ein Kondom abgezogen habe. „Der Ehevertrag schließt Zustimmung zu sexuellen Handlungen von vornherein ein“, sagte er. Wer eine förmliche Beziehung zu einer Frau habe, könne nicht wie irgend eine „dritte Partei“ bestraft werden.

Aus feministischer Sicht ist die Unterscheidung von Vergewaltigung aber wenig sinnvoll. Auf Sex ohne Kondom zu bestehen ist eine Form der Machtausübung. Nur die Frau ist dem Risiko ausgesetzt, ungewollt schwanger zu werden.

Ohnehin beachten konservative Politiker kaum, dass sexueller Missbrauch vor allem in Beziehungen vorkommt. Laut dem UN-Bevölkerungsfonds (UNFPA – UN Population Fund) erlebt eine von zehn Frauen in der Dominikanischen Republik im Lauf ihres Lebens sexualisierte Gewalt, und in 80 Prozent der Fälle ist der Täter ihr Partner oder ein früherer Partner. Die Vorstellung, Vergewaltiger seien Fremde, führt in die Irre.

Die tatsächlichen Zahlen sind obendrein vermutlich höher. Schätzungen von UN Women besagen, dass weltweit eine von drei Frauen im Lauf ihres Lebens sexualisierte oder häusliche Gewalt erlebt. Die Dunkelziffer dürfte in der Dominikanischen Republik entsprechend groß sein.

Abtreibung

Schwangerschaftsabbrüche sind in der Dominikanischen Republik seit je verboten. Zivilgesellschaftliche Organisationen fordern aber seit einigen Monaten das Recht auf therapeutische Abtreibung, wenn:

  • das Leben der Mutter in Gefahr ist,
  • der Fötus wegen Missbildung nicht lebensfähig ist oder
  • die Schwangerschaft die Konsequenz einer Vergewaltigung ist.

Die vorliegende Strafrechtsnovelle geht darauf nicht ein. Diejenigen, die Abtreibung ablehnen, betonen gern, es gehe um Lebensschutz, denn Schwangerschaftsabbrüche seien Morde. So einfach ist es aber nicht.

Das zeigte zum Beispiel das prominente Beispiel von „Esperancita“. Sie war 16, als Ärzte 2012 zugleich Leukämie diagnostizierten und die siebte Schwangerschaftswoche feststellten. Eine Abtreibung hätte Chemotherapie ermöglicht, aber wegen des Verbots taten die Ärzte nichts. Ihr Blutkrebs blieb unbehandelt. Weder sie selbst noch das ungeborene Baby überlebten. Frauenrechtsorganisationen weisen zudem darauf hin, dass unzählige Frauen bei illegalen Abtreibungen sterben (siehe hierzu auch den Beitrag von Virginia Caballero und María Lía Ghezzi auf unserer E+Z/D+C-Plattform).

Das bisherige Strafrecht schützt das Recht von Frauen auf Selbstbestimmung nicht ausreichend, und die Reform wird die Lage verschlechtern. Dominikanische Frauen wissen, dass der Senat diese voraussichtlich annehmen wird, hoffen aber, dass er anders entscheidet. Sie wollen vom Gesetz geschützt werden.


Marjorie Pons Piñeyro studiert an der Bauhaus-Universität Weimar. Ihr Master-Studiengang gehört zur Arbeitsgemeinschaft entwicklungsbezogener Postgraduierten-Programme (AGEP).
[email protected]

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