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Soziale Inklusion

„Die Massennachfrage sichern“

von Michael Dauderstädt
Protest against the closure of a Nokia factory in Bochum

Protest against the closure of a Nokia factory in Bochum

Die Europäische Union sei dazu da, den europäischen Sozialstaat zu schützen, meinen viele Menschen in ihren Kernländern. Tatsächlich ist die Kluft zwischen Arm und Reich in der erweiterten EU mit 27 Mitgliedern heute aber größer als in den USA. Das hat Michael Dauderstädt von der Friedrich-Ebert-Stiftung errechnet. [ Interview mit Michael Dauderstädt ]

Sie haben untersucht, wie weit Einkommen in Euro­pa auseinanderklaffen. Das Ergebnis ist insofern überraschend, als die soziale Kohäsion in Europa weniger stark ist als vermutet.
Lassen Sie mich zuerst sagen, dass es erstaunlicherwei­se keine zuverlässigen EU-Daten über die Ein­kom­mens­­verteilung im Europa der 27 gibt. Die existie­renden Sta­tistiken wurden mit Methoden erstellt, die offensichtlich zu falschen Ergebnissen führen, weil sie die Einkommens­unterschiede zwischen den Mitgliedsstaaten nicht berücksichtigen. Die EU bildet bisher Durchschnittswerte der Verteilungsdaten aus den Einzelstaaten, sodass sie das Einkommensgefälle beispielsweise zwischen Belgien und Rumänien gar nicht erfasst, sondern – um im Bild zu bleiben – nur das zwischen Flamen und Wallonen oder das zwischen reichen und armen Rumänen.

Wie messen Sie denn das Einkommensgefälle?
Üblich ist, das Einkommen der reichsten 20 Prozent mit dem der ärmsten 20 Prozent zu vergleichen. Quintile nennt man diese Gruppen im technischen Jargon. In der EU mit fast 500 Millionen Menschen ist jedes Quintil rund 100 Millionen Menschen stark, und das ärmste Quintil lebt überwiegend in den ärmsten Ländern. Das Gesamteinkommen der reichsten 20 Prozent der EU-Bevölkerung liegt nach meiner Berechnung um den Faktor 9,8 über dem der ärmsten 20 Prozent. Die Vergleichszahl für die USA ist 8,5, die für Russland 7,6.

Ist der Vergleich denn sinnvoll? Die USA und Russland sind jeweils ein Staat mit einer Währung, die EU ist das nicht.
Ökonomisch gesehen ist die EU aber mit ihrem hohen Integrationsgrad ein einheitlicher Markt, sodass der Vergleich zumindest zulässig ist. Das Thema Wechselkurse ist aber in der Tat beim Vergleich zwischen Staaten wichtig. Denn wenn man statt mit Wechselkursen mit den gängigen Kaufkraftschätzungen arbeitet, sehen die EU-Daten freundlicher aus. Das reichste Quintil verfügt dann nur noch über 5,5mal so viel wie das ärmste. Das liegt daran, dass Mieten oder ein Besuch beim Frisör in Sofia oder Bratislava nun mal billiger als in Paris oder Hamburg sind.

Die Kaufkraft lässt sich aber nicht exakt fassen – und Mieten sind trotz einheitlicher Währungen in den Ballungsräumen Paris oder Hamburg teurer als im Landkreis Greiz in Thüringen oder im bretonischen Département Finistère. Genauso übersteigen die Lebenshaltungskosten in New York allemal die in Walla Walla, Washington.
Richtig, das ist ein Problem. Wir haben keine soliden internationalen Vergleichsdaten für Kaufkraft innerhalb von Währungsräumen. Und es stimmt, Kaufkraftparitäten beruhen auf Schätzungen. Ich finde aufschlussreich, dass die Weltbank Ende letzten Jahres ihre Kaufkraftkalkulationen deutlich revidiert hat. Deswegen hat sie das zu Kaufkraftparitäten berechnete Bruttoinlandsprodukt Chinas zum Beispiel dramatisch nach unten korrigiert – von 8,9 Billionen Dollar auf noch 5,2 Billionen. Zum offiziellen Wechselkurs sind es nur 2,2 Billionen.

E+Z/D+C ist in einem Kommentar über China im Februarheft darauf eingegangen, aber sind das nicht technisch-statistische Details für Experten?
Nein, wenn wir die Leistung von Volkswirtschaften realistisch beurteilen wollen, kommt es schon darauf an, was sich Menschen kaufen können, auch wenn das methodisch schwer zu erfassen ist. Dennoch ist auch der Vergleich zu Wechselkursen ökonomisch bedeutsam. Denn das ist die Basis, auf der Nokia und andere multinationale Unternehmen kalkulieren. Arbeiter in Rumänien bekommen sehr viel niedrigere Löhne als Arbeiter in Bochum. Ob die rumänischen Kollegen sich trotzdem noch einigermaßen akzeptable Wohnungen leisten können, interessiert die Arbeitgeber nicht primär. Sie profitieren aber davon, weil sie trotz geringer Kosten noch vergleichsweise zufriedene und leistungsfähige Belegschaften bekommen.

Das heißt, die reale Armut in Rumänien ist weniger schlimm, als die Wechselkurse nahelegen. Also ist die soziale Kohäsion in Europa auch größer?
Das kann man so sehen – anderseits bedeutet die Diskrepanz zwischen Kaufkraft und Wechselkurs, dass die Anreize für Unternehmen, an Billigstandorte zu ziehen, zunehmen. Daraus folgt, dass die Kohäsion innerhalb der einzelnen Mitgliedsstaaten, in denen Jobs vernichtet werden, abnimmt. Einerseits überzeichnen die Wechselkursdifferenzen die gesellschaftliche Ungleichheit, andererseits spiegeln sie reale Konkurrenzverhältnisse wider. Zudem gibt es Güter, deren Preise auch zu Wechselkursen recht homogen sind. Waren, die wie Petroleumprodukte, Autos oder Computer auf dem Weltmarkt gehandelt werden, sind in Osteuropa nicht nennenswert billiger als im Euroraum.

Was bedeutet das für die soziale Kohäsion in Europa?
In der Theorie findet ein sinnvoller Strukturwandel statt, weil die fortgeschrittenen Länder sich immer mehr auf hochwertige Produkte konzentrieren und die, die noch aufholen müssen, ihre Lohnvorteile nutzen. Im Modell wachsen alle Volkswirtschaften und mit ihnen der allgemeine Wohlstand. In der Wirklichkeit funktioniert das aber nur, wenn es auch Nachfrage nach hochentwickelten Gütern in armen Ländern gibt – und genau das ist momentan in Europa zu wenig gegeben. Die Folge ist, dass in reichen Ländern Menschen arbeitslos werden, ohne dass entsprechend neue Hightechjobs entstehen.

Wenn ich an die Probleme der innerdeutschen Währungsunion von 1990 an denke, wäre es aber doch für die Beitrittsländer brutal, den Euroraum auf die gesamte EU auszudehnen.
Ja, das ist richtig, und deshalb agieren die Europäische Zentralbank und die Europäische Kommission in dieser Sache auch recht zurückhaltend. Wenn die Währungsunion ausgeweitet wird und die Löhne ohne Rücksicht auf die Produktivität angehoben werden, ruiniert das die Wettbewerbsfähigkeit der schwächeren Partner. Das Einkommensniveau eines Landes muss seinem Produktivitätsniveau entsprechen.

Das ist leicht gesagt, aber schwer zu verwirklichen.
Die Lohnentwicklung sollte auf alle Fälle Produktivitätsfortschritte nachvollziehen, weil das die Nachfrage sichert, die weiteres Wachstum und breiteren Wohlstand nach sich zieht. Ein Problem ist aber, dass die Produktivität in den internationalisierten Weltmarktbranchen viel schneller als die Löhne wächst. Arbeitsplätze in der Handyfertigung sind in Rumänien auf Dauer kaum weniger produktiv als in Bochum, die Unternehmen setzen im Prinzip dieselbe Technik ein. Aber die Arbeitsplätze sind in Rumänien viel billiger.

Was folgt daraus?
Beim Angleichen der Einkommen im erweiterten Europa muss eine reale Aufwertung stattfinden. Das kann zwei Formen annehmen – entweder ist die Inflation im Beitrittsland höher als im Euro-Kernraum, oder der Wechselkurs der Währung des Beitrittslands steigt. Das geht aber nur, solange das Beitrittsland noch nicht zum Euroraum gehört. Sobald es das tut, gibt es nur noch die Inflation als Regulativ. Im heutigen Europa ist reale Aufwertung aber im Prinzip verboten, denn die Beitrittsverträge sehen vor, dass Preisstabilität und feste Wechselkurse angestrebt werden. Das lässt sich auf Dauer nicht durchhalten, und in der Praxis findet reale Aufwertung auf beiden Wegen auch statt.

Das Auseinanderdriften von hochproduktiven und eher traditionellen Sektoren hat auch binnengesellschaftliche Folgen. Die EU scheint solche unerwünschten Trends aber noch weiter zu verschärfen.
Produktivitätsfortschritte an sich sind wünschenswert. Sie bilden die reale Basis für mehr Wohlstand. Das Problem ist, wie Produktivitätsfortschritte weitergegeben werden. Es müssen ja auch Menschen vom gesellschaftlichen Fortschritt profitieren, deren Produktivität sich nicht einfach steigern lässt – zu nennen wären etwa Lehrer, Frisöre oder Klaviervirtuosen. Es gibt dafür ein paar grundlegende Mechanismen. Ers­tens die Preise: Hochwertige Waren werden billiger, und davon profitieren die Verbraucher. Paradebeispiele waren in den vergangenen Jahren Mobiltelefone und Computer. Zweitens führen Produktivitätsfortschritte aber auch zu höheren Einkommen – und da ist zu unterscheiden, ob es sich um Gewinne oder um Löhne handelt. In der EU hat die Konkurrenz der Billiglohnsektoren der verschiedenen Länder eindeutig dazu geführt, dass der Anteil der Vermögens- und Unternehmenseinkommen zugelegt hat.

Ob das positiv oder negativ bewertet wird, hängt vom politischen Standpunkt ab.
Neoklassische, liberale Ökonomen finden die Entwick­lung nicht schlimm, sie sagen, dann steigen die Inves­titionen und damit langfristig wieder die Produktivität. Das Gegenargument ist, dass Investitionen eben nicht so schnell stattfinden, wie sie sollten, wenn die Nachfrage nicht steigt. Investitionsentscheidungen hängen weniger von Produktivitätskalkülen als von Absatzchancen ab. Werden Letztere nicht gesehen, führen Investitionen in höhere Produktivität eher zu weniger Arbeitsplätzen als zu höherem gesellschaftlichem Wohlstand.

Was ist Ihre Prognose für die nächsten Jahre?
Ich gehe davon aus, dass wir über eine längere Phase der Anpassung schärfere Ungleichheit bei der Einkommensverteilung haben werden, verbunden mit relativ geringem Wachstum und hartnäckiger Arbeitslosigkeit. Es reicht nicht, Märkte zu liberalisieren und so Druck auf die Produktivität zu machen. Die Massennachfrage muss auch mit Einkommenszuwächsen der Beschäftigten gesichert werden. Wir brauchen europaweit eine produktivitätsorientierte Lohnpolitik, haben diese aber noch nicht.

Werden die sozialen Klüfte in Europa nationalis­tisch politisiert?
Es ist bezeichnend, dass überall da, wo die sozialen Probleme relativ groß sind, populistische Parteien an Macht und Einfluss gewinnen. In Osteuropa sind Polen und die Slowakei die beiden Länder mit der höchs­ten Arbeitslosigkeit, und dort sind populistische Kräfte auch besonders stark.

Es scheint paradox: In ihren Ursprungsländern herrscht die Vorstellung vor, die EU sei dazu da, das Modell des europäischen Sozialstaats zu sichern. Andererseits verschärft der Freihandel im Binnenmarkt die sozialen Gegensätze.
In der Tat ist das, was in Europa passiert, das radikals­te Beispiel für Freihandelspolitik weltweit. Es wird ein Binnenmarkt zwischen Ländern mit sehr unterschiedlichen Einkommensverhältnissen hergestellt. Die sozialen Flankierungen dieses Binnenmarktes sind dazu im Vergleich relativ unterentwickelt. Sicherlich gibt es eine ganze Reihe von sozialen Klauseln, die Sozial­charta, Regeln über Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz. Aber das sind Mindeststandards, die nicht das beschreiben, was in hoch entwickelten Wohlfahrtsstaaten möglich und wünschenswert ist. Es ist nicht so, als wären diese Themen völlig außen vor geblieben, aber dieser Bereich ist unterentwickelt. Besonders bedauerlich ist, dass das makroökonomische Management dieses riesigen Wirtschaftsraums unterentwickelt ist. Der EU-Haushalt macht nur etwa ein Prozent des gesamten EU-Bruttoinlandsproduktes aus, das ist viel zu wenig, um auf dieser Ebene Signale zu setzen.

Die Fragen stellte Hans Dembowski