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Kenia

Neue Regierungsebene

von Agnes Abuom

Hintergrund

Anhänger feiern die Wahl Hassan Ali Johos (im weißen T-Shirt) zum ersten Gouverneur von Mombasa County im März 2013.

Anhänger feiern die Wahl Hassan Ali Johos (im weißen T-Shirt) zum ersten Gouverneur von Mombasa County im März 2013.

Das kenianische Volk hat 2010 mit einem Referendum eine neue Verfassung angenommen. Diese sieht vor, Zuständigkeiten von der Nationalregierung auf neu eingerichtete Counties zu übertragen. Dadurch soll die Regierungsführung demokratischer und regionale Unterschiede gemindert werden. Das wiederum soll gewaltsame Unruhen wie nach den Wahlen 2007/2008 verhindern. Die ersten Erfahrungen in Kenia sind positiv, es gibt aber noch einige Probleme.

Die neue Verfassung fordert die Einrichtung von „County governments" (Kreisregierungen). Artikel 11 benennt die Prinzipien dezentraler Regierung, darunter demokratische Ideale und Gewaltentrennung. Örtlichen Gemeinschaften wird das Recht zugestanden, ihre Angelegenheiten selbst zu regeln und über die eigene Entwicklung selbst zu entscheiden. Die Bürger sollen ein Gefühl von Identität und Eigenverantwortlichkeit bekommen.

Ein wichtiges Verfassungsprinzip ist, Minderheiten und Randgruppen zu schützen und ihre Interessen zu fördern. Die Machtübertragung hin zu den Counties soll sicherstellen, dass sie sich nicht ausgeschlossen oder ignoriert fühlen.

Die 47 Counties sind jetzt die wichtigste Lokalregierungsebene. Die Provinz- und Bezirksverwaltungen, die zuvor sehr wichtig waren, haben Einfluss verloren. Viele Experten meinen, die Dezentralisierung bringt Regierung und Ressourcen näher zur Bevölkerung und gibt Bürgern und ihren gewählten Vertretern auf der County-Ebene Macht und Verantwortlichkeit. Die Hoffnung ist, dass die regionalen Ungleichheiten abnehmen, wenn die County-Regierungen sich zunehmend um lokale Belange kümmern.

 

Den Wählern verantwortlich

Das wesentliche Element des neuen Systems ist, dass die County-Behörden ihren Wählern vor Ort rechenschaftspflichtig sind. Seit der Unabhängigkeit Kenias war die politische Macht immer in der nationalen Regierung konzentriert. Im Prinzip entschied der Präsident, wie die nationalen Ressourcen genutzt wurden. Das geschah vor allem während der Amtszeit der ersten beiden Präsidenten, Jomo Kenyatta und Daniel arap Moi. Beide waren Vorsitzende der dominierenden Partei KANU (Party of Kenya National African Union).

Selbst nach der Einführung von Mehrparteienwahlen am Ende des vergangenen Jahrhunderts behielt die Zentralregierung enorm viel Macht. Sie kontrollierte die Legislative und Judikative, sowie die subnationalen Regierungsebenen.

Das hat sich nun mit der Einführung der Counties geändert, und die Machtübertragung wurde im Transitional Authority Act 2012 im Gesetz verankert. Zuständigkeiten werden nach und nach auf die Counties übertragen. Die Dezentralisierung dient also der Demokratisierung (siehe Kasten).

Die County governments bestehen aus einer Regierung und legislativen Versammlungen. Ihre Vertreter werden von den Bürgern gewählt. Erste County-Wahlen gab es im Frühling 2013.

 

Vielversprechende ­Ergebnisse

Die neue Struktur hat sich bereits als effektiv darin erwiesen, regionale Belange öffentlich zu machen und auch das Interesse nationaler Politiker daran zu wecken. Dezentralisierung eröffnet zudem Parteien von kleinen Bevölkerungsgruppen die Chance, auf lokaler Ebene Einfluss zu nehmen. Zuvor waren deren Parteien praktisch vom politischen Prozess ausgeschlossen.

Es gibt weitere politische und ökonomische Vorteile, sowohl auf lokaler als auch nationaler Ebene. Am deutlichsten bemerkbar ist eine Verbesserung der demokratischen Kultur unter den Bürgern. Die Trennung von lokalen und nationalen Befugnissen stärkt also die Demokratie. Zudem gibt es neue Kontrollmechanismen. Der wichtigste Aspekt ist, dass die Bürger sich jetzt in öffentliche Angelegenheiten einbringen und auf effektive staatliche Dienstleistungen bestehen können.

Die zuständigen Behörden sind jetzt näher an den Menschen dran. Ihre Mitarbeiter sind ansprechbarer und können stärker zur Verantwortung gezogen werden. Normale Leute können jetzt Informationen einfordern. Das gelang bisher nur wenigen zivilgesellschaftlichen Organisationen auf nationaler Ebene in der Hauptstadt Nairobi.

Zudem hat die Dezentralisierung die Rahmenbedingungen für eine Politik zugunsten der Armen verbessert. Subnationale Institutionen haben mehr Ahnung von den Bedürfnissen, Bedingungen und Kosten vor Ort als nationale Behörden. Entsprechend sind sie auch besser in der Lage, Ressourcen sinnvoll zu verteilen.

Zu guter Letzt hat das County-System zu einem neuen politischen Wettbewerb geführt. Jede County-Regierung will im Vergleich mit den anderen gut aussehen. Die Lokalpolitiker müssen beweisen, dass sie zumindest nicht schlechter als ihre Kollegen in anderen Counties arbeiten, um Dienstleistungen bereitzustellen, die Infrastruktur zu verbessern und private Investoren anzuwerben. Dieser neue Wettbewerb vermindert Gelegenheiten für Korruption und Bestechung. Zudem regt es Innovationen an.

 

Anhaltende ­Herausforderungen

Trotz vieler Erfolge ringen die Counties in Kenia weiter mit Problemen. Wenn politische Prozesse auf lokaler Ebene nicht gewissenhaft praktiziert werden, drohen auch hier mangelnde Verantwortlichkeit und ineffiziente Ressourcennutzung, wie sie für die monopolisierte nationale Macht typisch war. Einige politische Experten kritisieren, dass lokale Eliten die meisten neuen County-Regierungen an sich gerissen hätten und archaische Patronage-Klientel-Systeme weiterführten. Dieser Sicht zufolge nutzen die lokalen Führungsleute die zur Verfügung stehenden Mittel, um ihre Macht zu erhalten, indem sie Geld an Verwandte, Unterstützer, Schmeichler und sonstige politische Anhängern vergeben.

In diesem Zusammenhang tragen die County-Regierungen auf gewisse Weise zur Unterhöhlung der nationalen Einheit Kenias bei, weil sie ethnische, religiöse und kulturelle Unterschiede verstärken. Heute hat das Land 47 halbautonome Regierungen, die normalerweise von dem in der jeweiligen Region vorherrschenden Stamm kontrolliert werden. Jede der 47 County-Regierungen spricht mit der Stimme einer bestimmten ethnischen Gruppe. Auf diese Weise produzieren die Counties auf lokaler Ebene Probleme, die vom Nationalstaat nur allzu bekannt sind. Allerdings ist das System jetzt pluralistischer.

 

Steuerfragen

Ein großes Problem ist auch, dass die Counties bisher unfähig sind, die ihnen zustehenden Steuern voll einzutreiben. Laut Verfassung soll das öffentliche Finanzierungssystem „eine gerechte Gesellschaft fördern". Kenias neues Grundgesetz sieht insbesondere vor, dass:

  • die Steuerlast fair geteilt werden soll,
  • das nationale Steuereinkommen gerecht zwischen der Nationalregierung und den County-Regierungen geteilt werden soll und
  • die Steuermittel die gerechte Entwicklung des Landes fördern und besondere Maßnahmen für marginalisierte Gruppen und Regionen einschließen sollen.

Diese Prinzipien sind sinnvoll. Das Problem ist aber, dass Kenias Steuergesetzgebung sie nicht vollständig widerspiegelt. Die offiziellen Steuereinnahmen der Counties liegen tendenziell weit unter dem, was ursprünglich geplant war. Dies ist durch folgende Faktoren zu erklären:

  • mangelnde administrative Fähigkeit, die Steuergesetze auf County-Ebene durchzusetzen,
  • Steuerhinterziehung und Widerstand der Steuerzahler sowie
  • Korruption, inklusive der Veruntreuung von Staatseinnahmen.

Leider bietet die Verfassung keine klaren Richtlinien, wie die Counties genug Steuereinkommen erzielen können, um ihre Arbeit nachhaltig sicherzustellen. Sie befugt die County-Regierungen zwar, Eigentumssteuern, Vergnügungssteuern und „jede andere Steuer, zu der das Parlament sie ermächtigt" zu erheben.

In der Praxis fehlt den Counties aber echte Autonomie, um ihre Finanzen unabhängig zu verwalten. Es scheint, als seien sie eher darauf ausgerichtet, Wohlstand zu verteilen als zu schaffen. Wenn die Counties volle Entscheidungsgewalt haben sollen, müssen sie langfristig mehr Steuerautonomie erhalten.

 

Agnes Abuom ist geschäftsführende Direktorin von TAABCO Research and Development Consultants in Nairobi. Sie ist zudem Vorsitzende des Zentralausschusses des Ökumenischen Rats der Kirchen.
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