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Junge Straftäter

Hartes Gesetz

von Emmalyn Liwag Kotte

Meinung

Kein Ort für Minderjährige: Unangekündigter Kontrollbesuch in Manilas Zentralgefängnis im Juni 2018.

Kein Ort für Minderjährige: Unangekündigter Kontrollbesuch in Manilas Zentralgefängnis im Juni 2018.

Philippinische Gesetzgeber entscheiden bald darüber, ob das Mindestalter für Strafmündigkeit (MACR) von 15 auf 12 Jahre gesenkt werden soll. Diese Reform wird marginalisierte Kinder und Jugendliche weiter benachteiligen.

Kinder müssten „lernen, was Verantwortung heißt“, sagt Präsident Rodrigo Duterte, der das Gesetz unbedingt haben will. Syndikate setzten Kinder für Drogenhandel und andere kriminelle Aktivitäten ein, so sein Argument.

Das philippinische Repräsentantenhaus hat der Reform schon im Januar zugestimmt. Der Senat wird es voraussichtlich im Juni verabschieden. Kritiker halten das Gesetz jedoch für unnötig, weil die Kinderkriminalität abgenommen hat. Polizeistatistiken von 2018 zeigen, dass nur 2,3 Prozent aller Vergehen – 11 321 Straftaten – von Kindern begangen wurden. In mehr als 93 Prozent der Fälle waren männliche Kinder und Jugendliche beteiligt.

Besonders gefährdet sind männliche Schulabbrecher zwischen 14 und 17 Jahren. Viele kommen aus armen Familien ohne festes Einkommen und müssen, da Jungs als körperlich leistungsfähiger gelten, die Schule verlassen, um Geld für die Familie zu verdienen. Oft erleben sie zu Hause häusliche Gewalt und werden meist wegen Diebstahls in den dicht besiedelten Gegenden im Großraum Manilas verhaftet. Sie stehlen Handys, Kleidung, Geldbeutel und Taschen. Oft geht es auch um Drogen – inklusive dem Verkauf und der Nutzung verbotener Sub­stanzen.

Kinderrechtsvertreter weisen darauf hin, dass die minderjährigen Straftäter meist selbst Opfer sind, aus dysfunktionalen Familien kommen und missbraucht, ausgebeutet, vernachlässigt und verlassen wurden. Oft leben sie in sehr gefährlichen Gegenden. Die Straße ist ihr Zuhause und es ist für kriminelle Banden ein Leichtes, sie für sich zu gewinnen.

Die Senatorin Risa Hontiveros lehnt die Reform als eine der wenigen Gesetzgeberinnen ab. Strafmaßnahmen verhinderten nicht, dass Kinder kriminell würden, meint sie. Stattdessen schlägt sie vor, ein bereits geltendes Gesetz besser umzusetzen: das Jugendrecht- und Schutzgesetz (JJWA) von 2006, wonach die Strafmündigkeit ab 15 Jahren gilt. Das Gesetz ermöglicht ein eigenes Rechtssystem für mit dem Gesetz in Konflikt geratene Kinder (CICL). Das JJWA fordert in Anlehnung an die Grundsätze der opferorientierten Justiz, dass Programme auf die Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen ausgerichtet sein müssen, die in Konflikt mit dem Gesetz geraten sind.

Dazu gehört, dass es in den 81 Provinzen und 33 Städten des Landes Betreuungseinrichtungen für Kinder und Jugendliche geben sollte. In sogenannten „Bahay Pagasa“ (Häusern der Hoffnung) sollen die 12- bis 15-jährigen Kriminellen temporär betreut unterkommen können.

Offiziellen Daten zufolge wurden von den geplanten 114 Bahay-Pagasa-Häusern aber nur 63 gebaut. 58 davon sind in Betrieb, aber sie sind dreckig, überfüllt, und es fehlen sogar Betten. Für Mädchen sind die Einrichtungen nur bedingt geeignet. Lediglich fünf der Häuser erfüllen die Regierungsvorgaben.

Noch schlimmer ist, dass es in den meisten Einrichtungen zu wenige Sozialarbeiter gibt und die Angestellten meist auch nicht für den Umgang mit Jugendlichen geschult sind. Tricia Oco vom Regierungsrat für Jugendrecht und -Schutz (JJWC) berichtet: „Von den Kindern wird erwartet, den ganzen Tag ruhig zu sein und nichts zu tun.“

Senatorin Hontiveros hält das JJWA für ein gutes Gesetz, das aber ordnungsgemäß angewandt werden muss. Wo dies geschehe, gebe es gute Ergebnisse, betont sie und nennt als Beispiele Einrichtungen in Quezon City, Valenzuela und Malabon. „Dort, wo das Gesetz richtig und vollständig umgesetzt wird, gibt es weniger kriminelle Kinder”, sagt sie.

Viele Kommunen hätten aber nicht das Geld, um das Gesetz umzusetzen, bedauert die Senatorin. Sie glaubt, dass es noch schlimmer wird, wenn das Alter für Strafmündigkeit heruntergesetzt wird. Ohne geeignete Einrichtungen zur Unterbringung und Wiedereingliederung würden kriminelle Jugendliche einfach in Erwachsenengefängnissen landen. Statt Sozialarbeitern, die als positive Vorbilder dienen könnten, begegnen sie dort hartgesottenen Verbrechern. Gefängnisse würden so zu Kriminalitätsschulen – und eine Resozialisierung würde immer schwerer.

Die scheinbar hart gegen Kriminalität vorgehende, populistische Politik führt daher eher zu noch mehr Kriminalität und Verzweiflung.


Emmalyn Liwag Kotte ist freie Journalistin und lebt in Deutschland.
[email protected]

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