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Autoritäre Herrschaft

Technologie ist nicht die Antwort

von Chief K. Masimba

Hintergrund

The security forces are in control: Police escorting political activists from court after they were granted bail in March. The activists had tried to start protests online

The security forces are in control: Police escorting political activists from court after they were granted bail in March. The activists had tried to start protests online

Soziale Netzwerke im Internet haben dazu beigetragen, prodemokratische Proteste in vielen Ländern auszulösen. Aber um Alleinherrscher zu stürzen, muss es mutige Leute geben, die bereit sind, Risiken einzugehen. In Simbabwe wird derzeit in die Kommunikationsinfrastruktur investiert. Das wird neue Chancen eröffnen – aber es ist fraglich, ob die Menschen auch mutig genug sein werden, diese zu nutzen. Von Chief K. Masimba

Angesichts der politischen Proteste in Nordafrika ist Vikas Mavhudzi als Simbabwes erste „Facebook-Festnahme“ in die Geschichte eingegangen. Am 13. Februar hatte er folgenden Kommentar auf die Facebook-Seite des Premierministers Morgan Tsvangirai geschrieben: „Ich bin überwältigt. Ich möchte dem Herrn oder Pre­mierminister gar nicht sagen, dass die Geschehnisse in Ägypten Schockwellen an alle Diktatoren der Welt senden. Es gibt keine bessere Waffe als die Geschlossenheit.“

Ein anderer Facebook-Nutzer informierte die Polizei darüber. Die Beamten fanden den Kommentar auf Mavhudzis Handy, von dem aus er die Nachricht gesendet hatte, und verhafteten ihn. Er wurde beschuldigt, „einen Sturz der Regierung durch verfassungswidrige Mittel zu befürworten oder zu versuchen“. Mavhudzi wurde eingesperrt und ein Gerichtsverfahren gegen ihn eingeleitet. Nach 35 Tagen Haft wurde er gegen Kaution freigelassen. Die Reaktion der Regierung zeigt, dass sie bei sozialen Netzwerken auf Nummer sicher geht.

Soziale Netzwerke haben die politischen Proteste in Nordafrika und anderen arabischen Staaten angeheizt. Das hat repressive Regierungen misstrauisch gegenüber neuen Medientechnologien gemacht. Zugleich wird Demokratie im 21. Jahrhundert Experten zufolge immer stärker vom Zugang zu Internet und Technologien abhängen.

In Simbabwe und anderen afrikanischen Staaten sollte man das Potenzial sozialer Webseiten nicht überschätzen. Sie sind zwar ein günstiger und relativ risikoarmer Weg, um Protest kundzutun, aber die technologische Infrastruktur des Landes ist nicht so weit entwickelt, dass viele Menschen damit erreicht würden. Laut Weltbank haben nur 1,5 Millionen Simbabwer Internetzugang, also nur rund zwölf Prozent der Bevölkerung. Die Internetkompetenz ist unterentwickelt und nur wenige Webinhalte beziehen sich spezifisch auf Simbabwe.

Zu langsam

Internetzugang gibt es vor allem in den Städten. Aber auch dort haben die meisten nur bei der Arbeit Zugriff auf einen Computer, unabhängiges Handeln wird dadurch eingeschränkt. Was die Technologie angeht, hinkt Simbabwe schätzungsweise fünf Jahre hinter anderen Ländern der Region her, vor allem, weil in den letzten zehn Jahren kaum investiert wurde.

Das ändert sich aber nach und nach durch mobilen Internetzugang. Dieser Bereich ist in den letzten Monaten immens gewachsen. Mehr als 600 000 Menschen können inzwischen das Internet über ihr Handy nutzen und es werden täglich mehr. Allerdings sind die Kosten für tragbare Geräte und Internetzugang immer noch hinderlich, und für Videos oder Podcasts sind die Verbindungen meist zu langsam.

Voraussichtlich wird das Internet aber bald eine größere Rolle spielen, denn Simbabwe wird mit einem Unterseekabel verbunden und im ganzen Land werden Glasfaserleitungen gelegt. Bis zum Jahr 2014 soll die ganze Nation günstigen Zugang zu Internet und Daten haben. Dadurch eröffnen sich gewiss auch neue Möglichkeiten für Wirtschaft und Politik.

Die beliebteste Webseite unter Simbabwern ist Facebook. Bald wird diese Art des Social-Media-Werkzeugs es den Menschen ermöglichen, sich trotz Zensur frei zu äußern und staatliche und private Medien zu umgehen. Die technisch versierte Jugend kann dabei eine Schlüsselrolle spielen.

Aber so weit sind wir noch nicht. Momentan bietet die technologische Infrastruktur Simbabwes den sozialen Medien nicht die Reichweite, Aktivisten für Massenveranstaltungen zu mobilisieren. Bisher wird der Status quo durch das Internet nicht in Frage gestellt. Es hat die Muster der Nachrichtennutzung oder des Informationsaustauschs nicht verändert. Im Wesentlichen kontrolliert die Regierung weiterhin, welche Informationen die Bevölkerung bekommt.

Geschichte der Unterdrückung

Simbabwe hat eine lange Geschichte der Unterdrückung Andersdenkender. Es ist wahrscheinlich, dass Gesetze erlassen werden, die es möglich machen, Kommunikationsdienste abzuschalten. Mavhudzis Verhaftung zeigt nicht nur, dass die Regierung bereit ist, jeden Widerspruch nieder­zuschlagen, sondern auch, dass Technologien wie Internet oder Handys sich zur Spionage eignen. Regierungen können auf Webseiten oder E-mail-Verkehr zugreifen. Sie haben sogar die Macht, das Internet abzuschalten – wie etwa in Ägypten kurz vor Niedergang des alten Regimes. Laut New York Times haben Regierungen in Nordafrika das Internet auch ­genutzt, um Aktivisten aufzuspüren. In Tunesien wurden Facebook-Konten gehackt. Ägyptische Obrigkeiten haben Handys in heimliche Abhörgeräte verwandelt.

Entscheidend für einen Wandel hin zu Demokratie ist, dass die Leute sich trauen, ihre Meinung zu sagen. In Simbabwe herrscht Angst. Die Menschen wollen soziale Medien nicht zu politischen Zwecken nutzen, weil sie befürchten, überwacht zu werden. Die Erinnerung an die brutale Gewalt während der Wahlkämpfe 2008 ist noch frisch. Solange diese Ängste nicht überwunden sind, wird es keinen Wandel geben. In Ägypten mussten die Menschen auf dem Tahrir-Platz Panzern und Waffen die Stirn bieten. Das war ganz sicher keine Übung in virtueller Realität.

Die Lage in Simbabwe ist auch deshalb kompliziert, weil Führungskräfte der pro-demokratischen Bewegung kein Geschick darin haben, sich klar zu positionieren oder Führung zu übernehmen. Tsvangirai versprach demokratischen Wandel, als er bei der Präsidentschaftswahl 2008 gegen Mugabe antrat. Mugabe blieb nur deshalb im Amt, weil er unglaubliche Gewalt entfesselte. Danach gingen die zwei Widersacher eine unbequeme, von anderen afrikanischen Staatschefs ausgehandelte Koalition ein. Es ist kein gutes Zeichen, dass Mavhudzi Ärger bekommen hat, weil er etwas auf die Facebook-Seite des Premierministers Tsvangirai gestellt hat. Immerhin bezeichnet sich Tsvangirai selbst als Alternative zum Autokraten.

Das Internet und soziale Netzwerke werden nicht ausreichen, um Simbabwe zu demokratisieren. Dazu bedarf es aktiver Bürger. Die Nutzungsmöglichkeiten zeitgemäßer Kommunikationstechnologien in Simbabwe werden sich verbessern und sie werden wohl auch den Spielraum für Aktivisten vergrößern. Aber solange es keine mutigen Menschen gibt, die diese Chancen auch ergreifen, werden sich die Dinge nicht ändern.