Vergewaltigung als Kriegswaffe

Regelmäßig dienen diese Taten als Kriegswaffe. Gegner sollen demoralisiert werden, indem ihre weiblichen Angehörigen nicht nur physisch verletzt, sondern auch psychisch zerstört werden. Die gezielte Ermordung von Zivilisten ist als Kriegsverbrechen anerkannt – aber über strategisch eingesetzte sexualisierte Kriegsgewalt wird kaum gesprochen, geschweige denn, dass sie vor Gericht kommt.

Dies wollen die UN ändern. Der Sicherheitsrat hat Ende April auf Initiative Deutschlands eine Resolution gegen sexualisierte Gewalt in Konflikten angenommen, um zu ermöglichen, dass die UN, ihre Mitgliedsstaaten und Gerichte wirksamer und schneller gegen Vergewaltigungen und Zwangsprostitution in Kriegen vorgehen und diese Taten ahnden.

Eine Mehrheit im Sicherheitsrat stimmte dem Entwurf zu. Russland und China enthielten sich jedoch. Die USA hatten zunächst mit einem Veto gegen die Resolution gedroht. ­Ihnen gefiel eine Passage nicht, in der unter anderem zugesichert wurde, dass Vergewaltigungsopfer Zugang zu sexueller und reproduktiver Gesundheitsversorgung erhalten sollten. Erst als die Passage gestrichen wurde, stimmten die USA zu.

Die Regierung von Präsident Donald Trump verstand diese Formulierung als Angebot zur Abtreibung und lehnt das ab. Es ist zwar absurd, brutal missbrauchten Frauen diese Behandlung vorzuenthalten, die US-Regierung nimmt damit aber auf ihre christlich-fundamentalistischen Wähler Rücksicht. Abtreibungsverbote stellen das Recht des ungeborenen Lebens über das Wohlergehen der schwer traumatisierten Frau, wobei es regelmäßig an Angeboten fehlt, diesen Frauen bei der Mutterrolle zu helfen. Die Mutter und ihr ungewolltes Kind werden erfahrungsgemäß von Familie und Nachbarschaft geächtet. Die intendierte Demoralisierung hält auf Dauer an – und deshalb sind Geistliche verschiedener Religionen in Konfliktgegenden oft weniger rigoros, als die Dogmen es verlangen.

Jedenfalls ist die UN-Resolution somit schwächer, als sie sein müsste, um allen betroffenen Frauen Kontrolle über ihr künftiges Schicksal zu garantieren. Seit vielen Jahren betonen Frauenrechtlerinnen, dass Frieden nur dann nachhaltig sein kann, wenn Frauen und Männer gleichberechtigt sind und Frauen in alle Aspekte des Friedensprozesses einbezogen werden. Sexualisierte Gewalt geht ganz überwiegend zu Lasten von Frauen. Regierungen wie die der USA, Chinas und Russlands wollen sich aber auf dieses Thema nicht recht einlassen. Das liegt nicht nur an der Angst, ihre eigenen Soldaten müssten sich gegebenenfalls vor Gericht verantworten, weshalb sie auch den Internationalen Strafgerichtshof nicht unterstützen. Ihnen geht das ganze Thema Gleichberechtigung zu weit. 

Sexualisierte Gewalt ist eine brutale Weiterführung gesellschaftlicher Diskriminierungen und Benachteiligung in noch immer von Männern dominierten Gesellschaften. Das hat auch die in den USA begonnene #MeToo-Debatte eindrucksvoll offenbart. Unter dem Hashtag MeToo berichteten tausende Frauen weltweit in den sozialen Medien über alltägliche Erfahrungen mit sexuellen Übergriffen, Missbrauch und Diskriminierung.

Der juristische Umgang mit sexuellen Übergriffen ist schwierig – vor allem, wenn nur zwei Aussagen, die des Täters und des Opfers, gegeneinander stehen. Umso wichtiger sind juristische Werkzeuge wie die UN-Resolution gegen sexualisierte Gewalt in Konflikten. Auch wenn sie durch die Intervention der USA verwässert wurde, hat sie die richtige Stoßrichtung: Vergewaltigung und Zwangsprostitution sollen auch im Kriegsfall nicht straflos bleiben.

P.S.: Innenpolitisch hat Trump kürzlich Initiativen für ein allgemeines Abtreibungsverbot in den USA unterstützt, zugleich aber Ausnahmen bei Vergewaltigung oder Inzest gefordert. Auf internationaler Ebene hat sich seine Regierung bedauerlicher Weise weniger entgegenkommend gezeigt.

Sabine Balk ist Redakteurin von E+Z Entwicklung und Zusammenarbeit/D+C Development and Cooperation.
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