Bewährungsprobe

 Am 26. Juni 2015 wird in Burundi gewählt. Seit dem Ende des Bürgerkrieges von 1993 bis 2005 sind es die dritten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen.

Das Friedensabkommen von Arusha, das im Jahr 2000 zwischen den wichtigsten politischen Akteuren der beiden Bevölkerungsgruppen Hutu und Tutsi geschlossen wurde, sah eine dreijährige Übergangszeit vor. Allerdings verweigerten die wichtigsten Hutu-Rebellengruppen zu Beginn dieses Friedenprozesses ihre Unterschrift. So besiegelten dann erst 2005 Parlamentswahlen den Abschluss des Friedensabkommens, was eine Chance für die Versöhnung der Bevölkerungsgruppen bot. Hutu und Tutsi werden oft als verschiedene Ethnien bezeichnet, angesichts der gemeinsamen Sprache und Geschichte ist das aber überzogen.

Dank Friedensabkommen normalisierte sich das politische Leben, sodass Demokratie und Stabilität eine echte Chance zu haben schienen. Bereits 2003 ließ sich die größte Rebellengruppe „Conseil national pour la défense de la démocratie – Forces de défense de la démocratie“ (CNDD-FDD) in die nationale Armee integrieren. Ihre Spitzenleute organisierten sich zugleich als politische Partei. Die neue Verfassung wurde 2004 verabschiedet. Sie schreibt für Armee, Polizei, das politische Zweikammersystem bestehend aus Parlament und Senat eine Quotenregelung vor: Sämtliche Regierungsämter, Parlamentssitze und Posten in der öffentlichen Verwaltung müssen im Verhältnis von 60 zu 40 mit Hutu beziehungsweise Tutsi besetzt werden. In Polizei, Militär und Senat gilt 50-Prozent-Parität. Je ein Hutu und ein Tutsi müssen die zwei Vizepräsidentenposten stellen.

Diese klare Quotenregelung machte Hoffnung auf mehr politische Stabilität. Zudem galten auch die Medien in Burundi als verhältnismäßig frei. Vor allem in städtischen Gebieten ist eine diskussionsfreudige Zivilgesellschaft herangewachsen. 2009 legte schließlich auch die letzte verbleibende Rebellenorganisation „Forces nationales de libération“ (FNL) die Waffen nieder und akkreditierte sich als politische Partei.


Hoffnungen verblassen

Diese einst guten Aussichten sind heute jedoch getrübt. Präsident Pierre Nkurunziza hat bereits 2005 und 2010 mit seiner Partei CNDD-FDD die Wahlen gewonnen. Er lässt derzeit Spekulationen über eine dritte Kandidatur zu, obwohl die Verfassung das nicht zulässt. Für eine entsprechende Änderung der Verfassung fehlte ihm im Parlament Anfang März indessen nur eine Stimme.

Nun wachsen die Spannungen zwischen Regierung und Opposition. Den Verlauf und das Ergebnis der Wahlen 2005 hatten Beobachter noch als weitgehend frei und fair bezeichnet. Das war ein Hoffungsschimmer. Nach den Wahlen 2010 gab es aber massive Ausschreitungen. Die Opposition hatte sie boykottiert, nachdem sie der Regierungspartei bei den vorangegangen Kommunalwahlen Wahlfälschung vorgeworfen hatte. Sie erkannte das Wahlergebnis nicht an, obwohl die internationale Gemeinschaft es formal akzeptierte.

Besonderes zwischen Anhängern der Regierungspartei CNDD-FDD und der Oppositionspartei FNL eskalierten daraufhin gewalttätige Auseinandersetzungen. Viele Fälle von außergerichtlichen Tötungen und anderen politisch motivierten Straftaten wurden in den folgenden zwei Jahren bekannt, aber weder aufgeklärt noch strafrechtlich verfolgt.

Laut Angaben von Menschenrechtsaktivisten haben staatliche Sicherheitskräfte in den Monaten nach den Wahlen 2010 rund 300 ehemalige Rebellen und Unterstützer der Opposition hingerichtet. Die Spitzenleute der wichtigsten Oppositionsparteien flohen ins Exil. Die Situation beruhigte sich erst Anfang des Jahres 2013.

Die CNDD-FDD dominiert seither die Politik in Burundi. Sie hat eine Oppositionspartei, die UPRONA (Parti de l’Unité pour le progrès National), an ihrer Regierung beteiligt. Alle anderen großen Parteien haben sich durch ihren Boykott vorläufig selbst von einer Beteiligung an der politischen Willensbildung im Land ausgeschlossen. Das belastet ihre Glaubwürdigkeit und hat obendrein die staatlichen Institutionen geschwächt.


Die Wahl 2015

Die für die Wahlen 2015 wichtigsten Oppositionsparteien sind das „Mouvement pour la Solidarité et la Démocratie“ (MSD) unter Alexis Sinduhije und die ehemalige Rebellenmiliz FNL unter Agathon Rwasa. Beide Parteien ringen aber mit vielen internen und externen Problemen. Gerüchten zufolge sind sie zudem von Regierungsakteuren infiltriert worden, die sie schwächen und spalten.

Nach Zusammenstößen zwischen Anhängern der MSD und nationalen Sicherheitsorganen im März musste Sinduhije als aussichtsreichster Oppositionskandidat erneut das Land verlassen. Da gegen ihn nun ein Strafbefehl wegen Aufruhrs zum Staatsstreich vorliegt, wird er sicherlich nicht bald nach Burundi zurückkehren. Obendrein untersagte das burundische Innenministerium für vier Monate jegliche Parteiaktivitäten seiner MSD.

Rwasa, der zweite Oppositionskandidat, ist zum einen durch innerparteiliche Konflikte geschwächt, zum anderen befindet er sich de facto unter Hausarrest. Er darf weder Wahlveranstaltungen abhalten noch sich frei im Land bewegen.

Präsident Nkurunziza hingegen hat großen Rückhalt in der Bevölkerung. Dies gilt besonders in den ländlichen Gebieten, wo seine CNDD-FDD mit zahlreichen persönlichen Wahlkampfauftritten, Geschenken und Versprechungen wirbt. Der Sieg seiner Partei scheint gewiss; lediglich die Präsidentschaftskandidatur ist noch offen.

Trotz ihrer Stärke schürt die Regierung im Vorfeld der Wahlen ein Klima der Repression und Angst. Sie schränkt die Handlungs- und Meinungsfreiheit zunehmend ein. Außerdem etabliert sie einen zunehmend autoritären Herrschaftsstil und baut schrittweise einen Polizei- und Überwachungsstaat auf. Der UN-Sicherheitsrat hat im Februar 2014 Menschenrechtsverletzungen, Einschränkungen der Presse- und Meinungs- sowie der Versammlungsfreiheit angeprangert.

2013 versuchte die UN-Mission für Burundi (BNUB) – auch auf Druck der internationalen Geberländer – einen Dialog zwischen der Regierung und den Oppositionsparteien anzustoßen. Das Ziel war, die parlamentarische Opposition zu stärken und einen erneuten Wahlboykott zu verhindern.

Dennoch haben in den vergangenen Monaten aber politische Spannungen und politisch motivierte Gewalt zugenommen. Die Regierung versuchte Einfluss auf die Besetzung von Spitzenpositionen in den Oppositionsparteien zu nehmen und löste Demonstrationen und Versammlungen gewaltsam auf. Einschüchterungsversuche und Gewalttaten der Parteijugendorganisationen ahndete sie nicht ausreichend.

Besonders diese Jugendmilizen, die von den Parteien militärisch aufgerüstet und instrumentalisiert werden, sind für die Stabilität des Landes gefährlich. Die größte und gefürchtetste steht der Regierungspartei nahe. Sie heißt „Imbonerakure“. Vor allem in den ländlichen Gebieten schüchtert sie vermeintliche Sympathisanten der Opposition ein und verbreitet Angst in der Bevölkerung.

Wer öffentlich über die militärische Aufrüstung dieser Jugendmiliz und ihre Verbindung zur Politik berichtet, riskiert inhaftiert und vor Gericht gezogen zu werden. Der international renommierte Menschenrechtsaktivist Pierre Claver Mbonimpa wurde beispielsweise im Mai von staatlichen Sicherheitskräften festgenommen und wartet seitdem auf seinen Prozess. Er hatte in einem Radiointerview die burundische Regierung beschuldigt, Jugendmilizen militärisch aufzurüsten.


Soziale Spannungen

In der Bevölkerung sind noch lange nicht alle Wunden geheilt, die der langjährige Bürgerkrieg hinterlassen hat. Die Aufarbeitung der Vergangenheit und die Versöhnungsarbeit befinden sich noch am Anfang. Eine der schwierigsten Aufgaben ist zu erreichen, dass Täter und Opfer wieder friedlich zusammen leben können.

Es schwelen aber noch viele andere soziale Konflikte, die zu neuer Gewalteskalation führen könnten. Armut und Perspektivlosigkeit sind weit verbreitet. Die Arbeitslosenquote für Jugendliche beträgt über 50 Prozent. Das ist ein Nährboden für Unzufriedenheit, Manipulation und gewalttätiges Aufbegehren. Waffen sind leicht zu bekommen.

Spannungen entstehen zudem, weil viele Flüchtlinge in das dicht besiedelte Land zurückkehren. Die meisten Rückkehrer besitzen kein Land mehr – oder sie stellen fest, dass sich andere auf ihren ehemaligen Grundstücken niedergelassen haben und die Felder bestellen. Fruchtbares Land ist knapp. Um jeden Quadratmeter können Konflikte zwischen Familien, Nachbarn und Bevölkerungsgruppen entstehen. Die Gerichte beschäftigen sich vielfach mit Eigentumsfragen.

Um weitere Gewalt zu verhindern, müssen alle politischen Akteure vernünftig handeln. Die Regierungen der Geberländer sowie der ostafrikanischen Nachbarstaaten sollten sich für Verhandlungen einsetzen, um einen neuen Kompromiss zu ermöglichen. Ohne echten politischen Dialog kann es kein Klima der Vernunft geben.

Die Opposition muss sich ihrer wichtigen Rolle stellen und ein Korrektiv zur amtierenden Regierung werden. Sie muss sich dafür auch wieder an den Wahlen beteiligen. Die Regierung dagegen muss der Opposition, den Medien und der Zivilgesellschaft das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit garantieren. Sie muss die Menschenrechte schützen und einhalten und darauf verzichten, an der Verfassung herumzuspielen.

Gesine Ames ist die Koordinatorin des Ökumenischen Netzes Zentralafrika (ÖNZ) in Berlin.
office@oenz.de

Jean-Marie Vianney ­Kavumbagu ist ein burundischer Experte zum Thema Menschen­rechte.