Europäische Kommission macht Druck auf Autoindustrie

EU-Umweltkommissar Stavros Dimas will die Autohersteller verpflichten, schadstoffärmere Fahrzeuge zu produzieren. Anfang Februar setzte er in der Europäischen Kommission das Ziel durch, dass von 2012 an die in der EU neu zugelassenen PKW im Schnitt höchstens 130 Gramm Kohlendioxid (CO2) pro Kilometer ausstoßen dürfen. Dies soll durch Fortschritte in der Motortechnik erreicht werden. Eine entsprechende Richtlinie wird entworfen, die nach Zustimmung von Europäischem Parlament und dem Ministerrat der Mitgliedsländer rechtzeitig bis 2012 rechtskräftig werden soll. Ursprünglich hatte Dimas ein Limit von 120 Gramm angestrebt.

Strittig ist noch, worauf sich der Durchschnittswert beziehen soll. Im Kommissionsentwurf geht es bislang um alle in der EU verkauften Neuwagen. In der Praxis wird aber eher der Durchschnittswert pro Autohersteller gewertet werden. In Litern gerechnet, entsprechen 130 Gramm CO2-Ausstoß pro Kilometer einem Durchschnittsverbrauch von etwa fünf Litern auf 100 Kilometer. Aufwendige PKW verbrauchen heute viel mehr. Ein Porsche Cayenne S etwa stößt 360 Gramm CO2 pro Kilometer aus, ein S-Klasse Mercedes 340 Gramm.

Die meisten Automobilhersteller werden eine Selbstverpflichtung nicht erfüllen, die sie Ende 1998 gegenüber der Kommission eingingen und derzufolge sie die Emissionen der Wagenflotten bis Ende 2008 im Schnitt auf 140 Gramm je Kilometer drosseln müssen. Die Kommission will jetzt handeln, damit die Emissionen aus dem Personenverkehr nicht weiter zunehmen. Denn in Europa teilen sich statistisch zwei Einwohner ein Auto. Zum Vergleich: In Afrika kommen durchschnittlich 52 Menschen auf jedes Auto. Entsprechend viel CO2 pusten PKW hierzulande in die Luft: zwölf Prozent der gesamteuropäischen Emissionen.

Im Kyoto-Protokoll hat sich die EU verpflichtet, den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2012 um acht Prozent zu senken. Während es in der Industrieproduktion deutliche Fortschritte gibt, stiegen die vom Verkehr verursachten CO2-Emissionen. Deshalb erhöht die EU-Kommission nun den Druck auf die Autohersteller.
Der Durchschnitt des Kohlendioxidausstoßes pro Kilometer liegt in Europa derzeit etwas über 160 Gramm. Deutsche Autos liegen im Schnitt indessen weit darüber, denn hiesige Konzerne produzieren vor allem gehobene und verbrauchsstarke Fahrzeuge. Daher löste der Vorstoß von Umweltkommissar Stavros Dimas in der deutschen Autoindustrie heftige Kritik aus. In einem gemeinsamen Brief an die Europäische Kommission drohten die Manager von BMW, Ford, Opel, Volkswagen und Daimler-Chrysler Ende Januar mit einer Abwanderung zahlreicher Arbeitsplätze aus Deutschland. Wirtschaftminister Michael Glos sprach sogar von zehntausenden Arbeitsplätzen.

Problematisch sind die Grenzwerte vor allem für Autobauer, die keine Kleinwagen in ihrem Katalog haben, die den Durchschnitt ihrer Flotte senken könnten. Darauf will die Politik noch eine Antwort finden, bis die Kommission spätestens im Juni 2008 ihren Richtlinienentwurf vorlegt. Außerdem arbeitet die Kommission derzeit an einem Gesetzentwurf für neue Kraftstoffstandards.

Europäische Autokäufer neigen aber immer noch zu großen Wagen mit hohem Verbrauch. Um die Nachfrage zu beeinflussen, legt die Kommission den nationalen Regierungen nahe, schadstoffarme Autos steuerlich zu bevorzugen und solche mit hohen Emissionen zu belasten. An einem entsprechenden Vorschlag, der noch 2007 beschlossen werden soll, arbeitet derzeit die Bundesregierung. Demnach soll sich die Höhe der Steuer zukünftig nur noch nach dem Schadstoffausstoß und nicht mehr nach der Größe des Hubraums richten. Darauf hatten sich die Regierungsparteien schon im Koalitionsvertrag geeinigt, es regt sich aber noch Widerstand in den Landesregierungen. Die KfZ-Steuereinnahmen stehen ihnen zu. Claudia Isabel Rittel