Wir möchten unsere digitalen Angebote noch besser auf Sie ausrichten.
Bitte helfen Sie uns dabei und nehmen Sie an unserer anonymisierten Onlineumfrage teil.

Israel und Palästina

„Das ist dreist für einen israelischen Spitzenpolitiker“

Am 22. Mai erklärten Spanien, Irland und Norwegen, sie würden Palästina als unabhängigen Staat anerkennen. Zwei Tage zuvor hatte der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), Karim Khan, mitgeteilt, er beantrage Haftbefehle für drei Hamas-Anführer (Yahya Sinwar, Mohammed Deif and Ismail Haniyeh) sowie Israels Premierminister Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Yoav Gallant. Ein Kernpunkt der Reaktion der israelischen Regierung war, diese Schritte belegten ungehemmten Antisemitismus. Prominente jüdische Stimmen widersprachen. Wir zitieren vier von ihnen. Für weitere Debatten könnte eine Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs (IGH) zur Genozid-Klage Südafrikas sorgen, die heute Nachmittag erwartet wird.
„Konservatives Amtsverständnis“: Karim Khan, der IStGH-Chefankläger während einer Pressekonferenz in der Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine im September 2023. picture alliance / Photoshot „Konservatives Amtsverständnis“: Karim Khan, der IStGH-Chefankläger während einer Pressekonferenz in der Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine im September 2023.

Thomas L. Friedman in der New York Times:

Mehr als 140 Länder und der Heilige Stuhl haben das Recht der Palästinenser*innen auf einen eigenen Staat im Westjordanland, Gaza und Ostjerusalem anerkannt. Was an der jüngsten Entwicklung bemerkenswert ist, ist dass wichtige westeuropäische Länder und die USA sich diesem Schritt bislang bisher mit dem Argument, Frieden müsse zwischen den beiden Konfliktparteien ausgehandelt werden, verwehrt hatten. Bisher.

Ich konzentriere mich immer auf praktische Fragen: Wird diese Anerkennung eines nichtexistenten Staates Palästina mit unbestimmten Grenzen zu der einzig dauerhaften Lösung führen, nämlich echtem Frieden zwischen zwei Staaten für zwei in die Region gehörende Gemeinschaften: der jüdischen und der palästinensischen? Die Antwort ist sowohl ja als auch nein. 

Kurzfristig wird die diplomatische Anerkennung durch verwandte Demokratien die israelische Öffentlichkeit nicht bewegen. (…) Langfristig sind es aber solche Schocks, die Israels Oppositionsspitzen dazu bringen können, sich endlich aus dem Sog von Premierminister Benjamin Netanjahu – er bestimmt, was zu diesem Thema gesagt und nicht gesagt werden darf – zu befreien und eine Zweistaaten-Lösung zu fordern, mit der Israel leben kann. Sollte das nicht geschehen, stehen Israel schmerzhafte Zeiten bevor. 

Thomas L. Friedman ist außenpolitischer Kommentator der New York Times. 
https://www.nytimes.com/2024/05/22/opinion/europe-palestine-recognized-israel.html

Kenneth Roth im Guardian: 

Khan ist der dritte und bislang erfahrenste Chefankläger des IStGH. Meine Gespräche mit ihm seit seinem Dienstantritt legen nahe, dass er ein konservatives Amtsverständnis hat. Ohne solide Beweise dürfte er keine Anklagen erwägen.(…)

Der Bedarf an soliden Beweisen ist vermutlich der Grund, weshalb Khan an Israels Hungerstrategie ansetzt. Dafür gibt es nämlich viele Belege. Israel ließ keine Ermittler nach Gaza. Dort würde Khan normalerweise wegen unverhältnismäßiger und wahlloser ungezielter Bombardierung ermitteln wollen. Es könnte also bald zusätzliche Anklagen geben.

Ausflüchte prägten Netanjahus Reaktion. Er sagte, die avisierten Anklagen seien ein Versuch, „Israel das Grundrecht auf Selbstverteidigung streitig zu machen“. Das ist Unfug. Es geht nicht darum,  ob, sondern wie – also eben nicht mit Kriegsverbrechen. Er behauptete, Israel habe „beispiellose Maßnahmen ergriffen, um Notleidenden in Gaza humanitäre Hilfe zu leisten“. Dem widersprechen aber die umfangreichen Belege für Israels willkürliche Obstruktion von Nahrungsmittel-, Medikamenten- und anderen Lieferungen für Gazas Zivilbevölkerung, wegen der in Teilen dieses Gebiets nun Hunger herrscht. Dafür hat selbst die US-Regierung die Netanjahu-Regierung deutlich kritisiert.

Auf das gewohnte, allerletzte Argument zur Verteidigung Israels zurückgreifend, warf Netanjahu Khan vor, er gieße „kaltblütig Öl in die weltweit auflodernden Feuer des Antisemitismus“. Das ist dreist für einen israelischen Spitzenpolitiker, dem es nicht schwerfällt, sich mit einem Antisemiten – dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán – gemein zu machen, wenn es denn seinen Interessen dient. Es gefährdet zudem jüdische Menschen weltweit. Wenn der Vorwurf des Antisemitismus nämlich als fadenscheinige Legitimation von Kriegsverbrechen verstanden wird, entwertet das dieses Konzept in einer Zeit, in der es starken Schutz braucht.

Kenneth Roth ist Gastprofessor an der Princeton University und war von 1993 bis 2022 Geschäftsführer von Human Rights Watch. 
https://www.theguardian.com/commentisfree/article/2024/may/21/icc-benjamin-netanyahu-arrest-warrantAnshel Pfeffer

Anshel Pfeffer in Haaretz:

Khan betont, Israel habe „wie alle Staaten das Recht, zum Schutz seiner Bevölkerung aktiv zu werden“. Er erwähnt aber mehrfach den Vorwurf des Hungers als Kriegsmethode. Dafür sind seiner Einschätzung nach nicht die Generäle, sondern die Spitzenpolitiker verantwortlich. (…) 

Netanjahu wird nun den Haftbefehlsantrag des IStGH-Chefanklägers als Chance nutzen wollen, sich als für Israel leidenden Märtyrer zu präsentieren. Das kann kurzfristig gelingen, sodass vielleicht sogar seine Umfragewerte steigen. Das darf aber nicht verdecken, was geschehen ist. Nach dem 7. Oktober hat Israel zurecht einen Krieg gestartet, der zunächst auch breite internationale Unterstützung fand. Aber Fehlentscheidungen und die bornierte Dummheit dieser Regierung haben Israel mittlerweile zu einem globalen Paria gemacht, der in den Augen der Welt auf derselben Stufe wie die Hamas steht. Dafür ist Netanjahu ebenso verantwortlich wie Karim Khan. 

Anshel Pfeffer ist Korrespondent und Kommentator der Tel Aviver Zeitung Haaretz. 
https://www.haaretz.com/israel-news/2024-05-20/ty-article/.premium/thanks-to-netanyahu-the-iccs-equivalence-between-israel-and-hamas-will-go-global/0000018f-9657-d376-a5bf-9efffb2a0000

Tsafrir Cohen in einer Pressemitteilung von medico international: 

„Es braucht ein deutliches Umdenken seitens der Bundesregierung in ihrer Politik gegenüber Israel und den Palästinenser*innen“, fordert er und führt aus: “Das Vorgehen des IStGH scheint erneut zu bekräftigen, was weltweit für Empörung sorgt und in Deutschland dennoch bezweifelt und teilweise negiert wird: dass sich Israels Militär auf einem mörderischen Kurs befindet und die Bundesregierung auf Abwegen unterwegs ist. Während Deutschland eine Verfolgung von Verbrechen der Hamas zurecht unterstützt, trägt es mit seiner aktuellen Politik gegenüber der Regierung Netanjahus nicht nur zur Unterstützung etwaiger Kriegsverbrechen bei, sondern in der Folge auch zur Erosion von Völkerrecht und Völkerstrafrecht. (…) So wie sich die deutsche Regierung in anderen Fällen schwerer Rechtsbrüche auf die Seite des Menschenrechts gestellt hat, wie im Falle des IGH-Verfahrens Gambias gegen Myanmar wegen dessen Verbrechen an den Rohingya oder im Fall der Ukraine, so muss derselbe Standard auch hier gelten. Alles andere wäre eine Schwächung des Rechts und ein weiterer Verlust der eigenen Glaubwürdigkeit.“

Tsafrir Cohen ist Geschäftsführer von medico international. 
https://www.medico.de/medico-international-begruesst-das-ersuchen-auf-ausstellung-internationaler-haftbefehle-gegen-mitglieder-der-hamas-und-der-israelischen-regierung-19512

Governance

Um die UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung zu erreichen, ist gute Regierungsführung nötig – von der lokalen bis zur globalen Ebene.