D+C Newsletter

Liebe Besucher,

kennen Sie unseren Newsletter? Er hält Sie über unsere Veröffentlichungen auf dem Laufenden. Wenn Sie sich registrieren, bekommen Sie ihn jeden Monat zugesendet.

Herzlichen Dank,
die Redaktion

Registrieren

Westafrika

Blutdiamanten

von Floreana Miesen
Victims of RUF’s systematic mass mutilation in Sierra Leone

Victims of RUF’s systematic mass mutilation in Sierra Leone

Ende April sprach ein UN-Sondergericht in Den Haag den ehemaligen liberianischen Präsidenten Charles Taylor wegen seiner Rolle im blutigen elfjährigen Bürgerkrieg in Sierra Leone schuldig. Der Handel mit Blutdiamanten war zentrales Thema des Prozesses, der zeigte, wie die Plünderung natürlicher Ressourcen bewaffnete Konflikte finanzieren und Menschenrechte international missachten kann. Von Floreana Miesen

In Liberia bedrängte Taylor als Rebellenkommandant Anfang der 1990er Jahre den Diktator Samuel Doe. In Sierra Leone regierte ein Ein-Parteien-Regime unter Präsident Joseph Saidu Momoh, der seine Truppen in den Bürgerkrieg des Nachbarlandes eingreifen ließ. Taylor triumphierte in Liberia und unterstützte danach in Sierra Leone ab März 1991 die Milizen der RUF (Revolutionary United Front). Dort folgten elf Jahre Bürgerkrieg. Hohe Arbeitslosigkeit und gesellschaftliche Militarisierung verstärkten die Gewaltbereitschaft.

Zehntausende flüchteten vor Vergewaltigungen und Morden. Mehr als 5000 Kindersoldaten wurden gewaltsam rekrutiert und mit Drogen zu Gräueltaten gezwungen. Markenzeichen der RUF war jedoch die massenhafte Verstümmelung der Bevölkerung. Rund 20 000 Zivilisten, so eine Schätzung von medico international, wurden Gliedmaßen abgehackt.

Sogenannte Blutdiamanten finanzierten den Terror. Das UN-Gericht urteilte, Taylor habe die RUF angewiesen, Minen unter ihre Kontrolle zu bringen, und er habe Diamanten gegen aus Europa importierte Waffen getauscht. So habe er den organisierten Diamantenschmuggel ermöglicht.

Letztlich kreiste der Krieg laut medico international nur um die Kontrolle der Rohstoffe. Nutznießer seien die Rebellenführer, aber auch Sierra Leones Regierung und der Diamantenkonzern De Beers gewesen. Nach Schätzungen der Vereinten Nationen verdiente die RUF gegen Ende des Krieges 25 bis 125 Millionen Dollar pro Jahr an Diamanten. 2001 wurden unter Druck der UN Friedensverhandlungen geführt, die schließlich im darauf folgenden Jahr den Krieg beendeten.

Der Kimberley-Prozess (KP) führte Ende 2002 ein internationales Zertifizierungssystem für konfliktfreie Diamanten ein. Es basiert auf der Selbstverpflichtung exportierender Länder, ab 2003 Konfliktdiamanten vom Handel auszuschließen. Jedoch steht der KP in der Kritik. Aus Sicht zivilgesellschaftlicher Organisationen ist er 2011 gescheitert, weil er staatliche Gewalt und menschenunwürdige Produktionsbedingungen ausblendete (siehe E+Z/D+C 2011/09, S. 351). Beanstandet wurde auch der Mangel an Kontrolle von unabhängiger Seite. Deshalb trat die zivilgesellschaftliche Organisation Global Witness aus dem KP aus.

Heute herrscht Frieden in Sierra Leone, aber das Land trägt noch immer tiefe Narben des Kriegs. Der jüngste Human Development Index (HDI) stellte Sierra Leone auf Rang 180 von 187 Ländern. Fast 20 Prozent der Kinder sterben vor ihrem fünften Geburtstag. Nur rund 40 Prozent der Erwachsenen über 15 Jahre können lesen und schreiben. Fast zwei Drittel der Bevölkerung lebt von weniger als 1,25 Dollar pro Tag.

Bis heute fehlt oft noch medizinische oder psychosoziale Hilfe für die Tausenden Überlebenden. Ausbleibende materielle Entschädigung verfestigt die erlittenen Kriegstraumata. Infolge einer Generalamnestie zu Kriegsende leben Täter nun vielfach in unmittelbarer Nähe ihrer Opfer. Die Täter profitierten von dieser Straflosigkeit, sowie von staatlichen Reintegrationsmaßnahmen. Den Opfern schenkt der Staat noch immer zu wenig Aufmerksamkeit.

Neubeginn

Sierra Leone ist heute verhältnismäßig stabil. Die Regierung des gewählten Präsidenten Ernest Bai Koroma bemüht sich, den Rohstoffsektor zu reformieren. Dennoch gibt es weiterhin Berichte über sklavenähnliche Arbeitsbedingungen in Minen, geringe Transparenz der Firmenlandschaft sowie Korruption und mangelnde Rechtssicherheit. Es herrscht ein Klima des Misstrauens. Lange Zeit lag die Diamantenexportsteuer in Sierra Leone bei nur drei Prozent. Erst Ende 2009 wurde sie auf 15 Prozent erhöht.

In Liberia, das ebenfalls von Rohstoffexporten abhängt, bestätigten Wahlen Ende vergangenen Jahres Präsidentin Ellen Johnson Sirleaf im Amt. Sie hat dem Land zu einer klarer strukturierten und transparenteren Rohstoffpolitik verholfen. Liberia war eines der beiden ersten Mitgliedsländer der Extractive Industries Transparency Initiative (EITI), die das innovative Konzept dieser internationalen Vereinigung vollständig umsetzte.

Dazu diente beispielsweise das 2009 eingeführte Natural Resource Transparency Law. Das Gesetz fordert die Veröffentlichung aller Verträge und Umsätze im Rohstoffsektor. Jonathan Gant von Global Witness sagt aber, Liberias staatliche Kapazitäten seien zu schwach, um den Diamantenhandel wirklich zu kontrollieren. In diesem Fall sei der KP eine sinnvolle Ergänzung staatlichen Handelns – allerdings sei Liberias Gesetzgebung für die Region nicht typisch. Diamanten spielen in Liberia aber beispielsweise im Vergleich zu Eisenerz nur eine kleine Rolle.

Internationale Organisationen wie die Weltbank haben mit der Regierung Liberias ein Mapping-Tool entwickelt, um das Monitoring Tausender kleinen Minenkonzessionen, die einst gewährt wurden, überhaupt möglich zu machen. „Die Kapazitäten innerhalb des Ministeriums sind jedoch gering, und es hat sich als schwierig erwiesen, Ministerialbeamte von Monrovia in die Konzessionsgebiete zu schicken“, sagt Gant.

2003 klagte das UN-Sondergericht für Sierra Leone (SCSL) Charles Taylor an. Er wurde in allen 11 Vorwürfen – darunter Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit – schuldig gesprochen. Ihn erwartet nun eine lebenslange Haftstrafe in Großbritannien. In Sierra Leone und Liberia reichten die Reaktionen von stiller Freude bis Jubel. Kritiker des Urteils sagen indessen, Taylors Schuld sei nicht eindeutig für Einzelfälle erwiesen, was in Strafprozessen grundsätzlich nötig ist.

Floreana Miesen