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Bolivien

Durchwachsener Triumph

von Mirjam Gehrke

In Kürze

Fernando Lugo, the new president of Paraguay, welcomes election winner Evo Marales.

Fernando Lugo, the new president of Paraguay, welcomes election winner Evo Marales.

Evo Morales bleibt der Präsident eines tiefgespaltenen Landes – das hat das Referendum vom 10. August ergeben. 63 Prozent stimmten für den Verbleib des Staatsoberhauptes im Amt. Dennoch stärkten die Wahlergebnisse dieses Tages auch die Opposition.

Fast zwei Drittel der Wähler bestätigten eindrucksvoll die Nationalisierungspolitik von Morales und sein Bemühen um eine neue Verfassung. Diese soll die Rechte der indigenen Bevölkerungsmehrheit Boliviens stärken und ihr mehr wirtschaftliche und soziale Teilhabe gestatten. Allerdings wurden auch die wichtigsten Kräfte der Opposition gestärkt. Die Gouverneure der rohstoffreichen östlichen Tieflandprovinzen Santa Cruz, Tarija, Beni und Pando wurden nämlich ihrerseits mit großen Mehrheiten im Amt bestätigt.

Diese Politiker hatten in den vergangenen Monaten bei regionalen Referenden Mehrheiten für weitreichende Autonomie ihrer wohlhabenden Provinzen gewonnen. Der Hintergrund dieser Abstimmungen war, dass die Zentralregierung mehr Steuereinnahmen aus dem Öl- und Gasexport für sich beansprucht. Morales will mit dem Geld, das bislang den Provinzen zukam, eine staatliche Grundrente finanzieren. Die sogenannte „Renta Dignidad“ (Rente der Würde) sieht Leistungen in Höhe von umgerechnet 220 Euro pro Jahr für alle über 60jährigen vor. Landreformen sollen zudem landlosen Kleinbauern Ackerboden im östlichen Tiefland zuteilen.

Die Abstimmungsergebnisse vom 10. August haben Beobachtern zufolge die tiefe Spaltung Boliviens zementiert: auf der einen Seite das verarmte indianische Hochland, auf der anderen das reiche, weiße Tiefland. Die weiße Mittel- und Oberschicht in den Niederungen fürchtet eine regelrechte „Invasion der Indios“, den Verlust ihrer wirtschaftlichen Privilegien und die Beeinträchtigung ihrer europäisch geprägten Kultur. Während die sozialistische Partei des ehemaligen Kokabauern Morales unter Wohlhabenden Verlustängste auslöst, herrscht unter den seit der spanischen Kolonialisierung unterdrückten Indigenen eine „Jetzt sind wir dran!“-Stimmung.

In den Nachbarländern wurde das Referendum aufmerksam beobachtet. Gelobt wurde der friedliche Verlauf des demokratischen Urnengangs, nachdem es im Vorfeld gewalttätige Ausschreitungen gegeben hatte.

Für Paraguay und Ecuador ist die Entwicklung Boliviens besonders spannend. In Paraguay hat kürzlich der Befreiungstheologe und ehemalige katholische Bischof Fernando Lugo die Präsidentschaftswahlen gewonnen. Mitte August hat er sein Amt angetreten. In Ecuador lässt derweil der linksgerichtete Präsident Rafael Correa seinerseits eine neue Verfassung ausarbeiten. Auch er ist dabei, die Wirtschaft eines rohstoffreichen Landes auf sozialistischen Kurs zu bringen. Beide Präsidenten könnten aus Erfolgen und Misserfolgen in Bolivien lernen.

Großes Interesse am Erfolg von Morales hat Venezuelas Präsident Hugo Chávez. Er braucht Bolivien für sein Projekt einer „Bolivarianischen Freihandelszone“ (ALBA), einem Gegenentwurf der gescheiterten gesamtamerikanischen Freihandelszone FTAA (Free Trade Area of the Americas), welche die USA angestrebt hatten. Chávez will ALBA mit linksgerichteten Regierungen verwirklichen und die regionale Kooperation betonen.

Argentinien und Brasilien wiederum wünschen sich ein stabiles Bolivien. Das Land ist für ihre Energieversorgung wichtig. Brasilien bezieht über die Hälfte seiner Erdgasimporte aus Bolivien. Argentinien deckt zwar nur ein Zehntel seines Gasbedarfs so, will aber eigene Reserven nicht weiter anzapfen. Sollte sich die politische Krise in Bolivien weiter verschärfen und die Gewalt zunehmen, würde zudem die Migration zulegen. Das Worst-Case-Szenario einer aktuellen Studie besagt, dass bis zu eine Million Menschen allein nach Argentinien fliehen könnten.

Morales selbst wird jetzt seine nach dem Referendum angekündigte Dialogbereitschaft unter Beweis stellen müssen. Demokratie ist eben mehr als die Legitimation der Mächtigen durch das Volk. Die gewählten Vertreter müssen zu Kompromissen bereit sein.

Mirjam Gehrke