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Deutsche Politik

Neuer Kurs gegen Korruption

von Laura Hinze

In Kürze

Wall in Kenya’s energy ministry in late 2010

Wall in Kenya’s energy ministry in late 2010

Weil Korruption Fortschritt verhindert, geht das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) mit einem neuen Konzept dagegen vor. Es löst das alte Positionspapier aus dem Jahr 2002 ab. Von Laura Hinze

Das neue Antikorruptionskonzept setzt auf drei Ebenen an:
– Unterstützung der Entwicklungsländer bei relevanten Reformen,
– Risikomanagement bei der Vergabe von Geldern und
– Engagement für internationale Verein­barungen.
Aktiv werden sollen dabei aus Sicht des BMZ Staat, Zivilgesellschaft und Privatwirtschaft.

Wo Amtsführung („Governance“) schwach ist, so schreiben die BMZ-Autoren, floriert Korruption besonders. Nötig sei deshalb Rechtsstaatlichkeit, Transparenz von Staatshandeln und Integrität in Politik, Verwaltung und Justiz. Dabei nehme die Bedeutung von grenzüberschreitenden Transaktionen zu. Das BMZ-Papier nennt, über Bestechung hinaus, auch Geldwäsche und andere illegale Finanzströme als Problem.

Das BMZ will für die Durchführung von Entwicklungsvorhaben die Institutionen und Verfahren der Partnerländer nutzen, um diese zu stärken und keine Parallelstrukturen aufzubauen. Wenn nationale Systeme korruptionsanfällig sind, will das BMZ gegensteuern – etwa durch Unterstützung für Reformen oder die Aus- und Fortbildung von Personal. Zentral seien eine starke und unabhängige Justiz sowie gute Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit. Außerdem fordert das BMZ rechtlichen Schutz für Hinweisgeber.

Fragen der Korruptionsbekämpfung sollen künftig bei allen Kooperationsvorhaben von Beginn an angesprochen werden. Das BMZ will zudem Mittelzusagen vom Reformwillen der Empfängerländer abhängig machen und an Fortschritte in Sachen Governance knüpfen. Das Ministerium fordert, Geber sollten diesbezüglich geschlossen agieren.

Zur Zivilgesellschaft zählt das BMZ im Kontext der Korruptionsbekämpfung auch die Medien. Vorrangig sei, den Wunsch nach Transparenz zu wecken und Rechenschaft staatlicher Institutionen einzufordern. Nichtstaatliche Organisationen könnten als „unabhängige Aufsichtsinstanz“ dienen und bei der Kontrolle neuer Projekte als Wachhunde wirken. Allerdings müssten sie selbst transparent handeln und öffentlich Rechenschaft ablegen.

Auch die Privatwirtschaft ist laut Ministeriumskonzept für die Korruptionsbekämpfung relevant. Selbstregulierungsinitiativen – wie etwa das Anti-Korruptions-Programm der Internationalen Handelskammer (ICC) – oder Public-private Partnerships mit staatlichen Akteuren könnten zu verantwortungsvollem Verhalten von Unternehmen beitragen. Damit Firmen nicht selbst korrupt agieren, unterstützt das BMZ die Standards der OECD-Konvention gegen Bestechung im internationalen Geschäftsverkehr.

Insgesamt muss laut dem BMZ Korruption in allen Bereichen bekämpft werden, beispielsweise in Bildung, Gesundheitswesen und dem Rohstoffsektor. Für letzteren besteht bereits eine Initiative, die das BMZ für vorbildlich hält: die Extractive Industries Transparency Initiative (EITI). Sie setzt sich für die Preisgabe der Finanzströme von Rohstoffunternehmen an Regierungen der Abbauländer ein. EITI ist eine Multi-Stakeholder-Initiative mit Vertretern aus öffentlichem, privatem und zivilgesellschaftlichem Sektor (siehe Interview mit Peter Eigen in E+Z/D+C 2012/6, S. 242 f.).

Die zweite Handlungsebene, auf der das BMZ Korruption bekämpfen will, ist das Management deutscher Entwicklungsgelder. Innerhalb des BMZ sollen Schulungen und ein Verhaltenskodex die Prävention garantieren. Die Situation im Partnerland soll genau analysiert werden. Integrität gewährleisten sollen dabei unter anderem die transparente Benennung von Finanzströmen und Programmzielen sowie Kontrolle durch zivilgesellschaftliche Organisationen.

Auf supranationaler Ebene spricht sich das BMZ für internationale Standards gegen Korruption aus. Entsprechend unterstütze Deutschland seit 2004 Partnerländer bei der Umsetzung der UN-Konvention gegen Korruption, UNCAC (United Nations Convention Against Corruption, 2003).

Edda Müller, die Vorsitzende von Transparency International Deutschland, lobt das BMZ-Papier und fordert, nun müsse gehandelt werden. Sie sagt, Deutschland solle als Vorbild dienen, und warnt zugleich, dass es Verhandlungen mit Partnerländern mit hohem Korrup­tionsrisiko „nicht gerade erleichtert“, dass Deutschland selbst die UNCAC
noch nicht ratifiziert hat.

Laura Hinze