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Mali

Pattsituation für die ECOWAS

von Karim Okanla

Hintergrund

Das malische Militärregime hat die Wahlen verschoben. Daraufhin hat die ECOWAS Sanktionen gegen das Land verhängt. Es ist nicht klar, wie die Regionalorganisation die aktuelle Pattsituation auflösen will.

Als das Militär im August 2020 die Macht in Mali übernahm, versprach es Wahlen, um die verfassungsmäßige Ordnung wiederherzustellen. Die Wirtschaftsgemeinschaft westafrikanischer Staaten (ECOWAS – Economic Community of West African States), zu der Mali gehört, setzte als Frist den 27. Februar 2022 fest.

Der Armeeoffizier und Anführer des Staatsstreichs Assimi Goïta war damit nicht einverstanden. Ende vergangenen Jahres bestand er auf einer Übergangszeit, die bis 2026 dauern könnte. Er hatte sich selbst zum Präsidenten ernannt und seine Machtübernahme durch einen zweiten Putsch im Mai 2021 bekräftigt.

Die ECOWAS akzeptiert die Verzögerung der Wahl nicht, ebenso wenig wie die Westafrikanische Wirtschafts- und Währungsunion (WAEMU – West African Economic and Monetary Union), die den CFA-Franc nutzt. Alle WAEMU-Mitglieder, einschließlich Mali, gehören auch der ECOWAS an.

Am 9. Januar trafen sich die Staats- und Regierungschefs von ECOWAS und WAEMU in Ghanas Hauptstadt Accra. Die Präsidenten Nigerias und Togos, Muhammadu Buhari und Faure Gnassingbé, kamen nicht. Auch die Militärregierung von Guinea Conakry nahm nicht teil. Sie wurde mangels demokratischer Führung von zwischenstaatlichen Treffen ausgeschlossen. Im Vergleich zu anderen Regionalorganisationen hat die ECOWAS eine gute, wenn auch nicht perfekte Bilanz, wenn es um das Beharren auf Rechtsstaatlichkeit geht (siehe Vladimir Antwi-Danso auf www.dandc.eu)

Um Druck auf das malische Regime auszuüben, verhängte der Gipfel in Accra strenge Wirtschaftssanktionen. Sie umfassen unter anderem:

  • Schließung der Grenzen der Mitgliedsländer zu Mali,
  • Aussetzung wirtschaftlicher Transaktionen (mit Ausnahme von Lebensmitteln, Arzneimitteln und medizinischen Gütern) sowie
  • Einfrieren von Vermögenswerten im Besitz des malischen Staates und seiner Behörden.

Die WAEMU fügte eigene Sanktionen hinzu

Mali ist ein wichtiges Land. Sein Territorium ist riesig und grenzt an das geostrategisch wichtige Algerien. Was in Mali geschieht, kann leicht Auswirkungen auf alle ECOWAS-Mitglieder haben.

Die malische Militärjunta reagierte verärgert. Goïta nannte die Sanktionen „illegal, unrechtmäßig und unmenschlich“. Er forderte das Volk auf, seiner Wut auf der Straße Luft zu machen. Tausende taten dies. Außerdem verhängte Mali im Gegenzug Sanktionen und behauptete, sowohl ECOWAS als auch WAEMU würden von Frankreich und der EU manipuliert.

Antifranzösische Stimmungen

Goïta’s Regime nutzt antifranzösische Stimmungen aus. Einige Journalisten feiern seine Haltung als Befreiung von der Vorherrschaft der ehemaligen Kolonialmacht. Diese Rhetorik findet in vielen afrikanischen Ländern Anklang.

Hintergrund der aktuellen Probleme ist die schwere Sicherheitskrise in Mali. Nach dem Sturz des libyschen Diktators Muammar al-Gaddafi 2011 zirkulierten schnell Waffen aus Libyen in der Region. Seitdem ziehen islamistische Milizen und andere gewalttätige Gruppen durch den Norden Malis. 2012 ergriff das frustrierte malische Militär die Macht, doch die Demokratie wurde schnell wiederhergestellt. Selbst mit der Unterstützung französischer Truppen und einer UN-Mission konnten die Sicherheitskräfte des Landes die Unruhen bisher nicht eindämmen. Zuweilen greift die Gewalt auf den dichter besiedelten Süden über. Die Lage verschlechtert sich zunehmend.

Weil die französische Öffentlichkeit unzufrieden mit der Situation ist, will die französische Regierung ihre Militärpräsenz halbieren. Das Regime in Mali soll sich deshalb für die Wagner-Gruppe interessieren, einem privaten russischen Militärdienstleister, dem Menschenrechtsverstöße vorgeworfen werden.

Die anderen ECOWAS-Mitglieder sind gegen eine Beteiligung Wagners, ebenso wie Frankreich und andere europäische Partner. So hat sich beispielsweise die deutsche Verteidigungsministerin Christine Lambrecht kürzlich gegen den „Einsatz von Söldnern“ ausgesprochen. Deutsche Soldaten nehmen an der UN-Mission teil.

Die Lage ist angespannt. Humanitäre Probleme verschlimmern sich in Mali. Auch andere ECOWAS-Mitglieder bekommen das zu spüren. Die Militärregierung von Guinea Conakry hat erklärt, sie werde die Sanktionen nicht umsetzen. Führende Politiker aller Seiten sind zwar gesprächsbereit, eine Lösung ist bisher jedoch nicht in Sicht.


Karim Okanla ist Medienwissenschaftler und freiberuflicher Autor in Benin.
karimokanla@yahoo.com