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Verwaltungsreform

„Den Prinzipien treu bleiben“

von Antoinette Sayeh
Während des Bürgerkriegs versagte der liberianische Staat komplett. Vor zweieinhalb Jahren begann eine demokratisch gewählte Regierung, das Land von Grund auf neu aufzubauen. In unserem Interview berichtet Finanzministerin Antoinette M. Sayeh über die Fortschritte in der öffentlichen Verwaltung. [ Interview mit Antoinette M. Sayeh ]

Sie sind dafür bekannt, dass Sie nach Amtsantritt Mitarbeiter Ihres Ministeriums entlassen haben. Warum mussten Sie das tun?
Als ich im Februar 2006 Finanzministerin wurde, herrschte in Liberias Finanzmanagementsystem Chaos. Politische Vorgaben und Amtswege wurden nicht befolgt, und es gab nur wenige oder keine internen Kontrollmechanismen, um Betrug und Misswirtschaft mit Regierungsgeldern zu verhindern. Die Kontrolle des Economic Management Assistance Programms (GEMAP) griff noch nicht, weil die Interimsregierung sie ablehnte. Während der jahrelangen Krise hatten einige Mitarbeiter daraus persönliche Vorteile gezogen. In ihrer Antrittsrede bezeichnete Präsidentin Ellen Johnson Sirleaf Korruption als Staatsfeind Nr. 1. Bei unseren Bemühungen, möglichst schnell eine gewisse Transparenz und Integrität bei der Erledigung der Regierungspflichten zu erreichen, leiteten wir die Untersuchung einiger gravierender Dienstvergehensfälle ein und zogen gemäß den Regeln des öffentli­chen Dienstes angemessene Konsequenzen. Es gab aber keine Massenentlassungen. Dafür hatte ich mich schon ausgesprochen, bevor ich den Job annahm, denn ich befürchtete, keine Mitarbeiter zu haben, mit denen ich arbeiten könnte. Daher hielt ich den Ansatz, Einzelfälle zu prüfen, für den besten.

Wie finden Sie neue Mitarbeiter? Und was erwarten Sie von ihnen?
Wir suchen weiter neue Mitarbeiter. Mangel an Kompetenz ist die größte Herausforderung, vor der wir im ganzen Verwaltungsbereich stehen, auch im Finanzministerium. Wir haben dieses Thema bei jeder Gelegenheit gegenüber unseren Partnern betont und an Liberianer mit professioneller Ausbildung in der Diaspora appelliert, ins Land zurückzukehren. Leider nur mit begrenztem Erfolg, da das normale Vergütungsniveau im öffentlichen Dienst für sie nicht attraktiv genug ist. Und spezielle Programme wie der Senior Exec­utive Service SES, die uns erlauben, mehr zu zahlen, sind begrenzt. Während wir einige sehr gute Mitarbeiter auf der Ebene der stellvertretenden Minister und ihrer Stellvertreter haben, tut sich darunter eine große Lücke auf. Als ich ins Ministerium kam, hatten wir mehr als 2000 Mitarbeiter. Wir konnten die Zahl auf derzeit 1400 reduzieren, indem wir viele überfällige Pensionierungen realisierten, Karteileichen von den Gehaltslisten strichen und einige Mitarbeiter entließen. Die Rationalisierung geht weiter, wir wollen die Mitarbeiterzahl auf rund 1000 senken. Kombiniert mit den progressiven Gehaltserhöhungen können wir so hoffentlich die Kompetenz auf den mittleren und unteren Ebenen des Ministeriums erhöhen. Das ist dringend notwendig, wenn wir die großen anstehenden Reformpläne effektiv umsetzen wollen. Zudem müssen allgemein neue Werte und eine neue Arbeitsethik etabliert werden. Wir haben versucht, den Mitarbeitern eine positive Einstellung zu Integrität und Reform zu vermitteln – ein Prozess, der ganz klar noch nicht abgeschlossen ist.

Wie ist es Ihnen gelungen, das Finanzministerium wieder in Gang zu bringen?
Das Finanzministerium ist, wie alle Ministerien und Behörden in Liberia, während des langwierigen Bürgerkrieges komplett zusammengebrochen. Von Anfang an haben wir keine Zeit verloren, den Mitarbeitern die wichtige Rolle des Ministeriums für die gesamten Regierungsreformen deutlich zu machen, und dass wir dementsprechend sicherstellen müssen, dass es seine Verantwortlichkeiten adäquat wahrnimmt. Es ist uns gelungen, auf der Führungsebene einige gute Leute zu gewinnen, die in den vergangenen zwei Jahren einen Großteil der Arbeit geleistet haben. Wegen der großen Anzahl an Mitarbeitern, die noch immer nicht ihre Aufgaben erfüllt, können diese führenden Mitarbeiter aber strategischen Aspekten noch nicht so viel Zeit widmen, wie es ihrer Position entspräche. Daher schöpft das Ministerium sein Potential noch nicht voll aus. In den vergangenen Monaten konnten wir mit Unterstützung einiger wichtiger Partner damit beginnen, Kompetenzlücken zu füllen, aber der Weg ist noch weit.

Inwiefern unterscheidet sich das Finanzministerium von anderen Ministerien?
Wie erwähnt, waren infolge des langen Bürgerkrieges und jahrelanger Misswirtschaft praktisch alle Ministerien und Behörden dysfunktional. Es mangelte an Fachwissen und Integrität. Aber natürlich hat fehlende Kompetenz im Finanzministerium ernstere Folgen für die gesamte Regierungsreform als in einem normalen Ministerium. Daher nehmen wir die Verantwortung, das Ministerium zu erneuern, sehr ernst. Zusammen mit dem Ministry of State haben wir es am besten geschafft, die Anzahl unserer Mitarbeiter zu reduzieren und wir werden auch bei der Automatisierung besser. Wir konnten die Bearbeitungszeiten für Zahlungen verkürzen. Steuer- und Zollreformen erleichtern den Menschen das Steuerzahlen und die Zollabfertigung. Wir konnten das Regierungseinkommen mehr als verdoppeln und bezahlen die Verwaltungsmitarbeiter weit vor Ende des Monats, anders als früher mit Zahlungsrückständen und Verzögerungen bei den Gehaltszahlungen. Trotz der Herausforderungen hat das Finanzministerium zwei erfolgreiche, von IWF-Mitarbeitern überwachte Pogramme geleitet und führt derzeit ein ambitioniertes Programm für die IWF-Poverty Reduction and Growth Facility durch. Wir haben eine zentrale Rolle bei der Zahlung von Liberias Schulden bei den drei multilateralen Finanzinstitutionen, Weltbank, IWF und Afrikanische Entwicklungsbank, gespielt – wobei wir die Voraussetzung für den Schuldenerlass im Rahmen des multilateralen Programms für hoch verschuldete arme Länder (HIPC) erreichen konnten. Zudem haben wir daran gearbeitet, Liberias Verhältnis zur internationalen Gemeinschaft zu regulieren. Noch ist nicht alles geschafft, aber wir haben Reformen eingeleitet und Fortschritte gemacht.

Was halten Sie bisher für Liberias größten Erfolg bei der Verwaltungsreform?
Das Finanzministerium spielt bei der Verwaltungsreform nicht die führende Rolle. Aber die Zusammenarbeit mit meinem Kollegen, dem Generaldirektor der Civil Service Agency, auf dem Gebiet ist eng. Wir haben einen Verwaltungsapparat mit rund 44 000 Mitarbeitern übernommen. Nach Überprüfung der Gehaltslisten haben wir die Zahl auf 34 000 reduziert, indem wir Karteileichen strichen. Anfangs lag das monatliche Mindestgehalt bei 15 US-Dollar. Heute liegt es bei 55 und der Haushaltsentwurf, den wir vor kurzem vorgelegt haben, wird es auf 70 Dollar erhöhen. Statt chronischer Rückstände werden die Gehälter pünktlich bezahlt. Wir haben also sehr gute Erfolge bei der Reduzierung der Gehaltsliste und bezahlen die verbliebenen Mitarbeiter deutlich besser.

Was ist die größte Herausforderung, vor der Sie noch stehen?
Qualifizierte Mitarbeiter zu finden und die Integrität der öffentlichen Verwaltung weiter zu stärken.

Erhalten Sie die Geber-Unterstützung, die Sie brauchen?
Das britische Ministerium für internationale Entwick­lung (DFID), die Weltbank und das UN-Entwicklungsprogramm UNDP sind die wichtigsten Geber, die das allgemeine Verwaltungsreformprogramm unterstützen. Andere, etwa die USA, finanzieren spezifische Initiativen, wie den bereits erwähnten SES. Geber müssen bei Reformen unter Post-Konflikt-Bedingungen, wie sie hier herrschen, bereit sein, Risiken einzugehen.

Unterstützen Liberias Nachbarländer die Bemühungen, die Governance in Ihrem Land zu verbessern?
Unsere Nachbarn in der Region – insbesondere Nigeria und Ghana – haben viel investiert und das Leben einiger Bürger geopfert, um in Liberia den Frieden wieder herzustellen. Dafür werden wir immer dankbar sein. Wir arbeiten in der Mano-River-Subregion daran, Frieden über unsere Grenzen hinaus zu schaffen. Indem sie den Frieden in ihren Ländern sichern und das Management ihrer eigenen Wirtschaft verbessern, können unsere Nachbarn Liberia den notwendigen Raum eröffnen, um seine Regierungsführung zu optimieren.

Wie würden Sie die Aufgaben einer demokratisch legitimierten Regierung definieren?
Eine demokratisch gewählte Regierung ist natürlich ihren Bürgern gegenüber verantwortlich, indem sie daran arbeitet, deren Leben durch medizinische Grundversorgung, bessere Bildung, Infrastruktur und Arbeitsplätze zu verbessern. Dabei ist klar, dass die Bürger auch Pflichten haben – Steuern zu zahlen, sich aktiv als Bürger zu beteiligen und Verantwortung für die Verbesserung ihres Bildungsstandes und ihres Lebens zu übernehmen.

Wie muss eine Regierungsverwaltung aussehen, die die Entwicklung eines privaten Sektors ermöglicht – oder sogar fördert?
Die Regierung hält den privaten Sektor für die wichtigste Zugmaschine des Wachstums in Liberia. Wir müssen nicht nur unsere dramatischen Infrastrukturprobleme angehen und ein unterstützendes Investitionsumfeld für den privaten Sektor schaffen. Es gilt auch, die Zusammenarbeit mit der Regierung zu erleichtern und den Verwaltungsmitarbeitern eine Servicementalität einzuimpfen. Wir brauchen eine schlankere, auf die Bürger eingehende und weniger korrupte Verwaltung.

War es eher eine Chance oder eher eine Belastung, nach einem langwierigen Bürgerkrieg die Macht zu übernehmen?
Es war eine großartige Gelegenheit für mich, meinem Land in einer Zeit zu dienen, in der es mich am dringendsten brauchte. Während durch den Bürgerkrieg die Infrastruktur verwüstet war und nur geringe Kapazitäten übrig blieben, ließ das Ende des Bürgerkriegs Hoffnung aufblühen – und die Erkenntnis, dass wir Liberianer sicherstellen müssen, friedlich miteinander zu leben und die Fehler der Vergangenheit in Zukunft zu vermeiden. Wobei einer der Fehler sicher war, dass vom ökonomischen Wachstum nur einige wenige profitierten, nicht aber die Mehrheit der Liberianer.

Gibt es einen Rat, den Sie einer neuen Regierung in einer ähnlichen Situation nach dem Ende eines Bürgerkrieges geben würden?
Mein Rat wäre, zuerst eine Vision für den Wandel zu entwickeln und sicherzustellen, dass es starke Führungspersönlichkeiten gibt, die sich für diesen Wandel einsetzen. Es ist außerdem extrem wichtig, den Gebern gegenüber eine Regierung mit starker Führungskraft zu zeigen. Auch wenn der Weg schwierig ist – etwa wegen versteckter Interessen, die den Wandel in die falsche Richtung lenken wollen –, können Reformer etwas erreichen, wenn sie fokussiert und entschlossen bleiben.

Und was raten Sie reforminteressierten Regierungen von Ländern ohne Bürgerkriegsgeschichte?
Um Reformpläne erfolgreich umzusetzen, müssen Technokraten in handwerklichen Kategorien denken und das tun, was richtig ist, statt dem, was politisch vorteilhaft wäre. Die Herausforderungen und der Druck sind enorm, aber man muss bereit sein, sich ihnen zu stellen, und gleichzeitig seinen Prinzipien treu bleiben.

Die Fragen stellte Hans Dembowski.