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Demokratieförderung

Die Rolle der Geber

von Barbara Mayrhofer

In Kürze

Polizistin in Accra: In Ghana gilt die Demokratisierung mit Geberunterstützung als gelungen.

Polizistin in Accra: In Ghana gilt die Demokratisierung mit Geberunterstützung als gelungen.

Der Zusammenhang von Entwicklungshilfe und Demokratie ist besonders in Subsahara-Afrika wichtig. Die Region ist noch sehr abhängig von Entwicklungsgeldern, ihre Demokratien sind aber meist noch recht jung. Geberländer haben die Möglichkeit Demokratisierung zu fördern, wie Danielle Resnick in einem Policy Brief der UN University ausführt.

Geberländer nutzen dazu vor allem zwei Instrumente, schreibt Resnick. Zum einen können sie  Mittel zurückzuhalten, wenn sie etwa Menschenrechtsverletzungen beobachten oder ein Militärputsch stattfindet. Der zweite, indirektere Weg, ist Entwicklungshilfe von vornherein an demokratische Strukturanpassungsprogramme zu knüpfen. Resnick bedauert, dass die Geberländer ihren Einfluss nicht immer nutzen und sich beispielsweise bei der Verletzung der Menschenrechte von Homosexuellen oft zurück halten. 

Neben dem Einfluss der Entwicklungshilfe auf den Demokratisierungsprozess, gibt es aber auch die direkte Demokratieförderung. Nichtregierungsorganisationen, Parteistiftungen oder Geber stellen dabei, wie Resnick ausführt, konkrete technische Expertise und Gelder, etwa für Parteien oder Interessensverbände, zur Verfügung.

Entwicklungshilfe und Demokratieförderung können einander ergänzen, es gibt der Autorin zufolge aber auch Zielkonflikte. Demokratie lebe davon, dass Bürger das Handeln ihrer Regierung beurteilen und in Wahlen sanktionieren. Zivilgesellschaft und freie Medien trügen dazu bei, diese "vertikale Rechenschaftspflicht" zu verwirklichen. Wenn aber Geberländer direkt mit der Regierung des Empfängerlandes kooperierten, könne das zu Intransparenz führen (siehe auch Essay von Jacqueline Neumann auf S. 462 ff.).

Neben der vertikalen ist auch die "horizontale Rechenschaftspflicht" Bestandteil der Demokratieförderung. Dabei geht es darum, dass sich verschiedene staatliche Institutionen wechselseitig kontrollieren. Wenn Geber mit Regierungen Budgethilfe, also die direkte Subvention des nationalen Haushalts, aushandeln, schränken sie damit aber beispielsweise die Budgetrechte des Parlaments ein, wie Resnick festhält. Auch wenn sie direkt mit einzelnen Ministerien Politik vereinbarten, schalteten sie oft die Kontrollfunktion der Abgeordenten aus. Die Autorin lobt das Beispiel Ghana.

Resnick fordert, Geber sollten bei der Demokratieförderung langfristig denken und Interventionen gut aufeinander abstimmen. Besonders wichtig sei, die Förderung demokratischer Parteien mit klaren Programmen, die mehr sind, als bloße Wahlvereine. Dabei komme es darauf an, nicht nur die Opposition zu fördern, sondern alle Parteien gleichermaßen. (bm)