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Wahlen

Drohende Staatskrise

von Heinrich Bergstresser

Meinung

Präsident Muhammadu Buhari inmitten von entführten Schülerinnen, die er nach ihrer Freilassung in den Präsidentenpalast eingeladen hat.

Präsident Muhammadu Buhari inmitten von entführten Schülerinnen, die er nach ihrer Freilassung in den Präsidentenpalast eingeladen hat.

Anfang nächsten Jahres wird in Nigeria ein neuer Präsident gewählt. In der politischen Klasse tobt ein Machtkampf, und gegen Amtsinhaber Muhammadu Buhari läuft eine Kampagne. Sollte er dennoch wiedergewählt werden, droht dem Land eine Staatskrise mit Konsequenzen für ganz Westafrika.

Nigeria hat im Februar weltweit Schlagzeilen gemacht, als die islamistische Terrorgruppe Boko Haram erneut mehr als 100 Schülerinnen entführte, diesmal in Dapchi im Nordosten des Landes. Die Reaktion war allerdings wenig mehr als ein Achselzucken – auch in Nigeria selbst. Im März wurden die meisten Mädchen wieder freigelassen. Ihre Verschleppung war allenfalls eine schwache Kopie der Entführung der Schülerinnen aus Chibok im Jahr 2014.

So grausam das Schicksal der Mädchen auch sein mag, für die nigerianische Öffentlichkeit ist es nur eins von vielen. Denn islamistischer Terror, Entführungen, organisierte Kriminalität, Ethnizität und Piraterie gehören seit vielen Jahren zum Alltag. Übersehen wird dabei zumeist, dass die demokratisch legitimierten Institutionen seit fast 20 Jahren bemerkenswert stabil sind – trotz Gewaltkonflikten, bitterer Armut und sys­temischer Korruption. Ist in Nigeria also alles wie immer?

Nicht, wenn man die Lage im Lichte der Anfang 2019 anstehenden Wahlen betrachtet. Es gibt eine lebhafte Führungsdebatte um Präsident Muhammadu Buhari und einen Machtkampf innerhalb der politischen Klasse. Denn wieder einmal hat Ex-Präsident Olusegun Obasanjo seine Stimme erhoben und das Signal zur Demontage eines Amtsinhabers gegeben. Vor vier Jahren traf es Präsident Goodluck Jonathan, diesmal zielt Obasanjo auf seinen einstigen Untergebenen Buhari.

Seine Attacke gegen den Staatschef fällt auf fruchtbaren Boden, spiegelt sie doch die Enttäuschung vieler Menschen aller Bevölkerungsschichten und die Frustration der Eliten sowie der großen Mittelschicht wider. Schon im Laufe des ersten Amtsjahres zeichnete sich ab, dass deren Erwartungen an den ehemaligen Putschisten Buhari zu hoch waren. Er konnte das unter Jonathans Führung leckgeschlagene Staatsschiff nicht wieder stabil auf Kurs bringen: Dazu mangelt es Buhari an hinreichender politischer und sozioökonomischer Kompetenz und Führungskraft. Dieses Defizit hatte schon 1985 zu seinem Sturz als Junta-Chef geführt. Nun steht der gesundheitlich angeschlagene 76-Jährige den innenpolitischen Dynamiken in den meisten der 36 Bundesstaaten ziemlich hilflos gegenüber. Zwar konnte die militärische Handlungsfähigkeit von Boko Haram unterbunden werden, ein Ende der Terroranschläge ist aber nicht in Sicht.

Angesichts des islamistischen Terrors gerieten die anderen Konfliktherde weitgehend in den Hintergrund. Insbesondere die ethnisch-religiös gefärbte Gewaltkriminalität in Zentralnigeria, der erneut aufflammende Igbo-Nationalismus im Südosten und das jederzeit wieder mögliche Aufbegehren neuer Milizengruppen im Nigerdelta und vor der Küste verweisen auf Dynamiken und regionale Machtzentren, die Buhari lange Zeit ausgeblendet hat und die er wohl auch nur rudimentär versteht. Sein Autoritätsverlust ist unverkennbar, und seine Glaubwürdigkeit als Krisenmanager ging im Minenfeld nigerianischer Innenpolitik unter. Die Anti-Buhari-Kräfte formieren sich auf breiter Front. Dazu zählt auch die Nationalversammlung, die mittels Haushaltsrecht und Gesetzgebung eine Machtprobe mit dem Präsidenten initiierte und dessen weiteren Autoritätsverlust beförderte.

Buharis Wahlsieg 2015 hat das Land vor einer Staatskrise bewahrt und die Plünderung der Staatskasse durch seinen Vorgänger unterbunden. Nun liegt der Ball im Feld der wirtschaftlichen und politischen Eliten, das drängende Führungsproblem in ihrem Sinne zu lösen. Bislang haben sie es noch jedes Mal verstanden, das System zu erhalten, das ihnen immense Reichtümer sichert. Das politische Schicksal des Präsidenten ist offen, ein ehrenvoller Abgang mit Hilfe seiner schärfsten Kritiker noch möglich. Sollte Buhari sich erneut um das höchste Amt im Staat bewerben und wiedergewählt werden, ist eine mittlere bis schwere Staatskrise programmiert. Sie hätte erhebliche Konsequenzen nicht nur für Nigeria, sondern für die gesamte westafrikanische Region.


Heinrich Bergstresser ist freier Journalist, freier wissenschaftlicher Mitarbeiter am German Institute of Global and Area Studies (GIGA) in Hamburg, freier Trainer an der Akademie für Internationale Zusammenarbeit (AIZ) in Bonn-Röttgen sowie Autor des Buches „Nigeria – Die IV. Republik zwischen Demokratisierung, Terror und Staatsversagen (1999–2017)“, das 2018 bei Brandes und Apsel erschienen ist.
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