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Interview

„In Libyen wird der Übergang schwieriger“

von Ralf Melzer

Meinung

Counting votes in Tunisia

Counting votes in Tunisia

Drei Tage nach dem Tod Muammar al-Gaddafis in Libyen fanden im Nachbarland Tunesien die Wahlen zur verfassungsgebenden Versammlung statt. Im Interview erläutert Ralf Melzer von der Friedrich-Ebert-Stiftung die politische Situation in beiden Ländern. Interview mit Ralf Melzer

Haben die Wahlen in Tunesien Einfluss auf die Entwicklungen in Libyen?
Der nationale Übergangsrat orientiert sich am tunesischen Transformationsprozess und sieht nun ebenfalls die Wahl einer verfassungsgebenden Versammlung vor. Doch dieser Prozess wird in Libyen um einiges schwieriger und langwieriger sein. Gesellschaftliche Strukturen wie politische Parteien, Nicht-Regierungsorganisationen oder unabhängige Gewerkschaften, die den Prozess in Tunesien gestärkt haben, fehlen hier fast vollständig.

Eindeutiger Wahlsieger in Tunesien ist mit mehr als 40 Prozent der Stimmen die Partei Ennahda. Wie erklären Sie sich ihre große Popularität?
Viele Tunesier wollten vor allem eines: Sich vom alten Regime distanzieren. Das hat Ennahda geholfen, da die Partei unter Ben Ali verboten war. Profitiert hat sie wohl auch von der unübersichtlichen Vielzahl konkurrierender Parteien mit oftmals unscharfer Programmatik.

Die Ennahda bezeichnet sich als moderat islamisch, und doch befürchten Teile der Bevölkerung Freiheitseinschränkungen. Welche Politik ist von Ennahda zu erwarten?
Das ist momentan noch schwer einzuschätzen. Die Partei hat vor der Wahl erklärt, keinen islamischen Staat anzu­streben und das Personenstandsrecht unangetastet zu lassen. Ob sie diesen Kurs wirklich einschlagen wird, bleibt abzuwarten, da es durchaus auch radikalere Tendenzen gibt – innerhalb von Ennahda und erst recht außerhalb.

Die Ennahda wird mit einer anderen Partei koalieren müssen. Gut abgeschnitten haben der „Kongress für die Republik“ (CPR), Al Aridha und Ettakatol.
Der Wahlerfolg des zweitplatzierten CPR war vielleicht die größte Überraschung dieser Wahl. CPR gilt als säkulare Mitte-Links-Partei, ein klares politisches Profil muss sich jedoch noch herausbilden. Letzteres gilt auch für die drittplatzierte „Al Aridha“ des in London lebenden Geschäftsmannes Hachemi Hamedi. Über die knapp zehn Prozent der sozialdemokratischen Ettakatol von Mustapha Ben Jaafar, einem respektierten Oppositionspolitiker aus Ben Alis Zeit, freue ich mich besonders. Für den Pôle Démocrate Moderniste (PDM), einen Zusammenschluss zivilgesellschaftlicher Organisationen und Mitte-Links-Parteien, sind die nur fünf Sitze dagegen enttäuschend. Meiner Meinung nach ist aber gar nicht so entscheidend, wie genau die neue Übergangsregierung zusammengesetzt ist. Wichtiger ist, dass der verfassungsgebende Prozess erfolgreich verläuft.

Wer wird diesen Prozess bestimmen?
Viel hängt nun davon ab, wie die Parteien zusammenarbeiten. Es ist gut, dass keine Partei über 50 Prozent der Stimmen erreicht hat und alleine entscheiden kann, obwohl der Ennahda-Block natürlich massiv ist. Die ersten Signale der ­En­nahda nach der Wahl waren jedoch kooperativ.

Man hat in den letzten Wochen sowohl von Protesten radikaler Islamisten als auch von Ausschreitungen gegen Ennahda gehört. Wie steht die Bevölkerung zur Rolle des Islam in der Politik?
Die Gesellschaft ist gespalten. Deshalb wird es auch nicht einfach werden, den Verfassungsprozess im Konsens zu gestalten. Die Ausschreitungen gegen das ­Ennahda-Büro in Sidi Bouzid waren ein Sonderfall. Die Proteste richteten sich gegen die inzwischen wieder weitgehend aufgehobene Annullierung einiger von ­Al Aridha errungener Sitze. Als wirklich besorgniserregend empfinden dagegen viele Tunesier, dass es verstärkt zu reli­giös motivierten Übergriffen kommt. Dazu zählen der Sturm auf ein Kino in Tunis Ende Juni, in dem der religions­kritische Film „Ni dieu, ni maître“ gezeigt wurde, oder die Proteste nach der ­Ausstrahlung des Films „Persepolis“, der sich kritisch mit der iranischen Revolution auseinandersetzt. Aber auch scheinbare Kleinigkeiten im Alltag sind problematisch, wie das Anpöbeln westlich gekleideter Frauen auf der Straße. Bestimmte islamistische Kreise wollen allen anderen ihre Vorstellungen aufzwingen.

Könnten diese Gruppen so an ­Einfluss gewinnen?
Der politische Prozess verläuft in Tune­sien sehr institutionalisiert, er wird nicht auf der Straße entschieden. Und die Tunesier werden sich jetzt, da sie Ben Ali endlich los sind, nicht in ein neues autoritäres System begeben. Dabei helfen auch das hohe Bildungsniveau, der breite Mittelstand und die aktive Zivilgesellschaft.

Das ist in Libyen anders – weder die politischen Institutionen noch die Zivilgesellschaft sind gefestigt. Wie stehen hier die Chancen auf einen friedlichen Übergang?
Es existiert eine Chance, es gibt aber auch viele Störfaktoren. Das politische System von Gaddafi ist Vergangenheit, und noch weiß niemand, was an seine Stelle treten wird. Die Gesellschaft ist vornehmlich in Stämmen organisiert, und die verschiedenen Regionen konkurrieren um die Erdöleinnahmen. Es wird nicht leicht, hier einen fairen Interessenausgleich zu schaffen. Überhaupt muss die Wirtschaft erst wieder anlaufen. Wenn es der Übergangsregierung gelingt, diese Phase friedlich beginnen zu lassen, kann das beruhigend wirken. Werden jedoch gröbere Fehlentscheidungen getroffen – beispielsweise bei der Verteilung des Erdölreichtums – könnte die Situa­tion schnell kippen.

Besitzt der Übergangsrat ausreichend Legitimität vor dem libyschen Volk?
Seine Legitimität speist sich aus dem Erfolg der Anti-Gaddafi-Bewegung. Das heißt, sie ist nicht historisch gewachsen und wird auch nicht zwangsläufig auf lange Sicht halten, sie schafft dem Rat aber einen gewissen Vertrauensvorschuss.

Der Übergangsrat kündigte an, die Sharia zur Quelle der Rechtsprechung zu machen. Was bedeutet das?
Die Sharia bildet in vielen arabischen Ländern die Rechtsgrundlage, doch sie wird ganz unterschiedlich interpretiert und angewendet. Tunesien ist eines der wenigen Länder, in denen die Sharia laut Verfassung von 1959 außer Kraft gesetzt ist. Das Problem in Libyen ist, dass keine Verfassung existiert, die einen Orientierungsrahmen für den Transformationsprozess bietet. Optimistisch interpretiert könnte der Verweis auf die Sharia daher ein Versuch des Übergangsrates sein, einen vorübergehenden rechtlichen Rahmen zu schaffen. Es kann aber natürlich auch ein Zeichen dafür sein, dass radikalislamische Kräfte an Einfluss gewinnen und die libysche Politik künftig stark religiös geprägt sein wird.

Ist das Ansehen des Westens durch den Nato-Einsatz in Libyen gestiegen?
Wie überall in der arabischen Welt reagieren auch die Libyer sehr sensibel, was eine mögliche Einmischung des Westens angeht. Andererseits wäre die Anti-Gaddafi-Bewegung ohne die Nato-Truppen wohl nicht erfolgreich gewesen. Die koordinierte Waffenbrüderschaft zwischen der Nato und den libyschen Rebellen vor allem beim Angriff auf Tripolis gibt den Ländern, die am Einsatz beteiligt waren, daher einen gewissen Sympathiebonus. Europa und die USA sollten dies für eine kluge Politik nutzen und Beratung anbieten, ohne jedoch den Libyern ihre Konzepte aufzudrängen. In Tunesien jedenfalls wird meiner Erfahrung nach internationale Beratung und Expertise nachgefragt.

Die Fragen stellte Eva-Maria Verfürth.