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Transparenz

Informationsgesetze sinnvoll nutzen

von Edward Ronald Sekyewa

In Kürze

Die Website des Hub for Investigative Media.

Die Website des Hub for Investigative Media.

Einige ugandische Gesetze haben das Potenzial, journalistischen Recherchen zu nutzen und zur Transparenz der Regierung beizutragen. Sie bleiben jedoch wirkungslos, wenn weder die Öffentlichkeit oder die Regierungsbeamten sie kennen noch die Medien sie zu nutzen wissen. Der Access to Information (ATI) Act (Recht auf Information) ist ein gutes Beispiel.

Das Gesetz wurde 2005 vom Parlament erlassen, die Verordnungen jedoch erst im Jahr 2011. Vorher konnte das Gesetz nicht richtig angewandt werden. Unsere unabhängige Medienorganisation Hub for Investigative Media (HIM) in Kampala trat immer für eine vollständige Implementierung ein. Seit 2012 haben wir im Rahmen dieses Gesetzes Informationsanfragen an verschiedene Behörden gestellt.

Regierungsbeamte in Uganda verhalten sich üblicherweise wie Halbgötter, die dem Land einen Gefallen erweisen, indem sie ihm dienen. Die Idee, dass Bürger – und speziell Journalisten – von Beamten Rechenschaft verlangen können, scheint ihnen ein Mythos zu sein, obwohl es die Wahrheit ist. Beamte unterschiedlicher Behörden, die von HIM kontaktiert wurden, waren vollkommen erstaunt, dass Bürger dreist genug waren, um Informationen zu verlangen – was nichts anderes bedeutet als Rechenschaft einzufordern. Die häufigste Reaktion war: „Wie könnt ihr euch erdreisten, uns um Informationen zu bitten?”

HIM führte dies jedoch genauso durch, wie es das ATI-Gesetz vorschreibt. Wir wussten, dass uns viele Behörden die Informationen vorenthalten würden, aber wir gaben nicht nach, immer im vollen Bewusstsein, dass es gesetzlich möglich war, jede Behörde, die uns Informationen verweigerte, vor Gericht zu bringen. Und genau das geschah. Wir zerrten mehr als zehn Regierungsbehörden vor Gericht, weil sie die ATI-Vorschriften nicht eingehalten hatten. 

Den Regierungsbeamten war nicht klar, wie ernst die Sache war, bis sie Prozess um Prozess verloren. Dann erst wollten sie mit HIM in den Dialog treten. Wir stellten mehr und mehr Anträge auf Information bei unterschiedlichen Behörden. Allerdings waren wir der Ansicht, dass es bei unserem Bestreben, das ATI-Gesetz anzuwenden, besser sei, mit den Regierungsbeamten als gegen sie zu arbeiten. Es war klar, dass viele von ihnen nicht einmal wussten, dass das ATI-Gesetz existierte und dass sie für seine Nichteinhaltung verklagt werden konnten.

Unsere Aktion machte den Beamten deutlich, worum es sich bei dem Informations-Gesetz handelt. HIM führte auch eine landesweite Kampagne durch, um Journalisten bezüglich dieses Gesetzes und ihrer Rechte fortzubilden.  

Trotz aller Bemühungen, Regierungsorgane zur Weitergabe von Informationen zu bewegen, reagieren manche nicht darauf. Makerere University gehört dazu. Man sollte eigentlich erwarten, dass diese renommierte akademischen Institution sich der Verpflichtung, die Öffentlichkeit zu informieren, bewusst ist. Aber die Leitung der Universität war es nicht, deswegen zerrte HIM sie vor den Kadi.

Es ging darum, dass HIM Informationen über die Zahl der Begünstigten des “State House“-Stipendiums an der Makerere University erbeten hatte. Der Präsident von Uganda hatte dieses Programm aus öffentlichen Mitteln aufgesetzt; daraus sollten Studenten aus armen Familien finanzielle Unterstützung fürs Studium erhalten. Diese Gelder wurden jedoch großenteils an Kinder reicher Regierungsbeamter umgeleitet.

Medien-Aktivisten sind optimistisch, dass das Informations-Gesetz nach und nach angewendet wird. Dies wird es nicht nur für Journalisten einfacher machen zu recherchieren, sondern es wird auch dazu beitragen, Good Governance und Transparenz im Land zu verbessern. (es)

 

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