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Entwicklungspolitik

Neue Messgröße für SDG-Finanzierung

von Michael Krempin

In Kürze

Solarpark Nähe Bangalore in Indien.

Solarpark Nähe Bangalore in Indien.

Die Finanzierung der Sustainable Development Goals (SDGs) ist gefährdet, da in den kommenden Jahren immer mehr Länder die Berechtigung verlieren werden, Mittel der staatlichen Entwicklungshilfe (official development assistance – ODA) zu erhalten (siehe Haupttext). Neue Lösungsansätze sind gefordert, um dringend benötigte Mittel zu mobilisieren.

Ein wichtiger Schritt, um diese Diskussion voranzubringen, war der Auftrag der „Financing for Development“-Konferenz in Addis Abeba an die OECD, gemeinsam mit der internationalen Gemeinschaft eine neue Messgröße für die Finanzierung der SDGs zu entwickeln, die ODA einschließt und darüber hinausgeht. Das Ergebnis ist Total Official Support for Sustainable Development (TOSSD). Es soll zum einen alle Mittel umfassen, die an die ODA-fähigen Entwicklungs- und Schwellenländer zur Förderung der nachhaltigen Entwicklung fließen, wie Zuschüsse (grants), konzessionäre und nichtkonzessionäre Kredite, Private Sector Instruments, wie Garantien und Bürgschaften, Public-private-Partnerships und durch staatliche Unterstützung mobilisierte private Mittel von Unternehmen und Nichtregierungsorganisationen sowie humanitäre Hilfe. Zum anderen soll die TOSSD die Mittel beinhalten, die auch jenseits von ODA globale Herausforderungen auf regionaler und globaler Ebene adressieren und nachhaltige Entwicklung fördern, etwa durch den Erhalt globaler öffentlicher Güter.

Bislang gilt die internationale Verpflichtung der OECD-Geber, 0,7 Prozent ihres Bruttonationaleinkommens als ODA-Mittel bereitzustellen. Deshalb versuchen diese den überwiegenden Teil der Mittel, die für internationale Kooperation zur Umsetzung der SDGs verausgabt werden, ODA-anrechenbar zu gestalten.

Wenn es gelingt, TOSSD als zweite offizielle Messgröße neben ODA zu etablieren, würde die ODA-Berechtigung an Bedeutung verlieren. Dies würde einen großen Anreiz für die internationale Zusammenarbeit „beyond ODA“ schaffen und die internationalen Aktivitäten einer Vielzahl von Ministerien fördern, da die Zuweisung der Mittel international als TOSSD berichtet werden könnten. Deshalb ist es wichtig, TOSSD möglichst schnell zu etablieren. (mk)

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