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EU-Politik

„Es gibt sie immer noch“

von Ibrahim Manzo Diallo, Katja Dombrowski

Hintergrund

Rückkehrer aus Algerien warten im nigrischen Agadez auf ihre Rückführung in ihr Heimatland Sierra Leone durch die Internationale Organisation für Migration.

Rückkehrer aus Algerien warten im nigrischen Agadez auf ihre Rückführung in ihr Heimatland Sierra Leone durch die Internationale Organisation für Migration.

Agadez im Zentrum von Niger ist eine wichtige Durchgangsstation für Flüchtlinge auf dem Weg von West- und Ostafrika nach Algerien und Libyen. Viele wollen weiter nach Europa. Der Journalist und Berater Ibrahim Manzo Diallo beschreibt, wie sich die Situation vor Ort verändert hat, seit sich die EU in Niger in der Flüchtlingsfrage engagiert.

Sie sind in Agadez geboren und beobachten die Situation vor Ort seit vielen Jahren. Die Stadt ist international als Transitort für Flüchtlinge auf dem Weg nach Nordafrika und Europa bekannt geworden. Wie viele Flüchtlinge gibt es in der Stadt, und wo kommen sie her?
Es ist unmöglich, die genaue Zahl der Flüchtlinge und Migranten in Agadez anzugeben. Schätzungsweise warten allein mehr als 2500 Sudanesen auf ihre Anerkennung als Flüchtlinge. Sie haben es hier schwer, denn ihnen wird vorgeworfen, ehemalige Rebellen aus Darfur oder dem Krieg in Libyen zu sein, deshalb werden sie stigmatisiert. Die Sudanesen sind 15 Kilometer außerhalb der Stadt untergebracht, ohne gesundheitliche oder psychosoziale Versorgung, die sie dringend brauchen. Es gab sogar Selbstmordversuche in ihren Reihen. Außerdem stecken hier mehrere hundert Migranten in Ghettos fest. Die Migranten stammen aus westafrikanischen Ländern, die meisten Flüchtlinge aus Ostafrika.

Sie machen bewusst eine Unterscheidung zwischen Flüchtlingen und Migranten. Was ist der Unterschied?
Die Migranten hier in Agadez haben sich auf den Weg gemacht, weil sie ein besseres Leben suchen. Die Flüchtlinge, viele von ihnen aus dem Sudan, Eritrea und Somalia, kommen aus Libyen hierher zurück und warten darauf, einen Aufenthaltstitel oder die Anerkennung als Flüchtlinge zu bekommen.

Wieso stecken die Migranten in Ghettos fest, wie Sie sagen?
Seit fast zwei Jahren, seit Beginn der Repression durch das Gesetz 036/2015, kommen sie nicht mehr weg. Seitdem ist es verboten, Migranten zu transportieren oder
zu beherbergen. Unterkünfte wurden geschlossen, Fahrzeuge konfisziert, und die bekannten Routen werden nun von Sicherheitskräften Nigers bewacht, genauso wie die Grenzen und auch Städte wie Agadez. Schleuser, die aufgegriffen werden, kommen ins Gefängnis, während die Migranten der Internationalen Organisation für Migration (IOM) übergeben werden.

Welche Rolle spielt die Politik der EU dabei?
Die EU steckt hinter allen Mechanismen zur Eindämmung der Migration und Beschränkung der Bewegungsfreiheit. Europa verlegt seine Außengrenze nach Agadez und verfügt mit dem Treuhandfonds für Afrika über ein ökonomisches Instrument, das sehr nach Erpressung aussieht und die Entwicklungsbemühungen von Ländern wie Niger ernsthaft untergräbt. In Niger laufen derzeit 11 Projekte mit einem Gesamtwert von 229 Millionen Euro im Rahmen des EU-Treuhandfonds für Afrika. Fast alle haben mit Migration zu tun, und einige, wie die Einrichtung eines „gemeinsamen Ermittlungsteams“ und einer „schnellen Eingreiftruppe“, zielen direkt darauf ab, die Bewegung potenzieller Migranten zu verhindern. Diese Maßnahmen schaden der lokalen Bevölkerung massiv.

Heißt das, dass jetzt niemand mehr nach Norden weiterfährt?
Nein. Trotz des Risikos gibt es immer noch Schleuser, die Flüchtlinge transportieren. Die Migranten sammeln sich zum Teil Dutzende Kilometer südlich von Agadez und nehmen von dort aus Wege durch die Wüste. An der Grenze angekommen, werden sie von Komplizen der Schleuser entgegengenommen und weiter nach Sebha in Libyen gebracht.

Die Flucht durch die Sahara war schon immer gefährlich. Ist sie nun noch gefährlicher geworden?
Ja, die Risiken sind stark gestiegen. Da die bekannten Routen nun bewacht werden, nehmen die Schleuser Wege, die in keiner Karte verzeichnet sind. Diese sind länger und gefährlicher. Migranten und ihre Schleuser kommen ums Leben, wenn sie sich verfahren oder ihr Auto liegenbleibt. Dann verdursten sie. Manche Migranten wurden auch schon in der Wüste ausgesetzt. In den vergangenen zwei Jahren gab es mindestens 60 Todesfälle in der Wüste von Niger und Libyen.

Was denken Sie, wie viele ihr Ziel erreichen?
Das ist sehr schwer zu sagen, da sie viele verschiedene Routen nehmen. Auf jeden Fall ist die Zahl der Menschen, die nach Libyen und von dort aus weiter nach Europa wollen, in den vergangenen Jahren zurückgegangen. Aber es gibt sie immer noch.

Gibt es auch viele Rückkehrer in Agadez?
Oh ja. Allein im vergangenen Jahr gab es 28 000 Rückkehrer aus Algerien. Auch aus Libyen kommen viele zurück. Sie werden vom UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR oder der IOM hergebracht. Die Rückkehrer melden sich freiwillig, dafür bekommen sie ein Rückkehrer-Paket und sogar Bildungsmaßnahmen. Meiner Meinung nach löst das das Problem aber nicht. Viele werden nach der Rückkehr in ihre Heimat erneut nach Agadez kommen – nicht, um weiter nach Libyen zu fahren, sondern um unter neuem Namen noch einmal diese Hilfe zu erhalten. Die EU und afrikanische Staaten können keine Beziehungen des Vertrauens und gegenseitigen Respekts aufbauen, solange sie das Recht der Menschen des Südens auf Bewegungsfreiheit nicht achten.


Ibrahim Manzo Diallo gibt die Onlinezeitung Aïr Info heraus und leitet das Privatradio Sahara Fm. Außerdem arbeitet er als Berater.
[email protected]

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