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Multilaterale Politik

Wichtige Staatsaufgaben

von Hans Dembowski

Meinung

Die Titel des neuen Weltentwicklungsberichts der Weltbank lautet frei übersetzt „Arbeit im Wandel“. Er fordert unter anderem, Staaten sollten sich stärker in der Bildung von Humankapital, der sozialen Sicherung und der Eintreibung von Steuern engagieren. Das strategische Konzept zielt sowohl auf informelle Beschäftigung als auch auf die digitale Ökonomie ab.

Der internationale Gewerkschaftsbund ITUC kritisiert die aktuelle Weltbank-Studie als allzu marktradikal. Sie fordert nämlich, alles zuzulassen, was Arbeitgeber und Beschäftigte miteinander vereinbaren. In anderer Hinsicht ist der World Development Report (WDR) sehr staatsorientiert. Denn ihm zufolge sind Regierungen dafür verantwortlich, dass alle Menschen sozial abgesichert werden, dass alle Kinder gute Entwicklungschancen bekommen und dass für solche Zwecke ausreichend Steuern erhoben werden.

Der Ausgangspunkt ist, dass moderne Technik Arbeitsplätze überflüssig macht, sodass Sorgen über langfristige Arbeitslosigkeit begründet sind. Die Autoren halten diese allerdings für übertrieben. Sie gehen davon aus, dass einfache und repetitive Aufgaben zunehmend von Robotern und künstlicher Intelligenz übernommen werden, zugleich aber anspruchsvolle neue Jobs entstehen (siehe Beitrag von Benjamin Kumpf in E+Z/D+C e-Paper 2018/10). Ob das so kommt, bleibt abzuwarten. Fest steht aber, dass der technische Fortschritt sowohl die Arbeitsmarktnachfrage als auch die Beschäftigungsverhältnisse verändert.

Immer wichtiger werden laut WDR kognitive Fähigkeiten, Sozialkompetenz und besondere Kombinationen von Qualifikationen. Entsprechend müssten Regierungen die Bildung von Humankapital fördern. Konkret gehe es um:

  • die Sicherstellung der Gesundheit von Mutter und Kind (einschließlich guter Ernährung, angemessener Sanitärversorgung et cetera),
  • Vorschulerziehung und
  • hochwertige Schulbildung.

Mit Blick auf die Beschäftigungsbeziehungen warnt der WDR, Selbständigkeit und kurzfristige Verträge nähmen in hochentwickelten Ländern sowie in Hightech-Branchen zu. Zudem hänge die Beschäftigungsfähigkeit von lebenslangem Lernen ab, während lebenslange Festanstellung bei einer einzigen Firma immer seltener werde. Entsprechend müsse soziale Sicherung neu konzipiert werden.

Die Fachleute von der Weltbank fordern für alle ein Mindestmaß an sozialer Sicherheit, unabhängig von der jeweiligen Beschäftigungssituation. Sinnvoll seien garantierte Mindesteinkommen und allgemeiner Zugang zu Krankenversicherungen. Beides würde auch dazu dienen, die Lage all der Menschen zu verbessern, deren Lebensunterhalt in Entwicklungs- und Schwellenländern auf dem informellen Sektor beruht. Ihr Anteil betrage im Lateinamerika 50 Prozent und in Afrika sogar 70 Prozent.

Das Standardmodell der sozialen Sicherung in hochentwickelten Industriegesellschaften passt weder zum informellen Sektor noch zur digitalen Wirtschaft, wie der WDR urteilt. Es finanziert Sozialversicherungen mit Sozialabgaben, die von der Lohnhöhe abhängen. Entsprechende Leistungen bekommt nur, wer eingezahlt hat. Im Gegensatz dazu fordert die Weltbank universelle Schutzsysteme, die alle Bürger absichern, besonders auf arme Menschen achten und aus dem allgemeinen Staatshaushalt finanziert werden. Wenn Gewerkschaften derlei ablehnen, beweist das, dass sie sich nicht für das Schicksal aller Werktätigen interessieren, sondern nur auf die Interessen der Festangestellten achten. In welchem Maße das WDR-Konzept künftige Weltbank-Politik leiten wird, bleibt allerdings abzuwarten.

Um die gesellschaftspolitischen Aufgaben erfüllen zu können, brauchen Staaten offensichtlich Geld. Die Weltbank-Autoren schlagen vor, Steuergesetze zu verbessern und konsequenter anzuwenden (siehe Dossier "Streit um Steuern" auf unserer E+Z/D+C-Website). Alle Steuerarten von Mehrwertsteuer über Einkommensteuer bis hin zu Vermögenssteuern seien zu berücksichtigen.

Der WDR geht nicht ausführlich auf Fragen der Umverteilung von Einkommen ein. Er spricht sich nicht konsequent für progressive Besteuerung aus, die höhere Einkommen stärker belastet. Klar ist indessen, dass jede Art erfolgreicher, staatsfinanzierter Armutsprävention letztlich Umverteilung erfordert.

Hans Dembowski

 

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