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Editorial

Kontinuierliches Ringen

von Hans Dembowski

Meinung

Bauarbeiter in Guangzhou

Bauarbeiter in Guangzhou

Die Dezentralisierung des Staatsapparats dient typischerweise zwei Zielen. Sie kann die Gesellschaft demokratischer machen, indem sie mehr Menschen an Entscheidungen beteiligt, und sie kann die Effizienz des amtlichen Handelns steigern, indem sie die Distanz zwischen Entscheidern und Entscheidungsgegenstand verringert. Beides ist sinnvoll und miteinander kompatibel. Es ist aber nicht dasselbe.

Kaum ein Land hat in den vergangenen 30 Jahren einzelne Gebietskörperschaften so konsequent zu autonomer Politik ermächtigt wie die Volksrepublik China. Dem kommunistischen Regime ging es nicht um demokratische Partizipation, als es Sonderwirtschaftszonen einführte. Es wollte vielmehr verschiedene Entwicklungsmodelle testen, um den schnellsten Weg zu volkswirtschaftlichem Erfolg zu finden. Was sich bewährte, wurde schon bald auf andere Orte und manchmal sogar auf das ganze Land übertragen. Eine Lehre war, dass Staatshandeln besser gelingt, wenn Beamte in der fernen Hauptstadt nicht alles und jedes regeln.

In China geht das Wirtschaftswunder einher mit einem politischen Albtraum. Das Regime ist autoritär und intransparent. Die Partei lässt regionalen und kommunalen Statthaltern heute zwar Entscheidungsspielräume, im Zweifel behält sie aber alle Zügel in der Hand. Wer genau für welche Entscheidung zuständig ist, können Außenstehende kaum beurteilen. Der Sturz von Bo Xilai, der sich in Chonquin als Neomaoist profiliert hatte, aber dann in einem Skandalstrudel unterging, war 2012 ein deutliches Beispiel dafür, dass politische Karrieren in China immer noch vom Parteiapparat abhängen.

Zugleich sehnt sich die Parteispitze nach Stabilität. Sie unterdrückt Protest, versucht aber auch, Unmut, der zu Unruhen führen könnte, frühzeitig zu erkennen und abzuwenden. Weil Diktaturen allen, die sich mit kritischen Äußerungen profilieren, mit Repression drohen, ist in ihnen direkte Bürgerbeteiligung unmöglich. Um dennoch zu erfahren, was die Bevölkerung umtreibt, haben lokale Machthaber im Perlflussdelta ein Meinungsforschungsinstitut ins Leben gerufen, das anonym arbeiten kann. Die Dienste dieser Firma werden mittlerweile auch von Entscheidungsträgern anderswo in China genutzt. Im Kern ist darin der Wunsch nach Bürgerbeteiligung angelegt.

Der chinesische Weg der autoritären Dezentralisierung ist ungewöhnlich. In vielen anderen Ländern ist die Stärkung der Demokratie ein Ziel, das von Anfang an bei der Neuverteilung der staatlichen Aufgaben angestrebt wird. Das ist auch plausibel, denn kaum ein anderes Politikfeld lässt sich so transparent gestalten wie die Kommunalpolitik. Darüber, was an ihrem Wohnort los ist, können sich schließlich alle Bürger relativ leicht ein Bild machen.

Allerdings kann Politik auf subnationaler Ebene nur dann gelingen, wenn auch die entsprechenden Mittel zur Verfügung stehen. Typischerweise hinken aber die Finanztransfers der Aufgabenverteilung zwischen Zentralstaat, Regionen und Kommunen hinterher. Wir kennen das auch in Deutschland, dass Städten und Gemeinden sozialpolitische Aufgaben überlassen werden, ohne dass ihre Finanzkraft entsprechend gestärkt wird. Solche Erfahrungen sprechen aber nicht dagegen, möglichst viele Entscheidungen dezentral zu fällen. Sie beweisen nur, dass Demokratie Prozesscharakter hat – und dass auch zwischen verschiedenen staatlichen Ebenen um die richtige Mittelverteilung kontinuierlich gerungen werden muss.