Deutschland exportiert Rüstungs­güter im Wert von 7,7…

Deutschland hat 2006 mehr Rüstungsgüter exportiert als in den Jahren davor. Die Genehmigungen für Einzel- und Sammelausfuhren stiegen nach Berechnungen der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) von jeweils 6,2 Milliarden Euro 2004 und 2005 auf 7,7 Milliarden Euro in 2006. Vor allem Sammelausfuhrgenehmigungen für Waffen und Bauteile, die zunächst in andere EU- oder NATO-Staaten exportiert werden, schlagen deutlich zu Buche. Über den endgültigen Verbleib dieser Exporte macht die Bundesregierung keine Angaben. Es sei daher nicht auszuschließen, dass vermehrt Rüstungsgüter aus deutscher Produktion in Entwicklungsländer gelangten, heißt es im GKKE-Rüstungsexportbericht 2007. Der Anteil direkter Lieferungen in Entwicklungsländer lag 2006 wie schon in den Vorjahren bei über 20 Prozent der Gesamtausfuhren.

Die Kirchen kritisieren vor allem Lieferungen in Spannungsgebiete und in Länder, in denen Menschenrechte nicht gewährleistet sind. 2000 hatte die damalige Bundesregierung in Anlehnung an den EU-Verhaltenskodex für Rüstungsexporte neue Grundsätze für deutsche Ausfuhren beschlossen, die solche Lieferungen eigentlich verhindern sollen.

Die GKKE fordert daher einen grundlegenden Wandel in der Genehmigungspraxis: Nicht die Ablehnung, sondern die Genehmigung von Exportanträgen müsse begründet werden. Notwendig sei außerdem eine stärkere politische Kontrolle deutscher Rüstungsexporte. Die Parlamentarier haben daran aber offensichtlich kein besonderes Interesse: Laut GKKE hat sich der Bundestag mit den letzten drei Exportberichten der Bundesregierung nicht befasst. (cir)