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Regierungsführung

Kaum überzeugende Imagekorrektur

von Jeffrey Moyo

Meinung

Panzer auf den Straßen von Harare am 1. August.

Panzer auf den Straßen von Harare am 1. August.

In Simbabwe bestand die Hoffnung, die Wahlen im Juli würden eine neue Ära der Offenheit in Innenpolitik, Wirtschaft und Außenbeziehungen einleiten. Seit die Sicherheitskräfte aber Proteste rabiat unterdrück­ten, fragen sich viele, ob diese Hoffnung noch begründet ist.

Die Wahlen selbst verliefen friedlich. Zum ersten Mal stand Robert Mugabe nicht auf dem Wahlzettel. Seit dem Sieg im Befreiungskrieg hatte er das Land regiert: als Premierminister von 1980 bis 1987 und danach als Präsident bis 2017. Sein Regime hielt sich mit brutaler Repression an der Macht und ließ die Wirtschaft verfallen. Er hatte seine Partei, die ZANU-PF (Zimbabwe Africa National Union – Patriotic Front), lange fest im Griff.

Die Partei ist allerdings eng mit der Armee verbündet, deren Spitze Mugabes Absicht, seine Frau Grace zu seiner Nachfolgerin zu machen, ablehnte. Ein Militärputsch stürzte ihn 2017, und neuer Staatschef wurde Emerson Mnangagwa. Er setzte Wahlen an, um demokratische Legitimität zu erreichen. Er war lange Vizepräsident gewesen, und als Mugabe ihn entließ, um seine Frau zu berufen, griffen die Generäle ein.

Simbabwes andere große Partei ist die MDC (Movement for Democratic Change). Ihr Spitzenmann war lange der im Winter an Krebs verstorbene Morgan Tsvangirai. International bekannt wurde er, als er Mugabe in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen von 2008 schlug. Daraufhin griffen ZANU-PF-Schlägertrupps MDC-Anhänger an, von denen mehrere starben. Angesichts der Gewalt stieg Tsvangirai aus der Endrunde aus, so dass Mugabe Präsident blieb. Die ZANU-PF hatte im Parlament aber keine Mehrheit, und Tsvangirai wurde Premierminister einer bizarren großen Koalition.

Es gelang Tsvangirai, die galoppierende Inflation in den Griff zu bekommen, aber die Wähler rechneten ihm das nicht an. In den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen von 2013 triumphierten Mugabe und seine Partei wieder. Ihr autoritäres Wesen war allgemein bekannt.

Nach Mugabes Sturz versprach Mnangagwa dann freie Wahlen. Tatsächlich schien Redefreiheit zu gelten, und in den Städten gingen die Kandidaten verschiedener Parteien freundlich miteinander um. Im ländlichen Raum machten aber Armeeoffiziere Druck und forderten, die Leute müssten ZANU-PF wählen. Nur wenige Dorfbewohner hatten den Mut zu öffentlichkeitswirksamem Widerspruch, sodass diese Kampagne lange verdeckt blieb. Die Strategie des Militärs ging auf: ZANU-PF gewann die meisten ländlichen Wahlkreise.

Nach den Wahlen vom 30. Juli wurden die Ergebnisse zwei Tage lang nicht veröffentlicht. In Harare, der Hauptstadt, kritisierten spontane Demonstrationen die Wahlkommission. Die Polizei sah sich überfordert und wurde umgehend von schwer bewaffneten Soldaten unterstützt. Truppen schossen scharf; sechs Menschen wurden getötet. Obendrein schikanierten Sicherheitskräfte Journalisten, die zu einer Pressekonferenz des MDC-Präsidentschaftskandidaten Nelson Chamisa wollten. Es irritierte zudem, dass die Vorsitzende der Wahlkommission, Priscilla Chigumba, im Gegensatz zu anderen Mitgliedern dieses Gremiums öffentlich gar nicht in Erscheinung trat. Schnell verbreiteten sich Gerüchte, das Wahlergebnis werde gefälscht.

Die Wahlkommission teilte dann mit, ZANU-PF habe 145 von 210 Parlamentssitzen gewonnen. Dass weiterhin kein Ergebnis der Präsidentschaftswahlen genannt wurde, nährte das Misstrauen weiter. Schließlich meldete sich die Kommissionsvorsitzende Chigumba und sagte, Mnangagwa habe gewonnen. Oppositionsführer Chamisa witterte Betrug und wandte sich am 10. August an das Verfassungsgericht. Die Wahlkommission spottete sofort, seine Beschwerde sei aus formalen Gründen ungültig.

Nur wenige Simbabwer glauben, dass sich die Richter Mnangagwa nun in den Weg stellen werden. Wahrscheinlich können er und seine Partei sich weitere fünf Jahre an der Macht halten. Die Leute sind Intransparenz gewöhnt und die Repression nach den Wahlen entspricht dem autoritären Muster der Mugabe-Jahre. Viele hatten gehofft, es werde echten Wandel und einen wirtschaftlichen Aufschwung geben. Bekanntlich hielt die Gebergemeinschaft zu Mugabe wegen dessen schlechter Regierungsführung Abstand. Mnangagwas Bemühungen um eine bessere Reputation überzeugen im Licht der aktuellen Ereignisse leider kaum.


Jeffrey Moyo ist Journalist und lebt in Harare.
[email protected]

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