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Der Westen hält sich nicht an seine Werte

von Katja Dombrowski

Meinung

Afrikanische Flüchtlinge bei der Ankunft in Tarifa, Spanien, im Juli 2018.

Afrikanische Flüchtlinge bei der Ankunft in Tarifa, Spanien, im Juli 2018.

Der Umgang des Westens mit Flüchtlingen ist unwürdig und verantwortungslos. In Italien dümpeln Schiffe voller Menschen aus Afrika, die zum Teil medizinische Hilfe brauchen, tagelang vor der Küste und dürfen nicht anlegen – weil die populistische neue Regierung in Rom sie nicht will und die EU keine Lösung findet. Derweil ertrinken andere im Mittelmeer, ihre Rettung ist politisch nicht erwünscht.

In den USA haben Behörden hunderte Flüchtlingskinder aus Lateinamerika bei der Einreise von ihren Eltern getrennt. Sie haben das nicht sorgfältig dokumentiert und können die Kinder nicht zurückgeben, obwohl ein Gerichtsurteil sie dazu zwingt. Manche  Eltern sind inzwischen abgeschoben und nicht erreichbar. Von behördlichen Schikanen, prekärer Unterbringung und fragwürdigen Abschiebungen diesseits wie jenseits des Atlantiks gar nicht zu reden.

Anspruch und Wirklichkeit klaffen weit auseinander. Der Westen hält international gerne seine Werte hoch und pocht – zu Recht – auf die universellen Menschenrechte. Zum Selbstbild des Westens gehört es, nicht nur rechtlich, sondern auch moralisch korrekt zu handeln. Dafür müssten die Menschenrechte und die Genfer Flüchtlingskonvention sowie humanitäre Prinzipien eingehalten werden. Das erfordert, auf eine einfache Formel heruntergebrochen, Menschen in Not Schutz zu gewähren. „Null Toleranz“, das Motto von Donald Trumps Flüchtlingspolitik, ist so ziemlich das Gegenteil.

Das Motiv ist angeblich, die eigenen Bürger zu schützen. Dabei wird in Flüchtlingen oft eine Gefahr gesehen, die objektiv betrachtet gar nicht vorhanden ist. Eine Million Menschen pro Jahr, die in die EU mit ihren mehr als 500 Millionen Einwohnern kommen, können die Grundfesten Europas nicht erschüttern. Sie treiben uns nicht in den finanziellen Ruin, sie sprengen nicht unsere Infrastruktur und Sozialsysteme, und ihre Sprachen, Traditionen und Religionen werden die unseren nicht verdrängen. Die Migranten nehmen uns auch nicht die Arbeitsplätze weg – im Gegenteil können wir zusätzliche Arbeitskräfte gut gebrauchen. Ob in Nordamerika oder Europa – die Statistiken zeigen, dass Migranten im Schnitt weniger kriminell sind als die heimische Bevölkerung. Die Ängste sind irrational, aber wirkungsvoll, weil Politiker sie für ihre Zwecke nutzen. Nicht die Flüchtlinge spalten Europa, sondern nationalistische und populistische Politiker, von denen manche Regierungsämter bekleiden.  

Im Vergleich zur Situation in anderen Weltgegenden sind Europas Probleme klein, das zeigt schon ein Blick auf die Zahlen. Millionen Syrer harren, nur mit dem Nötigsten versorgt, in Jordanien, dem Libanon und der Türkei aus. 700 000 Rohingya aus Myanmar sitzen unter unzumutbaren Bedingungen in Bangladesch fest – ohne Aussicht auf Verbesserung ihrer Lage. Und in Lateinamerika suchen 2,3 Millionen Venezolaner vor der desaströsen politischen und wirtschaftlichen Situation in ihrem Land in Nachbarstaaten Zuflucht; hinzu kommen einige Zehntausend, die vor Gewalt und Repression in Nicaragua flüchten. Weltweit gibt es nach UN-Angaben 250 Millionen Flüchtlinge.

Diese Flüchtlinge gehen uns alle an. Deshalb hat sich die internationale Staatengemeinschaft im Juli auf einen globalen Migrationspakt geeinigt, der im Dezember beschlossen werden soll. Er ist zwar nicht rechtsverbindlich, definiert aber wichtige Prinzipien, die Migranten schützen können. Alle Mitgliedstaaten sind dabei – außer den USA. Wie schon beim Pariser Klimavertrag zieht sich die Weltmacht aus der Verantwortung. Der Rest der Welt sollte den Pakt umso ernster nehmen. Die EU könnte – und sollte – eine Führungsrolle übernehmen, anstatt sich weiter zu blamieren.

Katja Dombrowski ist Redakteurin von E+Z/D+C.
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