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Weltweite Normen

Globale Leitlinien

von Korinna Horta
Palm oil plantations exacerbate an environmental crisis in Borneo

Palm oil plantations exacerbate an environmental crisis in Borneo

Die Aufgabe der Weltbank-Tochter International Finance Corporation (IFC) ist die direkte Unterstützung des Privatsektors, damit Menschen der Armut entkommen und ihr Leben selbst gestalten können. Doch es gibt kaum unabhängige Informationen über negative Wirkungen, die die Arbeit der IFC auch haben kann. Unter dem Motto „Better Standards for Smarter Growth“ hat die IFC neue Sozial- und Umwelt­standards ausgearbeitet, die Anfang 2012 in Kraft treten sollen. Von Korinna Horta

Die 1956 gegründete IFC hat 182 Mitgliedsstaaten und fördert private Investitionen in Entwicklungsländern, die deren Entwicklung dienen ­sollen. Ungefähr ein Drittel aller internationalen Fördermittel für den Privatsektor laufen über die IFC. Sie vergibt Kredite an private Unternehmen, beteiligt sich an Firmen und leistet Beratungsdienste. Zudem gründete sie 2009 die IFC Asset Management Company, die Mittel von Sovereign Wealth Funds (SWF) und anderen institutionellen Anlegern für rendite­trächtige und gleichzeitig entwicklungsfördernde Projekte mobilisieren soll.

Im Jahr 2010 machte die IFC Zusagen in Rekordhöhe von 18 Milliarden Dollar. Dabei geht sie davon aus, dass jeder von ihr investierte Dollar drei weitere aus anderen Quellen mobilisiert. Ein Teil des Geldes setzt die IFC für Großprojekte wie Kohlekraftwerke, Ölpipelines und andere Infrastrukturmaßnahmen ein. Zudem kanalisiert sie mittlerweile 47 Prozent ihrer Mittel über Finanzdienstleister, über deren Tätigkeiten es kaum oder sogar keine öffentlichen Informationen gibt.

Die Umwelt- und Sozialstandards der IFC sind mittlerweile zu globalen Leitlinien geworden. Ungefähr 70 Privatbanken – darunter einige der wichtigsten globalen Finanzakteure – bekennen sich heute zu den „Equator Principles“, die auf den IFC-Regeln basieren. Diese Sozial- und Umweltrichtlinien erfordern zumindest theoretisch, dass alle Projektfinanzie­rung­en im Wert von mehr als zehn Millionen Dollar auf unerwünschte ökologische und gesellschaftliche Nebenwirkungen geprüft werden. Auch die Export-Kredit-Agenturen der OECD-Länder orientieren sich an den IFC-Standards.

Die Schattenseite ist allerdings, dass die IFC in der Vergangenheit ihre eigenen Regeln nicht konsequent angewendet hat (siehe Kasten). Die Independent Evaluation Group (IEG) der Weltbankgruppe schrieb im vergangenen Jahr über die Praxis der IFC-Standards, es fehle an Verifikation, der Freigabe von Informationen und „community ownership“. Den Evaluierern lägen die nötigen Daten, um Umwelt- und Sozialfolgen zu beurteilen, schlicht nicht vor.

Im Sommer 2011 überarbeitete die IFC in Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Organisationen, Unternehmen aus dem Privatsektor und anderen Akteuren ihre Standards. Das revidierte Paket soll 2012 in Kraft treten und beinhaltet auch eine neue Informationspolitik. Inwieweit die revidierten IFC-Politikrichtlinien den bekannten Implementationsproblemen Rechnung tragen, ist noch dahingestellt. Aber einige wichtige Fortschritte sind in den neuen Nachhaltigkeitsregeln verankert. Unter anderem sollen der Öffentlichkeit wesentlich mehr Informationen zu den Umwelt- und Sozialauswirkungen einzelner Projekte sowie den Aktivitäten von Finanzdienstleistern zugänglich gemacht werden.

Positiv ist auch, dass die IFC zum ersten Mal das Prinzip der „freien, vorherigen und informierten Zustimmung“ von betroffenen indigenen Bevölkerungsgruppen anerkennt. Es ist unter dem englischen Kürzel FPIC („free prior and informed consent“) bekannt und wurde in der UN-Erklärung über die Rechte indigener Völker 2007 formuliert. Leider greift dieses Prinzip aber bei der IFC nur für Vorhaben, welche die indigene Bevölkerung direkt betreffen, aber nicht für solche, die sie, ihr Land oder ihre Ressourcen indirekt tangieren. Außerdem besteht seitens der IFC keine Verpflichtung dazu, publik zu machen, für welche Vorhaben das FPIC-Prinzip gilt.

Auch was Arten- und Naturschutz angeht, hat die neue Politikrichtlinie Schwächen. Im Gegensatz zum bisherigen Performance Standard 6 erlaubt die neue Version, dass von der IFC unterstützte Projekte signifikante Auswirkungen auf wichtige Lebensräume bestimmter Spezies („critical habitats“) haben dürfen, wenn ein Offset-Plan vorliegt. Dieser soll Nachteile für die Biodiversität in einem anderen Gebiet ausgleichen. Das Offset-Konzept ist aber wissenschaftlich umstritten. Es gibt kaum Belege dafür, dass es in der Praxis funktioniert. Problematisch ist grundsätzlich der Umgang der IFC mit Finanzdienstleistern, die mittlerweile bei 47 Prozent aller IFC-Finanzierungen zum Zuge kommen. Sozial- und Umweltfolgen hängen nicht davon ab, ob die IFC ein Vorhaben direkt oder nur indirekt über eine intermediäre Institution fördert. Anders als die IFC unterlagen die Dienstleister bislang aber keinen wirksamen Auskunftspflichten.

Dienstleister und Zulieferer

Das soll sich nun in gewissem Umfang ändern. Die neuen Richtlinien schenken den Finanzdienstleistern immerhin mehr Aufmerksamkeit, bleiben allerdings vage. Auch die Zulieferketten von IFC-unterstützten Vorhaben werden in den neuen Richtlinien erwähnt. So sollen die IFC-Kunden im Privatsektor zum Beispiel prüfen, ob ihre Zulieferer wichtige Habitate bedeutsam verändern. Ist dies der Fall, dann werden sie angewiesen, die Situation zu verbessern oder sich um andere Lieferanten zu bemühen.

Zudem werden die Menschenrechte in den neuen IFC-Politikrichtlinien angesprochen. Je nach Umständen eines IFC-Kunden sei es angebracht, bei gewissen Projekten mit hohem Risiko eine Menschenrechtsprüfung vorzunehmen. Die Sprache bleibt aber unpräzise und lässt IFC-Kunden viel Spielraum.

Dass die Formulierungen oft nicht eindeutig sind, wird es schwermachen, die Regeln so durchzusetzen, dass ihre Intention erfüllt wird. Ohnehin tut sich die gesamte Weltbankgruppe sehr schwer damit, ihre eigenen Prinzipien in der Praxis zu befolgen. Seit vielen Jahren bemängelt die Independent Evaluation Group (IEG), dass die verschiedenen Zweige der Weltbank sich ungenügend mit der Überwachung und Evaluierung ihrer Projekte befassen. Bei der IFC kommt dabei erschwerend hinzu, dass sie sich hauptsächlich auf die Beaufsichtigung der Projekte durch ihre Privatsektorkunden verlässt. Unabhängige Verifikation und adäquate Freigabe von Informationen waren bislang kaum gegeben – und ob sich daran viel ändert, bleibt abzuwarten.

Die IFC spielt in der Entwicklungspolitik eine wichtige Rolle. Es bedarf der Aufmerksamkeit verantwortlicher Politiker und der Öffentlichkeit, um sicherzustellen, dass ihre Ziele – nämlich Armut zu verringern und nachhaltige Entwicklung zu fördern – Praxis werden und nicht nur gute Absicht bleiben.