Menschenrechte

Indigene kritisieren „Ausverkauf“

In Honduras wächst die Kritik am amtierenden Präsidenten. Indigene Gruppen beklagen, dass Privatisierungen und der Verkauf der Rechte an natürlichen Ressourcen ihnen die Lebensgrundlage nehmen.

Von Floreana Miesen

Bis heute erkennen nicht alle südamerikanischen Staaten den 2009 gewählten honduranischen Präsidenten Porfirio Lobo an. Er kam an die Macht, nachdem das Militär den linksgerichteten Präsidenten Manuel Zelaya gestürzt hatte. Die Aktion wurde international heftig kritisiert, viele nationale Regierungen und internationale Organisationen verurteilten sie als unrechtmäßigen Putsch. Bei den Neuwahlen konnte Zelaya nicht mehr antreten und Lobo wurde zum neuen, aber umstrittenen Staatsoberhaupt.

Lobo steht nun in der Kritik, weil er, um die Wirtschaft anzukurbeln, Staatsunternehmen privatisiert und die Rechte an natürlichen Ressourcen verkauft. Negativ betroffen sehen sich vor allem Indigene, die in Honduras rund 15 Prozent der Bevölkerung ausmachen. Viele der geplanten Staudämme, Tagebauminen und die Privatisierung von Wäldern bedrohen ihre Existenz. So beispielsweise das neue Wassergesetz, das erlaubt, die Konzessionen für Flüsse an ausländische Unternehmen zu vergeben. In vielen Fällen würden dafür die indigenen Bewohner von ihrem Land und ihrem Zugang zu Wasser vertrieben, erklärt Bertha Cáceres, Gründerin und Koordinatorin des „Rates der indigenen Völker von Honduras“ (COPINH), die Mitte Juni den Shalom-Preis für Gerechtigkeit und Frieden erhielt. Auf ihrem Vortrag im Juni in Düsseldorf, der unter anderem von Pax Christi und der Vereinigung Demokratischer Juristinnen organisiert wurde, sagt sie: Von dem Wasser, das die Industrie in weniger als einem Tag verbraucht, könne die indigene Bevölkerung einen Monat lang trinken.

Es ist kein neuer Kritikpunkt, dass globale Instrumente zur Klimafinanzierung teils den Interessen indigener Gemeinden zuwiderlaufen. Cáceres kritisiert deshalb auch den internationalen Emissionshandel. Ihre Regierung lässt Waldgebiete von ausländischen Konzernen leasen, die dadurch neue Emissionszertifikate erhalten. Die indigenen Gemeinden, die von diesen Waldstrichen lebten, verlören dadurch ihre Lebensgrundlage.

Cáceres fürchtet auch, dass das kürzlich abgeschlossene Freihandelsabkommen mit der EU und den USA diese ­Tendenzen beschleunigen wird. In dem Abkommen sei unter anderem von neuen Wind- und Wasserkraftanlagen die Rede. Diese dienten nur dem Ausland, so Cáceres, da die Honduraner ohnehin mehr Energie erzeugten als sie verbrauchen.

Derweil gibt es ernsthafte politische Repression. Laut der Website von Human Rights Watch droht Journalisten, sexuellen Randgruppen, Bürger- und Menschenrechtlern Gewalt und Mord. Schuldige müssen sich selten verantworten. Acht COPINH-Mitglieder sind laut Cáceres schon umgekommen: „Es gibt niemanden, an den wir uns noch wenden können.“ (fm)

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