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FDP

Selbstbestimmt leben

von Christiane Ratjen-Damerau

Meinung

Christiane Ratjen-Damerau

Christiane Ratjen-Damerau

Wie vor den vergangenen Bundestagswahlen hat die E+Z/D+C-Redaktion die entwicklungspolitischen Sprecher der Fraktionen wieder gebeten, zu erläutern, welche konzeptionellen Vorstellungen ihre Parteien in der nächsten Legislaturperiode umsetzen wollen. Christiane Rathen-Damerau bezieht für die FDP Position.

Ein Leben in Freiheit und bessere Chancen zur Selbstentfaltung für die Menschen weltweit – für diese beiden zentralen Ziele setze ich mich als entwicklungspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion ein.

Nicht nur bei meinen Besuchen in Entwicklungsländern wird immer wieder deutlich, dass Armut immer auch Unfreiheit bedeutet. Das wichtigste Ziel unserer Entwicklungspolitik bleibt die Beseitigung der Ursachen von Armut. Allen Menschen soll ein Leben in Würde und Selbstbestimmung ermöglicht werden.

Ohne Rechtsstaatlichkeit und ohne die Achtung grundlegender Menschen- und Bürgerrechte ist ein Leben in Würde und Selbstbestimmung jedoch unmöglich. Weltweit sind unzählige Menschen von Ausgrenzung, Diskriminierung und Gewalt betroffen. Daher sollten wir das Instrument einer verbindlichen Menschenrechtskontrolle für Entwicklungsprojekte in Zukunft weiterhin konsequent anwenden. Mir ist es ein persönliches Anliegen, dabei ein besonderes Augenmerk auf die Rechte von Frauen und Mädchen zu legen.

Wichtig ist, mit den Menschen in unseren Partnerländern stets eine Partnerschaft auf Augenhöhe zu wahren. Wir müssen auf ihre Stärke vertrauen und sie dabei unterstützen, ihre Situation aus eigener Kraft zu verbessern. Dies bedeutet auch, dass wir den Weg einer stärkeren Partnerschaft mit Wirtschaft und Zivilgesellschaft in der Entwicklungszusammenarbeit (EZ) fortsetzen. Ich werde mich in der kommenden Wahlperiode weiterhin dafür einsetzen, dass die Bundesregierung die richtigen Rahmenbedingungen setzt, damit mehr private Investitionen und mehr zivilgesellschaftliches Engagement ermöglicht werden. Nur so kann ein nachhaltiges Wachstum in den Entwicklungsländern gewährleistet und die Abhängigkeit von Hilfen der Geberländer beendet werden.

Unser Ziel bleibt es, eine Quote von 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für staatliche EZ zu erreichen.  Jedoch,  der Staat allein kann die Entwicklungsherausforderungen der Zukunft nicht bewältigen. Deswegen ist es wichtig, dass wir unsere Maßnahmen zur Erhöhung der Wirksamkeit der Entwicklungspolitik fortsetzen. Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat die Strukturen der deutschen EZ effizienter gemacht. Jetzt müssen wir uns dafür einsetzen, dass auch in der europäischen und internationalen EZ Bürokratien abgebaut, Strukturen gestrafft und Prozesse beschleunigt werden.

So wird in den nächsten Jahren auch das System zur  Erfassung der ODA (Official Development Assistance) reformiert werden müssen. Die Bewertung der öffentlichen EZ-Ausgaben darf nicht nur nach Quantitätsgesichtspunkten geschehen, sondern muss auch nach qualitativen Kriterien erfolgen. Auch werde ich mich dafür einsetzen, dass wir zu einem erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen für die Nachfolgeagenda der Millennium-Entwicklungsziele kommen. Das Nebeneinander verschiedener Ziele muss überwunden werden und wir müssen dafür Sorge tragen, dass gemeinsame aber differenzierte Verpflichtungen für Entwicklungs-, Schwellen- und Industrieländer vereinbart werden.

Nicht zuletzt werde ich mich in den kommenden vier Jahren dafür einsetzen, dass der Schwerpunkt unserer EZ zukünftig noch stärker in den am wenigsten entwickelten Ländern liegen wird. Wir sollten die klassische armutsorientierte EZ mit aufstrebenden Schwellenländern weiter auf den Prüfstand stellen und sie in neue Formen der Zusammenarbeit überführen, beispielsweise durch Dreieckskooperationen, an denen etablierte Industrieländer, Schwellenländer und Entwicklungsländer zusammenarbeiten. Unsere Mittel sollten wir am besten dort einsetzen, wo sie am nötigsten sind, unter anderem in der ländlichen Entwicklung und den fragilen Staaten in Subsahara Afrika. Dabei müssen wir allerdings darauf achten, den afrikanischen Kontinent nicht auf Katastrophen, Hunger und Armut zu reduzieren und ein positives Afrika-Bild zu transportieren. Ich sehe hier wie in anderen Entwicklungsländern zuallererst die Chancen dieser jungen, leistungsstarken Gesellschaften. Diese Potentiale sollten wir gemeinsam nutzen.

Christiane Ratjen-Damerau ist die entwicklungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Bundestag.

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