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Soziale Infrastruktur

Nicht für alle

von Ipsita Sapra

Hintergrund

Der Social Protection Index der Asiatischen Entwicklungsbank.

Der Social Protection Index der Asiatischen Entwicklungsbank.

Trotz beachtlichem Wirtschaftswachstum haben sehr viele Inder immer noch keinerlei soziale Sicherung. Staatliche Programme sind finanziell schlecht ausgestattet und inadequat. Wegen hoher bürokratischer und logistischer Hürden beantragen viele marginalisierte Menschen gar nicht, was ihnen gesetzlich zusteht. Von Ipsita Sapra

Im Social Protection Index (SPI) der Asiatischen Entwicklungsbank steht Indien noch hinter Nepal und Ost-Timor. Es ist eine riesiges Problem, dass es vielen Menschen, wenn sie alt werden, an Krankheiten und Behinderungen leiden oder von Arbeitslosigkeit betroffen sind, an sozialer Sicherung mangelt. Mehr als 37 Prozent der Bevölkerung werden offiziell als arm eingeschätzt.

Wer im Privatsektor oder im Staatsdienst eine förmliche Festanstellung hat, wird von verschiedenen Sicherungsnetzen aufgefangen. Für einige dieser Netzte sind Beiträge zu  entrichten, andere werden mit Steuern finanziert. Die formalisierte Wirtschaft und der öffentliche Dienst sind in Indien in absoluten Zahlen zwar groß, aber die große Mehrheit der Inder hat davon  nichts. Fast 92 Prozent der Erwerbstätigen arbeiten nämlich im informellen Sektor. Diese Menschen verdienen weniger. Ihnen stehen auch typische Leisungen wie Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, Unfallversicherungen oder Pensionsansprüche im Alter nicht zu. Wenn ihre Familien sie nicht unterstützen, sind sie im Notfall völlig hilflos. Frauen sind im informellen Sektor überrepräsentiert und müssen entsprechend unverhältnismäßig oft ohne institutionalisierten Schutz auskommen.

Angesichts des großen Handlungsbedarfs haben viele Entwicklngsländer Maßnahmen ergriffen, um auch Menschen außerhalb formal geregelter Beschäftigung soziale Sicherung zu verschaffen. Indien gehört dazu. Solche Programme stützen sich meist nicht auf Beitragszahlungen der Zielgruppe, sie bieten aber auch nicht die Art von umfassenden Schutz, der für Festangestellte selbsverständlich ist. Trotz ihrer Lückenhaftigkeit gelten sie aber als wichtig, weil sie eine gewisse Sicherheit schaffen und das Selbstwertgefühl der Betroffenen stärken können. 

In Indien ist das Ministry of Rural Development für die National Social Assistance Programmes (NSAP) zuständig. Diese Programme bieten verschiedene Formen von Unterstützung – unter anderem recht bescheidene Renten für Senioren und Witwen, Hilfen für Menschen mit Behinderungen und Einmal-Zahlungen für Familien, wenn der Haupterwerbstätige stirbt. Zudem wird Getreide an manche Alte verteilt, die keine Renten beziehen.

 

Erhebliche Mängel

Diese Programme sehen auf dem Papier gut aus, aber aus mehreren Gründen taugen sie in der Praxis nicht viel. Sie sind an Bedingungen geknüpft, die Bedürftige nicht leicht erfüllen können. Sie sind beispielsweise für die Menschen konzipiert, die unter der Armutsgrenze leben („below the poverty line“ - BPL). Die einschlägigen amtlichen Listen sind aber politisch manipuliert. Eine Studie hat ergben, dass 40 Prozent der BPL-Ausweise Leuten gehören, die gar nicht bedürftig sind, aber Sozialleistungen in Anspruch nehmen. Die Armen, die meist keine Kontakte zu einflussreichen Amtsträgern haben, bleiben dagegen außen vor. Selbst die Planning Commission der indischen Regierung schätzt, dass nur 40 Prozent der Anspruchsberechtigten eine BPL-Card besitzen.   

Da die offiziellen Zahlen Armutsphänomene in Indien klein rechnen, sind auch die einschlägigen Sozialmaßnahmen unterentwickelt und unterfinanziert. Die amtliche Statistik geht zum Beispiel davon aus, dass nur drei Prozent der Bevölkerung Behinderungen haben, während die Weltgesundheitsorganisation (World Health Organisation – WHO) den Anteil in jedem Land auf etwa 15 % schätzt. Die NSAP-Verwaltung schätzt, dass mindestens 6 Millionen Betroffene leer ausgehen, obwohl ihnen eigentlich Sozialleistungen zustehen. Zivilgesellschaftliche Akteure sagen aber, dass die Zahl der vernachlässigten Menschen viel größer sein muss. Erschwerend kommt hinzu, dass Menschen mit Behinderung eine schweres Handicap haben und älter als 18 sein müssen, um rentenberechtigt zu sein. Viele Betroffene werden gar nicht alt genug, um jemals Ansprüche anzumelden.

Leider versucht aber eine noch viel größere Zahl von Armen gar nicht, soziale oder medizinische Unterstützung zu bekommen. Das Antragsverfahren ist meist viel zu anspruchsvoll. Der Weltbank zufolge nutzen in Indien mehr als 70 % der Menschen mit Behinderungen keine staatlichen Programme, weil der bürokratische Aufwand sie überfordert. Man braucht eine Vielzahl von Dokumenten und muss mehrmals aufs Amt. Letzeres fällt Leuten aus abgelegenen Dörfern naturgemäßg besonders schwer. Papierkram und Reiseaufwand halten viele Inder davon ab, ihre berechtigten Ansprüche anzumelden.  

Indiens soziale Sicherungsnetze sind obendrein wenig großzügig. Die NSPA-Rente, die die Bundesregierung zahlt, beträgt pro Kopf und Monat weniger als drei Euro. In manchen Fällen stocken Landesregierungen den Betrag auf bis zu zwölf Euro auf. Aber auch das ist offensichtlich viel zu wenig, um die Grundbedürfnisse abzudecken. Dennoch können die Minirenten den Unterschied zwischen Verhungern und Überleben bedeuten.   

Trotz dieser Probleme werden soziale Sicherungssysteme in Indien wegen des demographischen Wandels immer wichtiger. Die meisten Alten bekommen keine Rente. Sie arbeiten, so lange es geht und hängen ansonsten von ihren Familien ab. Allerdings ändert sich die Sozialstruktur – und die Kernfamilie gewinnt an Bedeutung. Der Schutz, den Großfamilien früher boten, ist nicht mehr selbstverständlich. Es steht deshalb fest, dass künftig mehr alte Menschen Risiken hilflos ausgeliefert sein werden. 

Das ländliche Arbeitsbeschaffungsprogramm MGNREGA (Mahatma Gandhi National Rural Employment Guarantee Act)  gilt als die größte sozialpolitische Errungenschaft der vergangenen Jahre. Um die Lebensbedingungen der armen Landbevölkerung zu verbessern, garantiert es je einem erwachsenen Mitglied von jedem Dorfhaushalt jährlich 100 Arbeitstage Beschäftigung zum gesetzlichen Mindestlohne in einem Infrastrukturprojekt. MGNREGA kommt mittlerweile für 38 Prozent aller nicht-beitragsfinanzieten Sozialausgaben in Indien auf. Das Konzept hat sich bewährt und der Koalition um die Congress Partei geholfen, 2009 die Wahlen zu gewinnen.

Es muss aber angemerkt werden, dass einige der verletzlichsten Bevölkerungsgruppen von solchen Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen nicht profitieren, weil sie die nötige körperliche Leistung nicht bringen können. Das gilt für alte Menschen ebnso wie für Behinderte. Die Sozialpolitik muss aber die Ärmsten und Schwächsten erreichen, und nicht nur die körperlich fitten. Die Menschen, die am meisten Not leiden, können sich aber meist kaum Gehör verschaffen.   

 

Fazit  

Ob arm oder nicht – alle Menschen brauchen soziale Sicherung. In Indien sind die Lebensrisiken der priviligierten Menschen, die eine formale Festanstellung haben, weitgehend abgedeckt, aber die große Mehrheit der Inder genießt keinen Schutz. Trotz eindrucksvollem Wirtschaftswachstum gehört Indien immer noch zu den Ländern, die einen besonders kleinen Teil ihres Bruttoinlandsprodukts für soziale Aufgaben verwenden – und das gilt sogar für das Gesundheitswesen und die Bildung, die für Entwicklung entscheiden sind. Es geht bei sozialer Sicherung aber nicht um Barmherzigkeit, sondern um eine Pflicht des Staates gegenüber den Bürgern. Indien muss sehr viel mehr tun, um allen seinen Menschen gerecht zu werden.

 

Ipsita Sapra arbeitet als Soziologin für den Hyderabad Campus des the Tata Institute of Social Sciences. Ihre Doktorarbeit erörterte die Lage von Judgendlichen mit Behinderungen in Indien.