D+C Newsletter

Liebe Besucher,

kennen Sie unseren Newsletter? Er hält Sie über unsere Veröffentlichungen auf dem Laufenden. Wenn Sie sich registrieren, bekommen Sie ihn jeden Monat zugesendet.

Herzlichen Dank,
die Redaktion

Registrieren

Flüchtlingspolitik

„Minimalkonsens“

von D+C / E+Z

Hintergrund

Demonstranten in Brüssel fordern eine neue europäische Flüchtlingspolitik.

Demonstranten in Brüssel fordern eine neue europäische Flüchtlingspolitik.

Flucht macht Menschenrechtsprobleme international. Nach Schiffsunglücken mit mehr als 1000 Toten auf dem Mittelmeer beschloss ein EU-Sondergipfel Ende April in Brüssel, die Mittel für Grenzschutzoperationen auf dem Meer zu verdreifachen und Seenotrettung zu deren Fokus zu machen. Außerdem will die EU gegen Schlepper vorgehen und stärker mit den Herkunftsländern kooperieren. EU-Beamte sollen künftig auch bereits in Drittstaaten prüfen, ob Ausreisewillige nach Europa kommen dürfen. Unsere Presseschau dokumentiert, wie internationale Medien die Misere auf dem Mittelmeer und die EU-Reaktion darauf bewerten.

Corriere della Sera, Italien

Wir wissen sehr wohl, dass die Flüchtlingsströme und die lybische Frage dahinter Probleme von enormer Komplexität aufwerfen. Das kann aber nicht das Gewissen Europas erleichtern. Der Kontinent muss sich angesichts einer Katastrophe beweisen, die nach schnellen und mutigen Antworten verlangt. [...] [Die EU] hat die finanzielle Ausstattung der Operationen Triton und Poseidon verdreifacht. Damit ist sie bei den neun Millionen Euro pro Monat, die Italien im vergangenen Jahr allein durch Mare Nostrum aufgebracht hat. Sie hat die Anzahl der Patrouillenschiffe dank der Zusagen Großbritanniens (ein Hubschrauberträger und zwei kleinere Einheiten), Deutschlands (drei Fregatten), Frankreichs, Belgiens und Irlands stark aufgestockt. Aber sie überlässt es der Entscheidung jedes einzelnen Kapitäns, die 30-Meilen-Zone vor der italienischen Küste zu verlassen. Diese markiert weiterhin die Grenze der Mission und schränkt damit ihre Möglichkeiten für Such- und Rettungseinsätze ein.


Le Quotidien, Senegal

Umfragen führen uns täglich vor Augen, dass die Europäer immer ausländerfeindlicher werden, um nicht zu sagen rassistischer. Sie fürchten die Afrikaner, die ihnen in ihren Augen die Jobs wegnehmen und ihre Kultur verändern. Trotz allem bewahren diese Menschen ihre Menschlichkeit. Wie steht es um unsere politischen Führer, um diejenigen, denen die Kraft und die Jugend des Landes verloren gehen? Kein afrikanischer oder arabischer Staats- oder Regierungschef hat sich bisher von dem, was an unseren Grenzen passiert, öffentlich erschüttert gezeigt. Niemand hat das Wort erhoben, um die Behandlung seiner Mitbürger zu verurteilen oder um eine Lösung für das Unglück anzubieten, mit dem seine Staatsbürger oder die Opfer der widerwärtigen Schleuser geschlagen sind, oder um schlicht Menschlichkeit zu zeigen.


Die Welt, Deutschland

Bei aller Kritik an den Europäern sollte man die Hauptschuldigen für die Flüchtlingstragödien nicht vergessen: Es sind die afrikanischen Staaten selbst. Vielerorts herrschen Krieg, Terror, ethnische und religiöse Konflikte. Aber die EU-Außenpolitik muss endlich mehr tun, um diese Konflikte einzudämmen – mit politischen, wirtschaftlichen und notfalls militärischen Mitteln. Auch die Nato sollte Nordafrika stärker in den Blick nehmen.


The Economist, Britannien

Wenn die EU zu ihren Werten stehen will, muss sie an vielen Fronten zugleich aktiv werden, von der Rettung von Menschenleben auf See bis zur Hilfe für besonders bedürftige Länder. Die EU-Regierungschefs tun gut daran, die Rettungsmission zu verstärken – aber sie muss viel größer werden, noch größer als die aus dem vergangenen Jahr. Die EU tut auch gut daran, sich die Menschenschmuggler vorzunehmen. Aber sie werden widerstehen, denn die Profite sind unwiderstehlich und das Angebot an Crew-Mitgliedern nahezu unerschöpflich.


Daily Star, Libanon

Dauerhafte Lösungen kann es nur geben, wenn die Bedingungen in den Ländern sich ändern, die überhaupt erst diese vielen verzweifelten Menschen exportieren. Ein verantwortungsvolles Vorgehen würde vermutlich in Libyen ansetzen, wo viele der Migranten die lebensgefährliche Fahrt antreten. Ironischerweise gab es 2011 in Libyen eine militärische Intervention unter europäischer Führung, die das Abschlachten von Zivilisten verhindern sollte. Nur ein schlaues politisches und wirtschaftliches Eingreifen kann diesmal verhindern, dass die Zivilbevölkerung weiterhin die Leidtragende ist, verraten von ihren eigenen politischen Führern und denen in den Ländern Europas.


The Telegraph, Britannien

Es muss der Versuchung widerstanden werden, Forderungen von Menschenrechtsgruppen nach einem legalen Weg nach Europa für die Flut an Menschen nachzugeben, die sich an der Küste Nordafrikas aufbaut. Eine derartige Reaktion mag mitmenschlich klingen, würde aber nur noch mehr Menschen dazu ermutigen, sich auf den Weg zu machen. Diejenigen, die es auf legalem Weg nicht nach Europa schaffen, würden es auf illegalem tun, wahrscheinlich auf dem Seeweg. Wem wäre damit geholfen? […] Wenn Migranten gerettet werden müssen, hat die Überwachungspolitik schon versagt. Mit oberster Priorität müssen die EU-Regierungschefs jetzt Wege finden, um Menschen davon abzuhalten, überhaupt in die Boote zu steigen, indem sie sowohl beschlagnahmte Boote zerstören als auch die Abfahrtshäfen blockieren. Neue Ansiedlungsprogramme und Aufnahmequoten werden die Lage nicht verbessern.


Le Monde, Frankreich

Jean-Claude Juncker, der Präsidenten der Europäischen Kommission charakterisiert den Sonder-Gipfel mit folgenden Worten: „Ich hätte mir gewünscht, dass wir ambitionierter gewesen wären.“ Juncker spielte auf die fehlende Solidarität der Europäer an, die sich bei dem Treffen in Brüssel, das eine starke Antwort auf die jüngsten Dramen im Mittelmeer liefern sollte, zum Teil bestätigt hat. Die Union hat sich, wie so oft, mit einem Minimalkonsens begnügt.


The National, VAE

Die Welt muss ein gerechterer Ort werden. Sonst gibt es keine wirkliche Lösung für das furchtbare Problem der vielen hundert Menschen, die auf dem Weg von irgendeinem gottverlassenen Ort – Libyen, Syrien, Irak, Mali, Senegal, Somalia, Bangladesch – nach Europa im Mittelmeer sterben. Jedenfalls keine wirkliche Lösung, die alle zufriedenstellen würde. […] Natürlich werden die Chancen wirtschaftlicher Entwicklung niemals so weit reichen, dass sie all die Millionen erreichen, die den Höllenlöchern entkommen wollen. Niemand kennt die Antwort auf das zugrunde liegende Problem – wie die weltweite Chancenungleichheit mit den sich zunehmend angleichenden Ansprüchen unter einen Hut zu bringen ist.

 

Kommentar hinzufügen

Zum Verfassen von Kommentaren bitte anmelden oder registrieren