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Bürgerunmut

Protest in Qidong

von Laura Hinze
Protestors toppling a police car in Qidong in July

Protestors toppling a police car in Qidong in July

Am 28. Juli haben mehr als 5000 Menschen in Qidong, einer Küstenstadt im Ballungsraum Schanghai, gegen ein Industrieprojekt demonstriert. Ein neues Rohr sollte Abwässer einer Papierfabrik, die einer japanischen Firma gehört, in den Hafen leiten. Von Laura Hinze

Pro Tag wären den Angaben zufolge bis zu 150 000 Tonnen Abwässer ins Meer geflossen. Demonstranten äußerten die Sorge, das könne die Trinkwasserversorgung gefährden und den Fischfang, der für die Stadt ein wichtiger Wirtschaftszweig ist, beeinträchtigen.

Die Proteste waren heftig. Ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP berichtete später, Teilnehmer hätten ein Regierungsgebäude gestürmt. Bürger hätten Kisten mit Alkohol und Zigaretten herausgeschleppt. Das sind ­Waren, die chinesische Funktionäre häufig als Bestechungsgeschenke erhalten. Es gab auch Auseinandersetzungen mit der Polizei.

Wie die Medien berichteten, zerstreute sich die Demonstration erst, als die Regierung versprach, die Pläne für die Einleitungsanlage fallenzulassen. Am Tag darauf wurden über 2000 Polizisten in der Stadt aufgestellt, um neue Demonstrationen zu verhindern. Die Zukunft der Papierfabrik ist noch unklar. Die Betreiber der japanischen Firma selbst erklärten, sie hielten die örtlichen Umweltschutznormen ein. Der Umweltschutz hat aber schon seit vielen Jahren dem rapiden Wirtschaftswachstum Chinas gegenüber oft das Nachsehen.

Ökoproteste sind in China deshalb heute weit verbreitet, obwohl das autoritäre Regime sie unterbinden will und Dissidenten gern harte Gefängnisstrafen erteilt. Anfang Juli wurden Demonstrationen in der Provinz Sichuan gemeldet, wo Tausende von Menschen den Bau einer Kupferraffinerie ablehnten, weil sie Luft- und Grundwasserbelastungen befürchteten. Auch dort wurde das Vorhaben daraufhin aufgegeben. Die Kommunistische Partei versucht, alle Fäden in der Hand zu behalten – zeigt sich aber immer wieder auch bereit, Protesten nachzugeben, bevor sie eskalieren und unkontrollierbar werden.

Laura Hinze