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Folter

Vorerst keine Strafe für Folter

von Claudia Isabel Rittel
In den USA wird darüber diskutiert, ob und wie Verantwortliche für Folter während der Amtszeit von George W. Bush zur Rechenschaft gezogen werden. Präsident Barack Obama hat zu Anfang seiner Amtszeit die Anwendung von Folter untersagt. Im April ließ er Dokumente veröffentlichen, die belegen, dass die Bush-Regierung Folter billigte, kündigte aber auch an, Mitarbeiter des Geheimdienstes CIA würden juristisch nicht verfolgt.

Der UN-Sonderberichterstatter für Folter, Manfred Nowak, warf den Vereinigten Staaten daraufhin vor, gegen Völkerrecht zu verstoßen, wenn sie Folterer aus den Reihen des Geheimdienstes CIA nicht bestraften. Als Unterzeichner der UN-Anti-Folterkonvention sei das Land verpflichtet, entsprechende Vergehen zu ahnden. Während Bushs Amtszeit waren neben dem als Waterboarding bekannt gewordenen simulierten Ertränken auch Schlafentzug bis zu 180 Stunden und stundenlanges Stehen oder Hocken in Zwangspositionen in Verhören angewendet worden.

Auch ein Bericht des US-Senats bestätigt, dass „harsche Verhörtechniken“ 2002 ausdrücklich von der Regierung gebilligt wurden – im Sommer vom Justizministerium, kurz darauf vom damaligen Verteidigungsminister Donald Rumsfeld. Zunächst seien die Methoden nur im Gefangenenlager Guantánamo benutzt worden. Soldaten in Irak und Afghanistan hätten sie dann übernommen. Daraus folgern Abgeordnete, Rumsfeld sei für die Misshandlungen von Gefangenen im irakischen Gefängnis Abu Ghraib 2003 verantwortlich.

Unterdessen hat der spanische Untersuchungsrichter Baltasar Garzon ein Strafverfahren eröffnet, um die Verhältnisse in Guantánamo zu untersuchen. Er ermittelt gegen die “mutmaßlilchen Täter, Hintermänner und Komplizen”, das schließt Ausführende ein, aber auch die, die die Folter autorisiert haben. In Spanien gilt das Prinzip der unversalen Rechtsprechung. Sechs spanische Staatsbürger wurden zudem in Guantanamo misshandelt. Die US-Organisation Center for Constitutional Rights erwartet, dass das Verfahren den Druck auf Obama erhöht, eigene Untersuchungen einzuleiten. Garzons hatte zunächst begonnen, gegen den ehemaligen Vizepräsidenten Richard Cheney und andere frühere Spitzenleute zu ermitteln. Auf Druck aus Washington hin hat die spanische Staatssche Staatsanwaltschaft zuvor auf Druck aus den USA abgelehnt. (cir)