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0,7-Prozent-Versprechen

Unverzichtbare Staatsausgaben

von Hans Dembowski

In Kürze

Bill Gates und Bono

Bill Gates und Bono

Die weltweite staatliche Entwicklungshilfe (official development assistance – ODA) hat 2016 das Rekordniveau von 140,1 Milliarden Dollar erreicht. Dennoch sieht die ONE Campaign, hinter der superreiche Philanthropen stehen, Grund zur Sorge: Der ODA-Anteil, der den am wenigsten entwickelten Ländern (least developed countries– LDCs ) zukommt, ist rückläufig. Zudem erfüllen die meisten Geberländer das Versprechen, 0,7 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für ODA aufzuwenden, noch längst nicht.

Um Geberländer zur Rechenschaft zu ziehen, veröffentlicht ONE jährlich den Data-Bericht, der ODA-Trends dokumentiert. Die aktuelle Ausgabe zeigt, dass voriges Jahr nur sechs Mitgliedsländer der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), eines Verbunds der reichen Nationen, das 0,7-Prozent-Versprechen erfüllten. Insgesamt steckten alle OECD-Länder zusammen nur 0,31 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung in die Entwicklungshilfe. ONE fordert deshalb, dass der Aufwand sich mehr als verdoppeln muss.

Der neue Bericht erkennt an, dass die ODA-Ausgaben insgesamt voriges Jahr um 7,4 Prozent gestiegen sind. Die Autoren halten aber fest, dass der Aufwand für Flüchtlinge, die in Geberländern leben, besonders stark zugenommen hat. Er machte voriges Jahr 15,4 Milliarden Dollar aus, fast elf Prozent der gesamten ODA. Und von den sechs Ländern, die das 0,7-Prozentziel erreichten, taten drei das nur dank der heimischen Flüchtlingsförderung. Eines davon war Deutschland, und ONE lobt das Versprechen der Bundesregierung, die 0,7 Prozent auf Dauer einzuhalten, wenn die Flüchtlingsausgaben wieder sinken.  

ONE zufolge sind die Zahlungen für Flüchtlinge wichtig, sollten aber nicht als ODA gewertet werden, weil sie kaum dazu beitragen, das Los der Menschen in den ärmsten Weltgegenden zu verbessern. ODA werde besonders in LDCs gebraucht, um Armut zu bekämpfen und das Erreichen der Nachhaltigkeits-Entwicklungsziele zu ermöglichen. Der Anteil der LDCs an der weltweiten ODA ist aber ONE zufolge von rund einem Drittel 2013 auf 28 Prozent im vorigen Jahr gesunken. Deshalb sei „die Qualität der ODA in Gefahr“. In absoluten Zahlen stagniere die ODA für LDCs.

Der aktuelle Bericht beschäftigt sich auch mit dem Steueraufkommen der Entwicklungsländer und ausländischen Direktinvestitionen (foreign direct investments – FDI). Das entspricht den Beschlüssen der Financing for Development-Konferenz in Addis Abeba vor zwei Jahren. ONE erkennt in Afrika eine Krise der heimischen Ressourcenmobilisierung. Die gesamten inländischen Staatseinnahmen des Kontinents seien seit 2012 um fast 24 Prozent gesunken. Als Ursachen nennt ONE niedrige Rohstoffpreise, große informelle Sektoren und komplizierte Steuergesetze, ebenso wie schwache Behörden, Korruption und illegitime Finanzflüsse. Afrikas Regierungen müssten die Lage verbessern und zudem höhere Budgetanteile Gesundheit, Bildung und Landwirtschaft widmen. ONE warnt zugleich, die Verschuldung afrikanischer Länder nehme wieder zu.

Afrika bekommt von den weltweiten FDI den ONE-Daten zufolge nur knapp drei Prozent ab. Davon wiederum fließen drei Viertel an nur sechs Länder. ONE urteilt, ODA könne zur Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen dienen, um mehr FDI anzulocken. Allerdings könne Privatkapital staatliche Investitionen nicht ersetzen. ODA bleibe lebenswichtig für die verwundbarsten Länder, die sich schwertäten, ausreichend heimische Ressourcen zu mobilisieren.   

ONE bezeichnet sich als „Kampagnen- und Lobbyorganisation“. Das stimmt, verbirgt aber, dass hinter ONE superreiche Philanthropen stehen. Im Aufsichtsrat sitzen Milliardäre sowie Personen aus dem familiären oder geschäftlichen Umfeld von Bill Gates, Warren Buffett, Mark Zuckerberg, Michael Bloomberg und George Soros. Auch Mo Ibrahim und Aliko Dangote, zwei prominente afrikanische Unternehmer, sind mit dabei. 

Besonders bekannt für sein ONE-Engagement ist der irische Rockstar Bono. Sein Alternativ-Kultur-Image überdeckt, dass ONE die Weltsicht einiger der reichsten Menschen überhaupt vertritt. Bemerkenswerterweise finden diese Staatshandeln für das Gedeihen von Märkten unverzichtbar.     


Link

ONE Campaign: Data-Bericht 2017– In Afrikas Jahrhundert investieren (mit einigen Geberland-Profilen).
http://one.org.s3.amazonaws.com/pdfs/one_data_report_2017_de.pdf

 

 

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