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Kommentar

Kompromissorientierte Politik

von Aya Chebbi

Meinung

Beji Caid Essebsi will Präsident werden.

Beji Caid Essebsi will Präsident werden.

Das Ergebnis von Tunesiens Parlamentswahl ist klar und mit Blick auf die Demokratie vielversprechend. Die Beteiligung war hoch, und die neue Volkspartei Nidaa Tounes stellt künftig die stärkste Fraktion.

Rund 5 Millionen Tunesier waren wahlberechtigt, und 65 Prozent von ihnen stimmten ab. Nidaa Tounes errang 85 von 217 Sitzen. Die Partei wurde erst 2012 gegründet und vereint Unterstützer des alten vor-revolutionären Regimes, Gewerkschaften, Oppositionelle und Gegner des Islamismus (siehe Interview mit Bochra Belhadj Hamida in E+Z/D+C 2014/10, S. 378 ff.)

Die islamistische Ennahda, die historisch mit den ägyptischen Moslembrüdern verwandt ist, wurde mit 69 Sitzen zweitstärkste Kraft. In der Verfassunggebenden Versammlung war sie die stärkste gewesen. Zwei Jahre lang regierte sie in einer „Troika“ genannten Koalition mit zwei kleineren, säkularen Partnern, bis sie die Macht aufgab und einer Technokratenregierung zustimmte, weil sie merkte, dass die Akzeptanz der Troika schwand. Die Regierung hatte sich als unfähig und vielleicht auch unwillig erwiesen, politische Morde zu verhindern. Angesichts des Debakels der Moslembrüder in Ägypten machte Ennahda dann die Verabschiedung der neuen Verfassung und die Organisation geregelter Neuwahlen zu ihren Prioritäten.

Die Wähler straften nun Ennahdas Koalitionspartner ab. Andere säkulare Parteien waren erfolgreicher. Radikale Salafisten wurden isoliert und spielen im Parlament keine Rolle.

Nidaa und Ennahda führten einen professionellen, rationalen und pragmatischen Wahlkampf. Keine der beiden Parteien versprach, alle Probleme zu lösen, und keine wähnte sich im Besitz der ewigen Wahrheit. Beide zeigten aber,  dass sie Verantwortung übernehmen wollten. Nidaa warb strategisch geschickt mit dem Argument, dass alle, die nicht Nidaa wählten, die Ennahda stärken würden.

Tunesien hat seit dem Sturz von Diktator Zine El Abidine Ben Ali Anfang 2011 viele Krisen erlebt. Sie wurden in demokratischem Dialog gelöst. Kompromissbereite Politik hat sich bewährt, und wird von den Wählern honoriert. Es kam auch gut an, dass Ennahda der Nidaa freundlich zum Sieg gratulierte.

Der nächste wichtige Schritt ist die Regierungsbildung. Nidaa hat drei Möglichkeiten: Sie kann eine Allianz mit kleinen säkularen Parteien bilden, sich mit Ennahda zusammen tun oder wieder eine Technokratenregierung unterstützen. Die Entscheidung wird nicht schnell fallen. Laut Nidaa-Spitzenmann Beji Caid Essebsi wird das erst nach der Präsidentschaftswahl geschehen, die Ende November stattfindet. Im Dezember kann dann noch eine Stichwahl nötig sein. Nadaa deutet an, sie werde sich für Ennahda entscheiden, wenn diese Partei Essebsi im Präsidentschaftswahlkampf unterstütze.

Siebenundzwanzig weitere Politiker bewerben sich ebenfalls. Essebsi ist der Favorit – und zugleich der älteste Kandidat. Als Politiker und Rechtsanwalt hatte er von 1963 bis 1991 mehrere wichtige Ämter unter Habib Bourguiba und Ben Ali inne, und wurde dann 2011 der Premierminister der ersten Übergangsregierung.  

Essebsi spricht gern vom Staatsprestige, womit er auf die Stabilisierung von Politik, Wirtschaft und Sicherheit hinweist. Seine Unterstützer sagen, nur er könne den Fundamentalismus stoppen. Seine Gegner halten ihn dagegen für ein Produkt des Ancien Regime. Manche Politiker wollen nun ein Bündnis kleiner säkularen Parteien, um ihn  zu schlagen.

Der Sozialdemokrat Mustapha Ben Jaafar, der der Präsident der Verfassunggebenden Versammlung war, könnte ihr Mann sein. Andere Kandidaten sind der Unternehmer Slim Riahi und das bisherige Staatsoberhaupt Moncef Marzouki. Die einzige Frau im Rennen ist Kalthoum Kannou, die sich für die Unabhängigkeit der Justiz stark gemacht hat und als Gegnerin Ben Alis bekannt wurde.  

Ennahda hat keinen eigenen Kandidaten und unterstützt offiziell niemanden. Viele Anhänger sprechen sich aber auf Social-Media-Seiten für Marzouki aus.

Der nächste Staatschef wird vor der großen Aufgabe stehen, wieder Stabilität, Sicherheit und ökonomische Perspektiven zu schaffen. Terrorismus erschüttert die arabische Welt, und Tunesien muss seinen eigenen Weg finden. Gut ist jedenfalls, dass der nächste Präsident keine absolute Macht haben wird. Regierung und Gesetzgebung werden vom kürzlich gewählten Parlament abhängen.

 

Aya Chebbi ist eine tunesische Bloggerin.
[email protected]