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Demokratie

Weg frei für Hun Sen

von Katja Dombrowski

Meinung

Kem Sokha nach seiner Freilassung im Januar 2006. Dieses Mal drohen ihm bis zu 30 Jahre Haft.

Kem Sokha nach seiner Freilassung im Januar 2006. Dieses Mal drohen ihm bis zu 30 Jahre Haft.

Vor den anstehenden Parlamentswahlen hat die kambodschanische Regierung die wichtigste Oppositionspartei, die CNRP (Cambodian National Rescue Party), aufgelöst. Sie war zu einer ernsthaften Bedrohung für die regierende Cambodian People’s Party (CPP) von Ministerpräsident Hun Sen geworden. Die Auflösung ist ein herber Rückschlag für die Demokratie in Kambodscha.

Die politischen Verhältnisse in Kambodscha sind einfach: Die CCP ist die Regierungspartei, der Ministerpräsident heißt Hun Sen, und die Opposition ist ein ambitioniertes, aber weitgehend hoffnungsloses Unterfangen. So ist es seit Jahrzehnten. Hun Sen ist seit 1985 an der Macht und mittlerweile der amtsälteste Regierungschef der Welt. Und er hat nicht vor, diese Position, die ihm nicht nur Macht, sondern auch enormen Reichtum eingebracht hat, in naher Zukunft aufzugeben.

Kambodscha ist offiziell eine Demokratie und hält regelmäßig Wahlen ab. Ein neues Parlament wird im Juli gewählt. „Unregelmäßigkeiten“ sind dabei an der Tagesordnung, doch diesmal scheint Hun Sen mehr Angst vor der Opposition gehabt zu haben als sonst. Die CNRP – ein Zusammenschluss der Sam-Rainsy-Partei und der Menschenrechtspartei – war der CPP bereits 2013 gefährlich nahe gekommen. Sie gewann 44,5 Prozent der Stimmen, während die CPP auf 48,8 Prozent kam. Ein ähnliches Ergebnis gab es bei den Kommunalwahlen 2017.

Um auf der sicheren Seite zu sein, löste das Oberste Gericht die CNRP auf Betreiben der Regierung im November auf. Es warf ihr vor, einen Umsturz vorzubereiten. So verlor die wichtigste Oppositionspartei alle Sitze auf kommunaler und nationaler Ebene; 118 Mitglieder dürfen für die kommenden fünf Jahre nicht wieder politisch aktiv werden. Die Mandate der CNRP im Parlament wurden an andere Parteien verteilt. CNRP-Führer haben Beschwerde beim Obersten Gericht gegen die Entscheidung eingelegt, aber das ist wahrscheinlich nur Teil des Todeskampfes der Partei.

Der Vorsitzende der Gruppe Parliamentarians for Human Rights im südostasiatischen Staatenbündnis ASEAN, Charles Santiago, bezeichnete die Auflösung der CNRP als „Todesstoß für Kambodschas Demokratie“. Die EU hält das Gerichtsurteil für willkürlich und die Wahl infolgedessen für illegitim. Sowohl die EU als auch die USA haben ihre Unterstützung für den Urnengang zurückgezogen. Kambodscha ist darauf jedoch nicht angewiesen – andere Länder füllen gerne die Lücke, allen voran Kambodschas „bester Freund“ und größter ausländischer Geber China.

Es gibt nur wenig Anlass zur Hoffnung, dass in dem kleinen südostasiatischen Land in absehbarer Zeit Gerechtigkeit und Demokratie die Oberhand gewinnen werden. CNRP-Chef Kem Sokha war im September unter dem Vorwurf festgenommen worden, mit den USA zu kollaborieren und die Regierung stürzen zu wollen (s. mein Blogbeitrag vom 6. September 2017). Ihm drohen bis zu 30 Jahre Haft. In der Folge verließen viele CNRP-Führungspersönlichkeiten aus Angst das Land. Nach der Auflösung seiner Partei sagte Kem Sokha über seinen Anwalt, dass er sich nicht um seine Freilassung bemühen werde, da er „kein Vertrauen“ in das Justizwesen des Landes habe. In einer Neujahrsmitteilung rief er zu freien und fairen Wahlen auf, zu nationaler Geschlossenheit und einer gewaltfreien Lösung der politischen Krise.

Das autoritäre Regime geht auch gegen andere kritische Stimmen vor. Medien wurden geschlossen, darunter die englischsprachige Tageszeitung Cambodia Daily. NGO’s wurden eingeschüchtert und bedroht, unter anderem das CCHR (Cambodian Center for Human Rights), das Kem Sokha 2002 gegründet hatte, um „Demokratie und Menschenrechte in Kambodscha zu fördern und zu schützen“.

Der Weg ist lang und steinig. Selbst das Gefängnis ist keine neue Erfahrung für Kem Sokha: Er war bereits im Dezember 2005 vor den Senatswahlen inhaftiert worden. Nach nationalen und internationalen Protesten und vor dem Hintergrund des bevorstehenden Besuchs eines hochrangigen US-Diplomaten kam er im Januar 2006 wieder frei.

Heute sitzt Hun Sen noch fester im Sattel. Er macht keinen Hehl aus seiner Absicht, Kambodscha noch viele Jahre zu regieren. Schließlich ist er erst 65. Das würde 28 weitere Jahre bedeuten, wenn er dem Vorbild von Simbabwes Ex-Präsident Robert Mugabes folgt, der im November 2017 im Alter von 93 zur Machtübergabe gezwungen worden war (s. Kommentar von Henning Melber in E+Z/D+C e-Paper 2017/12, S. 12). Bis auf Weiteres ist der Weg für Hun Sen jedenfalls frei.

 

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