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AIIB

Fehlende Standards

von Lea Diehl

In Kürze

Zu den Sozialstandards der neugegründeten AIIB gibt es noch viele offene Fragen.

Zu den Sozialstandards der neugegründeten AIIB gibt es noch viele offene Fragen.

2016 nahm die von China initiierte Asiatische Infrastrukturinvestmentbank (AIIB) ihre Geschäfte auf. Zivilgesellschaftliche Organisationen kritisieren, dass das multilaterale Fi­nanzinstitut bei seinen Fördermaßnahmen auf Menschenrechtsverletzungen keine Rücksicht nehme. Deutsche Politiker hoffen hingegen, positiv auf die AIIB einwirken zu können.

Verglichen mit seiner Wirtschaftskraft ist China in den etablierten internationalen Finanzinstitutionen (IFI) unterrepräsentiert, während die USA, die EU-Länder und Japan den Ton angeben. Die Gründung der AIIB war eine Antwort darauf – und ein Versuch, den politischen und wirtschaftlichen Einfluss Pekings zu vergrößern.

Die AIIB soll die soziale und wirtschaftliche Entwicklung vor allem in Asien vorantreiben, indem sie langfristige Infrastrukturfinanzierungen ermöglicht, die es ohne sie nicht gebe. Die Bank setzt auf öffentliche und private Investitionen und will regionale Kooperationen stärken.

Die AIIB wird von europäischen Staaten mitgetragen. Deutschland ist der größte europäische Anteilseigner mit 4,1 Prozent der Stimmrechte. Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen wie urgewald sind der Meinung, dass Deutschland deshalb eine besondere Verantwortung für die Bank trägt.

Aus Sicht von urgewald braucht die AIIB angemessene Sozial- und Umweltstandards und muss diese auch einhalten. An beidem mangele es. Als Beispiel nennen Kritiker ein „Slum Upgrading Project“ in Indonesien, das die AIIB gemeinsam mit der Weltbank finanziert. Vor allem Frauen und Indigene seien bei der Slum-Räumung von Menschenrechtsverletzungen betroffen. Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen beklagen schon lange, die Sozial- und Umweltstandards der etablierten IFI seien unzureichend. Nun sagen sie, die AIIB unterbiete diese noch. 

Die AIIB arbeitet vielfach mit etablierten IFIs zusammen. Dennoch stehe sie mit diesen in Konkurrenz, sagt Arntraud Hartmann, die bei der Asiatischen Entwicklungsbank (ADB) einem Gremium zur Überwachung der Standards angehört. Sie warnt davor, dass das Werben um Kunden langfristig allgemein zur Senkung von Standards bei allen multilateralen Banken führe.

Bei Energievorhaben sind die Richtlinien der AIIB beispielsweise schwächer als die der Weltbank. Die AIIB schließt die Förderung von Kohle- und Atomenergie nicht aus. Derweil beteuert AIIB-Präsident Jin Liqun, die Arbeit der Bank sei „schlank, sauber und grün“ („lean, clean and green“).

Stephanie Fried von der hawaiianischen Organisation Ulu Foundation urteilt, die AIIB schreibe sich große Begriffe auf die Fahnen, in der Geschäftspraxis hätten diese aber wenig Bedeutung. Ihr zufolge mangelt es an Transparenz und zuverlässigen Kontrollmechanismen.

Experten bei einer von urgewald organisierten Veranstaltung zur AIIB im März in Berlin teilten diese Einschätzung. Mehrfach wurde gefordert, die AIIB müsse ihre Anteilseigner und die Zivilgesellschaft stärker in Vorhaben und Evaluation einbinden. 

Fragwürdiger Kooperationspartner Deutsche Bundestagsabgeordnete hoffen derweil, auf die AIIB positiv einwirken zu können. Manfred Zöllmer von der SPD  sieht durch die deutsche Beteiligung die Chance, Druck auf Peking auszuüben, um künftig angemessene Standards zu etablieren. Er räumt jedoch ein, dass dies Zeit brauche. „Die AIIB muss Standards einhalten, die ja nicht normal in China sind und die sie auch nicht gewohnt sind“, sagt Zöllmer, der dem Finanzausschuss des Bundestages angehört.

Der Unionspolitiker Philipp Murmann urteilt, die AIIB könne künftig Investitionen ermöglichen, die die ADB nicht abdeckt. Es bestehe etwa großer Bedarf an der Förderung von Bildung und Gesundheit im ländlichen Raum. Dass Deutschland als AIIB-Anteilseigner wirklich viel Einfluss ausüben könne, bezweifelt Thomas Gambke (Grüne). Er denkt aber, dass europäische Länder ihren Einfluss vergrößern könnten, wenn sie als Anteilseigner zusammenhielten.

„Die AIIB wird versuchen, sich zu verbessern“, verspricht der AIIB-Pressesprecher Yuanjiang Sun. Er weist darauf hin, dass die AIIB noch in der Entstehung sei und an Standards sowie Strategien arbeiten wolle.

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