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Arabischer Frühling

„Es ist sehr schwer, Arbeit zu finden“

von Yasser Alwan

Meinung

"Viele Ägypter denken, die Moslembruderschaft sei erst ganz am Schluss auf den revolutionären Zug aufgesprungen und dafür als erste wieder ausgestiegen": Jugendliche Revolutionäre auf dem Tahrir-Platz vor dem Sturz Mubaraks.

Zwei Jahre nachdem Hosni Mubarak, Ägyptens autokratischer Präsident, von einem Volksaufstand gestürzt worden ist, steckt das Land am Nil immer noch in großen Schwierigkeiten. Yasser Alwan erörtert im Interview mit Hans Dembowski die politischen Ereignisse der vergangenen Wochen und die ökonomische Lage.
Für drei ägyptische Küstenstädte rief Präsident Mohamed Mursi kurz vor Redaktionsschluss von E+Z/D+C Ende Januar den ­Notstand aus. Krawalle in Port Said hatten zuvor mindestens 30 Menschen das Leben gekostet. Anlass der Unruhen war die ­Verkündung von Todesurteilen für junge Männer, denen vorgeworfen wurde, bei Streitigkeiten zwischen Fußballfans Anhänger der anderen Mannschaft umgebracht zu haben. Schon vor der Urteilsverkündung hatte es in Kairo gewalttätige Ausschreitungen bei Demonstrationen gegen die Regierung gegeben. (dem)

Steht die Legitimität von Präsident Mohammed Mursi in Frage, nachdem er sich im Dezember mit dem Erlass eines Verfassungszusatzes neue Machtbefugnisse anmaßte und danach ein umstrittenes Referendum über ein neue Verfassung abhalten ließ?

Mursi ist der vom Volk gewählte Präsident und damit legitim im Amt. Die Opposi­tion, die sich in der NSF (National Salvations Front – Nationale Front zur Rettung der Revolution) zusammengeschlossen hat, stellt seine Legitimität zu Unrecht in Frage. Andererseits hat seine Politik viele Menschen verärgert. Neue Freunde hat er damit sicherlich nicht gewonnen. Das war kein eleganter Weg des Machterhalts.
 

War es Zufall, dass er den Verfassungserlass, der ihn unter anderem der Kontrolle durch die Justiz entzog, zu einem Zeitpunkt verkündete, an dem er gerade einen Waffenstillstand zwischen Israel und der Hamas im Gazastreifen vermittelt hatte?

Nein, das glauben die Menschen in Ägypten nicht. Es scheint klar, dass Mursi sich sicher war, dass die USA ihm innenpolitisch keine Schwierigkeiten machen würden, wo er doch gerade gezeigt hatte, dass er seine internationale Rolle in ihrem Sinne zu spielen versteht und für Stabilität sorgt. Aus seiner Sicht war das vermutlich ein guter Moment, um nach der ganzen Macht zu greifen. Gute Beziehungen zu Washington helfen ihm auch, sich mit dem Militär zu arrangieren, und es gibt keinen Zweifel daran, dass er versucht, sich mit den Generälen gut zu stellen.
 

Aber es gab dann sofort Protest gegen den Verfassungserlass, und das Referendum hatte auch kein überzeugendes Ergebnis. Es stimmte zwar eine große Mehrheit für die Verfassung, die Mursis Unterstützer unter den Muslimbrüdern und Salafis ausformuliert hatten, aber die Wahlbeteiligung war sehr niedrig. Was bedeutet das?

Es bedeutet mehrere Dinge: Nach zwei Jahren revolutionärer Unruhen fühlen sich viele Menschen müde und resigniert. Es hat viel Leid und Gewalt gegeben. Alle Ägypter sind davon auf die eine oder andere Weise betroffen. Deshalb interessieren sich viele nicht für Wahlen. Andererseits kenne ich auch Menschen, die für die Verfassung gestimmt haben, obwohl sie sie nicht mögen. Der Grund war, dass sie sich nach Stabilität sehnen. Obendrein wurden schon früh am Wahltag Ergebnisprognosen verbreitet, denen zufolge schon alles klar war. Deshalb schien Wählen dann bald sinnlos, und zwar sowohl Befürwortern als auch Gegnern des neuen Grundgesetzes.
 

Belegt das Ergebnis nicht, dass die Muslimbruderschaft, Ägyptens traditionelle islamistische Bewegung, die unter Mubarak verfolgt wurde, die dominierende politische Kraft ist? Und gilt das nicht erst recht, solange sie die Unterstützung der Salafisten genießt, religiöser Dogmatiker, die sich am saudischen Fundamentalismus orientieren?

Zweifellos hat keine andere politische Gruppierung solch eine starke Organisa­tion. Die Muslimbrüder sind im ganzen Land präsent und sie knüpfen seit langem an der Basis ihre Netzwerke. Bedenken Sie, dass die neuen politischen Parteien dagegen alle erst seit 12 oder höchstens 18 Monaten existieren. Sie hatten keine Zeit, in mühevoller Kleinarbeit viele Menschen zu organisieren. Die Opposition ist in den Städten, in Kairo und Alexandria, stark. Aber in den ländlichen Gebieten können die Moslembrüder so viele Menschen mobilisieren, dass sie vermutlich jede Wahl gewinnen können.
 

Das heißt, sie sind an der Macht und richten es sich dort bequem ein.

Sie sind an der Macht, ja, aber das behagt ihnen nicht so recht. Sie sind von der Mentalität her eine klandestine Opposi­tionsbewegung und nicht daran gewöhnt, Ämter auszuüben. Ihnen ist auch bewusst, dass viele Ägypter denken, die Bruderschaft sei erst ganz am Schluss auf den revolutionären Zug aufgesprungen und dafür als Erste wieder ausgestiegen. Die Muslimbrüder sind jedenfalls unsicher. Deshalb wenden sie immer öfter Mubaraks Methoden an und besinnen sich auch auf seine Politik. Im Staatsapparat setzen sie ihre Leute auf wichtige Posten. Es gab Schlagzeilen, als sie mit dem staatlichen Fernsehsender so umsprangen. Aber den Menschen in Ägypten ist klar, dass Ähnliches auch in Ministe­rien und Behörden vor sich geht. Zugleich gibt es aber auch Streit innerhalb ihrer Organisation, und ihre Beziehungen zu den Salafisten sind ebenfalls angespannt.
 

Worum geht es dabei?

Zum Beispiel wollen die Salafis in Ägypten die Sharia einführen. Die Ägypter würden das kaum aushalten. Es gibt sehr viel Verwirrung. Kürzlich hat sich beispielsweise Noor, die größte Salafi-Partei, gespalten, weil einige ihrer Führungspersönlichkeiten meinten, die Partei müsse mehr tun, um Frauen und Kopten, die ägyptischen Christen, zu gewinnen. So abstrus die Idee scheinen mag, sie hat Noor gespalten.
          

Ägyptens Islamisten sind also nicht dabei, eine Diktatur zu etablieren?

Sie würden das vielleicht gern tun, aber im Moment wirken sie unsicher und verwirrt. Sie machen nicht den Eindruck einer starken und kohärenten Regierung. Das bedeutet aber nicht, dass keine Gefahr zunehmend autoritärer Machtausübung bestünde. Künstler und Intellek­tuelle sind besorgt, wohin das alles führen wird.
 

Und der Zensurfall des TV-Satirikers Ahmed Meligy und die Ermittlungen gegen Bassem Youssef, Reem Maged und andere tragen sicherlich nicht zu ihrer Beruhigung bei.  

Natürlich nicht. Solche Fälle sind wirklich sehr verstörend. Es handelt sich um hochintelligente Leute, die Mursi und die Muslimbrüder auf treffende Art und Weise direkt oder in Anspielungen verspottet haben. Ägypten hat nie Redefreiheit gekannt, und weil die Muslimbrüder nicht wissen, wie sie mit Satire umgehen sollen, machen sie solche Fernsehstars jetzt zu Sündenböcken.   
 

Sie haben mir früher gesagt, die liberalen und linken Organisationen wären zu schlecht organisiert und zu zerstritten, um Einfluss zu gewinnen. Wird die Lage dadurch besser, dass viele von ihnen sich im Oppositionsbündnis NSF zusammengeschlossen haben?

Nur in einem begrenzten Maß, denn die NSF-Mitglieder haben nur oberflächliche Gemeinsamkeiten. Die NSF kann sich noch als kohärente politische Kraft entpuppen, aber sie ist das noch längst nicht. Die Mitglieder sind sich darüber einig, dass sie Mursi und die diversen islamistischen Schattierungen ablehnen – und das war es dann auch schon fast. Der echte Test sind die Parlamentswahlen, die wohl im April stattfinden werden. Werden sie eine gemeinsame Liste zustande bringen, damit sich ihre Kandidaten nicht gegenseitig behindern? Und wie viele Stimmen werden sie bekommen? Durchschnittsägypter hegen im Moment keine allzu großen Sympathien für die Muslimbrüder, aber sie sind sich auch nicht sicher, dass die NSF eine echte Alternative ist. Dieser Zusammenschluss steht vor großen Problemen.  
 

Welche Bruchlinien erkennen Sie?

Eine ist sicherlich, ob Amr Moussa, ein ehemaliger Mubarak-Minister, der sich aber später mit dem Diktator zerstritten hat, zur NSF gehören soll oder nicht. Er ist dem Bündnis beigetreten, war aber nicht allen Mitgliedern willkommen. Im Gegensatz zu den Linken scheuen zudem manche Liberale davor zurück, überhaupt von sozialer Gerechtigkeit zu reden. Das ist eine weitere Bruchlinie.
 

Wie stehen denn die Muslimbrüder zur sozialen Gerechtigkeit? Der Ruf ihrer vielen karitativen Aktivitäten ist hervorragend.

Ja, aber das ist nicht, was Ägypten braucht. Es ist enttäuschend, dass die neue Verfassung soziale Gerechtigkeit gar nicht erwähnt. Dabei ist zum Beispiel das geltende Steuergesetz sehr unfair. Die unterste Einkommensgruppe zahlt zehn Prozent Steuern und die höchste 25 Prozent. Der höchste Satz ist im Vergleich zu euro­päischen Ländern sehr niedrig. Die Reichen tragen einfach nicht ihren Teil der Last. Und es ist manchmal schwer zu be­urteilen, wer eigentlich das Sagen hat. Es gab einen bizarren Moment, als Mursi, nachdem mehrere führende Muslimbrüder zur Steuerpolitik Stellung bezogen hatten, ihre Thesen einfach wiederholte. Die Leute fragen sich in solchen Momenten, wer wohl die Strippen zieht.
 

Ausgelöst wurde der Arabische Frühling von steigenden Lebensmittelpreisen und wachsender wirtschaft­licher Aussichtslosigkeit. Die Verhältnisse sind aber seither nicht besser geworden, oder?

Nein, die Lage wird immer schwieriger. Der Wechselkurs des ägyptischen Pfund sinkt, und weil das Land viele Güter importiert, steigen in der Folge die Preise für viele Dinge des Grundbedarfs. Durchschnittsägyptern geht es wirklich vor allem um Brot und Butter, und es ist sehr schwer, Arbeit zu finden. In dieser angespannten Situation verhält sich die Regierung genau so, wie das früher Mubarak tat. Sie reden davon, alle müssten „den Gürtel enger schnallen“ – gerade so, als lebten viele Menschen schon nicht mit extrem eng geschnallten Gürteln. Die Stimmung ist sehr düster. Die Leute sind psychisch und emotional erschöpft.
 

Es lässt sich also nicht absehen, wohin Ägypten steuert?

Nein, wir leben in einer harten und verwirrenden Zeit.
 

Yasser Alwan ist ein in Kairo lebender Fotograf.