Pressefreiheit

Kontrollierte Medien

Seit dem Sturz von Präsident Mohamed Mursi in Ägypten im Jahr 2013 ist das Regime von Abdel Fatah el-Sisi auf zweierlei Arten mit den Medien umgegangen: Auf der einen Seite wurden „Medienarme“ innerhalb des Systems gebildet, indem Bündnisse mit den ägyptischen Medienhäusern geschmiedet wurden. Auf der anderen Seite zerschlug das Regime kritische Medien, indem Webseiten blockiert und kritische Sendungen verboten wurden.
World Press Freedom Index 2017. Screenshot: https://rsf.org/en/ranking World Press Freedom Index 2017.

Viele Journalisten wurden verhaftet. Der Einfluss des Regimes auf die Medien weitete sich enorm aus, dank Geschäftsleuten mit Verbindungen zum Militär. So zum Beispiel wurde der private TV-Kanal Al-Hayat von einer Sicherheitsfirma namens „Falcon“ übernommen. Laut der staatlichen Zeitung Ahram ist der Generaldirektor von Falcon ein ehemaliger hoher Beamter des militärischen Abwehrdienstes und der frühere Chef der Radio- und Fernseh-Regulierungsbehörde.

ONTV, ein populärer privater TV-Kanal, der während der Aufstände 2011 kritische Kommentare gegen die Regierung des früheren Präsidenten Mubarak ausstrahlte, ist von dem Milliardär Ahmad Abu-Hashima übernommen worden, der eng mit Präsident el-Sisi verbandelt ist. Abu-Hashima besaß auch 50 Prozent der Produktionsfirma „Egypt for cinema“, die pro-militärische Filme produzierte. Im Dezember 2017 jedoch übernahm eine neu gegründete Firma namens „Eagle Capital“ alle Anteile. „Eagle Capital“ ist ein privater Aktienfonds im Besitz des General Intelligence Service.

Laut des weltweiten Pressefreiheits-Index 2017, zusammengestellt von Reporter ohne Grenzen, ist Ägypten eines der Länder, wo Journalisten am wenigsten unabhängig arbeiten können. Von 180 Ländern steht Ägypten auf 161. Stelle. Auf der Landkarte der internationalen Nichtregierungsorganisation ist es schwarz markiert – ebenso wie China, Iran und Saudi-Arabien. (isa)

 

 

Relevante Artikel

Governance

Um die UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung zu erreichen, ist gute Regierungsführung nötig – von der lokalen bis zur globalen Ebene.